Berlin. Hinter verschlossenen Türen diskutieren AfD-Mitglieder offenbar über Abschiebungen, auch Deutscher, in einen „Musterstaat“ in Afrika.

Es geht um einen „Masterplan“ zur Remigration von Millionen. Alle, die nicht „deutsch“ genug seien – darunter auch Staatsbürger mit Migrationshintergrund, sollen abgeschoben oder durch einen „hohen Anpassungsdruck“ zur Übersiedlung gebracht werden. Das Ziel: Afrika. Dort könne ein „Musterstaat“ für bis zu zwei Millionen Menschen entstehen.

Bei einem Geheimtreffen, das im vergangenen November in der Nähe von Potsdam stattgefunden haben soll, sollen rechte und rechtsextreme Fanatiker über genau solche Pläne diskutiert haben. Unter ihnen, so berichtet das Recherchezentrum „Correctiv“, waren Neonazis, rechte Größen, finanzstarke Unterstützer und – das macht die Sache besonders heikel – vier Mitglieder der AfD und zwei der Werteunion.

Letztere ist ein Verein, der für sich beansprucht, den „konservativen Markenkern“ von CDU und CSU zu vertreten. Die Werteunion machte in den vergangenen Monaten vor allem durch ihren Vorsitzenden Schlagzeilen. Hans-Georg Maaßen, ehemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dachte zuletzt laut über die Gründung einer eigenen Partei nach. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er explizit nicht aus.

Geheimtreffen in Potsdam: Rechtsextremisten, Konservative und AfD-Mitglieder

Bei dem Treffen nahe Potsdam war Maaßen nicht anwesend. Wohl aber, so „Correctiv“, Simone Baum und Michaela Schneider, beide Mitglieder im Vorstand der Werteunion NRW. Sie sollen unter anderem mit den „Identitären“ Martin Sellner, einem bekannten und international vernetzten rechtsextremen Aktivisten aus Österreich, und Mario Müller, mehrfach verurteilter Gewalttäter und aktuell Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt, zusammen gekommen sein.

Mit vor Ort seien im November auch Roland Hartwig, persönlicher Referent und rechte Hand von AfD-Chefin Alice Weidel, die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy sowie UIrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, gewesen. Nahe Potsdam sollen sie über einen „Masterplan“ diskutiert haben – mit einem Vokabular, das an die dunkelsten Zeiten in der deutschen Geschichte erinnert.

Zu dem Treffen eingeladen hatten Gernot Möring, ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf und seit langem in der rechtsextremen Szene aktiv, und Hans-Christian Limmer. Der ehemalige „Hans im Glück“-Gesellschafter sorgt für den finanzstarken Hintergrund. Die Burgerkette trennte sich als Reaktion auf die Berichte von ihm und betonte, das Unternehmen sei „zutiefst schockiert über diese Vorwürfe“. „Hans im Glück“ distanziere sich klar von rechtsextremen Ansichten. In den Einladungen zum Treffen soll auch eine „Mindestspende“ von 5000 Euro empfohlen worden sein soll, um Geld für die Umsetzung der Pläne zu sammeln.

„Remigration“: Rechte diskutieren verfassungsfeindliche Pläne

Im Kern des Treffens stand laut „Correctiv“, das den Ablauf nach eigenen Angaben anhand verschiedener Quellen und auf Basis von Recherchen vor Ort rekonstruiert hat, ein rechtsextremes Konzept, das die „Remigration“ von Asylsuchenden, Geduldeten und Menschen mit Migrationshintergrund vorsieht. Ihnen solle die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Teilnehmer des Treffens hätten erklärt, wie genau diese Strategie in die Tat umgesetzt werden sollte: Die in Teilen rechtsextreme AfD müsse in Regierungsverantwortung gelangen.

Zu diesem Zweck, soll Sellner erklärt haben, wolle man „maßgeschneiderte Gesetze“ erlassen, um einen „hohen Anpassungsdruck“ auf Menschen mit Zuwanderungsbiografie zu erzeugen. Denkbar sei aber auch ihre Abwanderung in einen „Musterstaat“ in Nordafrika. Menschen, die sich für Geflüchtete einsetzen, könnten ebenfalls dorthin gebracht werden. Ähnliche Pläne hatten bereits die Nationalsozialisten verfolgt, die zeitweise planten, auf Madagaskar Jüdinnen und Juden anzusiedeln.

Während die AfD die Nähe zu solchen Gedanken öffentlich stets von sich weist, zeigten die anwesenden Mitglieder laut „Correctiv“ durchaus Zustimmung. Man müsse in Sachsen-Anhalt dafür sorgen, dass es „für diese Klientel möglichst unattraktiv zu leben“ werde, soll demnach Ulrich Siegmund gesagt haben. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy habe betont, sie verfolge das skizzierte Ziel schon länger und habe bei ihrem Parteieintritt selbst schon ein „Remigrationskonzept mitgebracht“. Weidels Referent Hartwig soll erklärt haben, die inhaltlichen Pläne des Treffens in die Partei tragen zu wollen.

AfD reagiert auf Berichte – und fordert gleichzeitig „Remigration“

Für die AfD kommen die Berichte zur Unzeit: Wiederholt wurde in den vergangenen Tagen und Wochen über die Möglichkeit eines Verbots der in Teilen rechtsextremen Partei diskutiert. Die Idee eines Verbotsverfahrens könnte nun neuen Aufwind bekommen. Die AfD erklärte zur Teilnahme des persönlichen Referenten von Alice Weidel, dieser habe bei dem Treffen „lediglich ein Social-Media-Projekt vorgestellt“ und weder politische Strategien erarbeitet noch die Ideen Sellners zur Migrationspolitik „in die Partei getragen“. Davon habe er zudem im Vorfeld „keine Kenntnis“ gehabt.

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Aus der SPD gibt es dennoch scharfe Kritik an der Partei. „Das Vorgehen der AfD erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, unserer Redaktion. Das Geheimtreffen sei „zutiefst verstörend und geschichtsverhöhnend“, hob er hervor. Die Forderungen nach einer „Umvolkung“ seien „ganz klar verfassungswidrig“. Der Fall zeige, „worauf wir schon lange verweisen: Die AfD versteckt unter dem Mantel der Bürgerlichkeit tiefe braune Abgründe“.

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