Washington . Donald Trumps Terminkalender für 2024 füllt sich rasch. Nächstes Jahr wird er zwischen Wahlkampf und Gerichtsverfahren pendeln müssen.
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf versuchten Wahlbetrug in Washington soll am 4. März 2024 beginnen. Bei einer Anhörung in der Hauptstadt der USA legte die zuständige Richterin den Termin fest, wie verschiedene US-Medien, darunter die "Washington Post" und der Sender CNN, einheitlich aus der Sitzung berichteten.
Dies stellt einen von insgesamt vier Prozessen dar, die dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten bevorstehen. Der 77-Jährige wurde wegen unterschiedlicher Anklagepunkte auch in New York, Miami und Atlanta vor Gericht gestellt.
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Donald Trump: Erster ehemaliger US-Präsident vor Gericht
Trump ist der erste ehemalige Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss. In Washington wurde auf Bundesebene Anklage gegen ihn erhoben aufgrund seiner Bemühungen, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu beeinflussen.
Obwohl Trump die Wahl damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren hatte, hat er seine Niederlage bis heute nicht eingestanden. Stattdessen versuchte er zu dieser Zeit auf verschiedene Weisen, das Wahlergebnis zu revidieren. Seine Kampagne gegen den Wahlausgang erreichte ihren Höhepunkt in einem beispiellosen gewaltsamen Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
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Das sind die Anklagepunkte gegen Trump
In der Anklageschrift wurden Trump vier formale Anklagepunkte vorgeworfen, darunter die Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Im Falle einer Verurteilung könnte ihm eine lange Haftstrafe drohen.
Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft den Beginn des Prozesses für Anfang Januar 2024 vorgeschlagen. Trumps Verteidiger hatten hingegen einen Start im April 2026 favorisiert - und somit lange nach dem Wahljahr.
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In den USA steht im November 2024 die Wahl eines neuen Präsidenten an. Trump plant, erneut für die Republikaner anzutreten. Um letztendlich der Präsidentschaftskandidat der Partei zu werden, muss er sich zuerst in den internen Vorwahlen behaupten, die im Januar 2024 beginnen.
Am 5. März 2024, also einen Tag nach dem nun festgelegten Gerichtstermin, findet der sogenannte "Super Tuesday" in den USA statt - der wichtigste Vorwahltag mit Abstimmungen in verschiedenen Bundesstaaten. Bislang führt Trump in Umfragen deutlich vor allen anderen republikanischen Präsidentschaftsanwärtern.
Gerichtsverfahren mitten im US-Wahlkampf
Mitten in seinem Wahlkampf sieht sich Trump mit drei weiteren Anklagen konfrontiert - und somit mit drei weiteren Gerichtsverfahren. Er wurde auch in New York und Miami angeklagt. Der New Yorker Fall dreht sich um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin - der Prozess soll am 25. März 2024 beginnen. Der Fall in Miami bezieht sich auf die Aufbewahrung streng vertraulicher Regierungsdokumente in einer Privatresidenz von Trump - das Gerichtsverfahren hierzu soll am 20. Mai 2024 beginnen.
Trump weist alle Anschuldigungen zurück und betrachtet die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner, ihn von einer weiteren Amtszeit abzuhalten. Experten zufolge würde eine Verurteilung den Republikaner rechtlich nicht daran hindern, bei der Wahl im November 2024 anzutreten - insbesondere angesichts der fraglichen Möglichkeit, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird. (dpa/fmg)