Berlin. Der Bundespräsident und Recep Tayyip Erdogan kennen sich seit langem. Doch das Treffen der beiden lief alles andere als harmonisch.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan kennen sich seit vielen Jahren. Steinmeier ist seit 2017 im Amt, zuvor war er Chef des Kanzleramts und zweimal Außenminister. Der türkische Staatschef wiederum bekleidet seit 20 Jahren höchste Staatsämter – zunächst als Regierungschef, später dann als Präsident.
Doch Freunde werden die beiden vermutlich nicht mehr. Das Verhältnis zwischen beiden Staatsoberhäuptern gilt als eher kühl und distanziert. Und so wirkte auch die offizielle Verlautbarung, die das Bundespräsidialamt am Freitagnachmittag nach dem Empfang Erdogans durch Steinmeier verbreitete. Auf einem Foto auf der Plattform X (ehemals Twitter) sind die beiden Präsidenten in einem Raum im Schloss Bellevue zu sehen. Sie sitzen mit einigem Sicherheitsabstand an einem runden Tisch, auf dem Getränke und Blumen stehen. Beide wirken steif und angestrengt, niemand lächelt.
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Zwischen den Zeilen der Mitteilung lässt sich herauslesen, dass es bei den Gesprächen alles andere als harmonisch zugegangen sein muss. Themen der Gespräche seien die Lage in Nahost nach dem Terror-Angriff der Hamas und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gewesen, teilte das Präsidialamt mit. Außerdem habe man über die Zukunft der Nato, die europäisch-türkischen Beziehungen und Fragen der Migration gesprochen.
Erdogan und Steinmeier: Bei einem Thema wird das Gespräch versönlicher
Steinmeier würdigte demnach die Bemühungen der Türkei bei der Vermittlung eines Getreideabkommens zwischen der und der Türkei. Dann aber ging es offenbar zur Sache: „Aufgrund der jüngsten Äußerungen aus der Türkei“ zum Nahostkonflikt habe der Bundespräsident die deutsche Position „mit Nachdruck“ deutlich gemacht. Demnach unterstrich er, dass Deutschland den jüngsten Überfall der Hamas auf Israel als Terrorangriff betrachtet und die Hamas selbst als Terror-Organisation.
„Er hat das Existenzrecht Israels sowie sein Recht auf Selbstverteidigung herausgehoben“, hieß es weiter. Und dann wurde es offenbar etwas versöhnlicher: Die Präsidenten stimmten überein, dass jetzt alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssten, zur Befreiung der Geiseln beizutragen und eine regionale Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Zivilisten im Gaza-Streifen müssten geschützt und besser versorgt werden. Eine dauerhaft friedliche Zukunft in der Region könne „es nur auf dem Weg hin zur Zweistaatenlösung geben“.
Kaum ein Thema ist so heikel wie die Lage in Nahost
Kaum ein Thema ist in den offiziellen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei derzeit so heikel wie die Lage in Nahost nach den Massakern der Hamas in Israel vom 7. Oktober. Deutschland betrachtet Israels Sicherheit bekanntlich als Teil seiner Staatsräson, das ist auch die Position des Bundespräsidenten. Erdogan hingegen hatte Israel zuletzt wegen dessen Vorgehen gegen die Hamas einen „Genozid“ an den Palästinensern vorgeworfen. Er bezeichnete Israel auch als „Terror-Staat“. Die Hamas hingegen sei eine „Befreiungsorganisation“.
Steinmeier und Erdogan sind harte Auseinandersetzungen gewohnt. Der Türke, der lange Zeit als Reformer galt, führt sein Land seit Jahren autoritär und mit harter Hand. 2018 war es bei einem Staatsbankett in Berlin zu einem Eklat gekommen. Steinmeier sprach dort die Festnahme von türkischen Regierungskritikern an, die Zuflucht in Deutschland suchen. Erdogan reagierte ausgesprochen gereizt und behauptete, die Bundesrepublik schütze Terroristen. Im Vergleich dazu scheint es bei dem Treffen am Freitag eher zivilisiert zugegangen zu sein – allen fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zum Trotz.
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