Berlin. Der Industriestrompreis kommt nicht. Gut so. Subventionen für die Industrie über die Steuergelder finanzieren zu lassen, ist ungerecht.
Auf den ersten Blick ist es verkehrte Welt: Die Grünen machen Druck für einen günstigen Industriestrompreis, der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner tritt dagegen auf die Bremse. Ist der FDP-Chef kein Industriefreund mehr? Ist der grüne Robert Habeck jetzt der Favorit der Bosse? Die oberflächliche Betrachtung trügt. Wer die Gesetze des freien Marktes hochhält, muss gegen den Industriestrompreis sein.
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Fakt ist: Der Strompreis wurde politisch nach oben getrieben. Durch die Energiewende und das Ausmustern von Kraftwerken, durch den Ausstieg aus der Atomkraft aber auch durch beschlossene Sanktionen gegen Russland. Wenn durch diese Maßnahmen der Strompreis zu teuer wird, kann die Lösung nicht lauten: Dann muss halt der Steuerzahler draufzahlen.
Deutschland braucht als führende Industrienation dauerhaft einen konkurrenzfähigen Strompreis, nicht nur vorübergehend und hoch subventioniert. Er ist unerlässlich für energieintensive Branchen wie die Stahlverarbeitung, aber auch für die vielen mittleren und kleinen Gewerbe bis hin zum Bäcker, der morgens seine Öfen für Brot und Brötchen anheizt.
Wer will hier bitte die Grenzen ziehen zwischen denen, die Geld bekommen und denen, die teuren Strom voll bezahlen müssen? Der Ball liegt im Feld der Politik und nicht – mal wieder – beim Steuerzahler: Wer der Wirtschaft aus Klimaschutzgründen bezahlbare Energie entzieht, muss dafür sorgen, dass klimafreundliche und bezahlbare Energie in ausreichender Menge geliefert wird. Sonst zieht er der Industrie den Stecker oder bürdet den Menschen Lasten auf, die sie nicht dauerhaft tragen können.
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