Berlin. Eigentlich sollte die gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Wärme Ende Dezember auslaufen. Nun legt die Ampel neue Energie-Pläne vor.

• Eigentlich sollte die Mehrwertsteuer-Senkung für Gas und Wärme zum Jahresende auslaufen
• In der Energiekrise war sie beschlossen worden, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten
• Nun deutet sich eine Verlängerung an, die viele Menschen beim Heizen finanziell entlastet

Überraschung für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland: Die wegen der Energiekrise gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Wärme soll, wie nun bekannt wurde, nicht nur bis zum Jahresende, sondern bis Ende Februar 2024 gelten. Das geht aus einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Wachstumschancengesetz hervor, das der Bundestag an diesem Freitag beschließen will.

Weil die Energiepreise, vor allem für Gas, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in die Höhe geschossen waren, hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme zeitweise von 19 auf 7 Prozent gesenkt und beides so billiger gemacht. Eigentlich sollte diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Das hätte dazu geführt, dass die Heizkosten für viele Menschen mitten in der Heizsaison steigen.

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Kritik an früherem Ende der Steuersenkung – Ampel lenkt offenbar ein

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben das wiederholt kritisiert. Sie störte, dass die Mehrwertsteuersenkung enden sollte, während die Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme noch bis Ende März 2024 verlängert werden sollen, statt wie zunächst geplant bis zum Jahresende auszulaufen. Einen entsprechenden Beschluss sollte der Bundestag in der Nacht zum Freitag fassen.

„So verständlich und sinnvoll es ist, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme – nicht, wie zwischenzeitlich geplant, bereits zum 1. Januar 2024 zu erhöhen – so unverständlich ist, dass deren Laufzeit nicht an die der Energiepreisbremsen angepasst wurde, sondern einen Monat früher enden soll“, merkten die beiden Verbände an. „Die Vorschläge mit zwei Umstellungsterminen im 4-Wochen-Abstand mache das Ganze zusätzlich und unnötig kompliziert und für die Verbraucherinnen und Verbraucher wenig nachvollziehbar: Steuern erhöhen, weil die Krise vorbei sei und gleichzeitig Preisbremsen verlängern, weil die Krise noch anhalte – das widerspricht sich.“ Dies erhöhe den Aufwand bei Abrechnungen.

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