Washington. Donald Trump erhebt schwere Vorwürfe gegen Joe Biden. Belege liefert er keine. Die Reaktion aus dem Weißen Haus fällt deutlich aus.
Der Ort, in dem Donald Trump am Samstagnachmittag aus den Hamas-Angriffen auf Israel politisches Kapital zu schlagen versuchte, heißt Waterloo. Das hielt den ehemaligen Präsidenten und Favoriten der Republikaner auf die Präsidentschaftskandidatur 2024 nicht davon ab, in der Kleinstadt im Bundesstaat Iowa, wo in gut 100 Tagen die erste Vorwahl steigt, schwerste Geschütze auf die amtierende Regierung zu richten.
Nicht nur, dass Trump in gewohnter Manier behauptete, unter seiner Führung wäre die Katastrophe in Israel, über dessen geheimdienstliches Versagen in Washingtoner Sicherheitskreisen weiter gerätselt wird, „nicht passiert“. Trump warf dem Weißen Haus unter Präsident Joe Biden de facto vor, die schwersten Terror-Attacken gegen Israel seit Jahrzehnten, hinter denen als Choreograf der Iran vermutet wird, alimentiert zu haben.
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Trump zu Israel: „US-Steuergelder haben geholfen“
Wörtlich sagte Trump vor seinen Anhängern: „Leider haben die US-Steuerzahler dabei geholfen, diese Angriffe zu finanzieren, von denen viele Berichte sagen, dass die von der Biden-Regierung kamen.“
Trump meinte damit - ohne jeden stichhaltigen Beleg - eine Facette des spektakulären Gefangenen-Austausches vom vergangenen Monat. Dabei kamen fünf Amerikaner aus jahrelanger Haft im Iran frei. Im Gegenzug bekam Teheran Zugriff auf rund sechs Milliarden Dollar.
Neben Trump suggerieren etliche republikanische Politiker und Wahlkampf-Strategen in sozialen Medien, dass Teheran wahrscheinlich mit einem Teil des Geldes die Hamas-Angriffe ermöglicht habe.
Angriff auf Israel: Weißes Haus dementiert Vorwürfe
Ein Sprecher des Weißen Hauses sprach ungewöhnlich scharf von einer „schändlichen Lüge“. Dahinter steht dieser Sachverhalt: US-Regierungsvertreter hatten nach der beendeten Geiselnahme mehrfach betont, dass die genannte Summe nicht aus US-Steuergeldern stamme und auch nicht direkt an den Iran fließe.
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Es handele sich um Schulden Südkoreas für iranische Ölverkäufe, die Trump als Präsident genehmigt hatte und die das asiatische Land wegen der Sanktionen gegen Teheran nicht bedient habe. Durch ein Netzwerk aus Banken sei das Geld über die Schweiz nach Katar transferiert worden und dürfe von Teheran in Tranchen ausschließlich für den Kauf von Lebensmitteln und medizinischen Gütern genutzt werden; beides ist im Iran Mangelware.
Dagegen hatte Irans Präsident Ebrahim Raisi in einem Interview mit einem US-Fernsehsender erklärt, sein Land werde autonom entscheiden, wofür es das Geld einsetze. Trumps Versuch, die Hamas-Angriffe Biden ans Bein zu binden, sei ein „Eigentor“, sagte ein US-Kommentator.
Israel: Biden sagt Unterstützung zu
Unterdessen bekräftigte Biden, dass die USA “felsenfest und unumstößlich” an der Seite Israels stünden. Verteidigungsminister Lloyd Austin deutete an, dass die Netanjahu-Regierung mit Unterstützung rechnen können, „dass Israel hat, was es braucht, um sich selbst zu verteidigen und Zivilisten zu schütze“. Seit Gründung des Staates Israel vor 75 Jahren flossen US-Militärhilfen im Volumen von über 125 Milliarden Dollar, berichtet das US-Außenministerium.
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Dort ist man in Sorge über die möglichen Kollateralschäden der kriegsähnlichen Ereignisse in Israel. Präsident Biden versucht seit geraumer Zeit hinter den Kulissen die Anbahnung einer Normalisierung des gestörten Verhältnisses zwischen Saudi-Arabien und Israel. Diplomaten in Washington sagten inoffiziell, dass die Gespräche darüber „wahrscheinlich bis auf weiteres zum Erliegen kommen“, weil das Königshaus in Riad Partei für die Palästinenser ergreift.