Berlin. Energiepreis, schwacher Konsum und Arbeitskräftemangel machen der deutschen Wirtschaft zu schaffen. So will die Regierung gegenhalten.
Die Union schlägt Alarm: „Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, forderte CSU-Chef Markus Söder am Wochenende in der „Bild am Sonntag“. Deutschland sei „wieder der kranke Mann Europas“, warnte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kürzlich. CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet eine „Deindustrialisierung“. Wie schlimm steht es um die deutsche Wirtschaft?
Wachstum: Verhaltene Aussichten
Die Weltwirtschaft wächst, Deutschland aber ist Schlusslicht unter den großen Industrienationen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,3 Prozent schrumpft, während für alle anderen Industrienationen der G7 Wachstum erwartet wird und die gesamte Weltwirtschaft um 3,0 Prozent steigen soll. Die Bundesregierung geht dagegen von einem leichten Plus von 0,4 Prozent aus.
Fakt ist: Nach zwei rückläufigen Quartalen im Winter, wodurch Deutschland in eine Rezession rutschte, stagnierte die Konjunktur laut Schätzung des Statistischen Bundesamtes auch im zweiten Quartal. Der erhoffte Frühjahrsaufschwung blieb aus. Besserung erwartet der IWF 2024 – dann soll die deutsche Wirtschaft wieder um 1,3 Prozent wachsen.
Gefahren für die Industrie
Die Industrie trägt rund 30 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und beschäftigt 7,5 Millionen Mitarbeiter – 100.000 mehr als vor zehn Jahren. Seit Corona und dem Ukraine-Krieg leiden die exportorientierten Unternehmen jedoch verstärkt unter der schwächeren Nachfrage und Entwicklung der Weltwirtschaft, gestörten Lieferketten und Materialmangel. Dennoch arbeite die deutsche Industrie effektiv, meint Martin Gornig vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Weniger Menschen produzieren mehr Güter.“
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Eine Deindustrialisierung sei aber ein „reales Risiko“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dieser Redaktion. „Sie liegt jedoch nicht in vermeintlich hohen Energiepreisen begründet und kommt auch nicht überraschend.“ Ursache sei das „Verschlafen der ökologischen, wirtschaftlichen und digitalen Transformation in den vergangenen 15 Jahren“. Dass deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb um neue Technologien und Marktanteile ins Hintertreffen geraten wären, sei Folge der „zu geringen öffentlichen und privaten Investitionen in neue Technologien, Produkte und Prozesse“.
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Hohe Energiekosten
Die in Deutschland schon immer vergleichsweise hohen Energiekosten haben sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs extrem gesteigert. Hauptgrund ist die zuvor immense Abhängigkeit von russischem Gas, das nun für deutlich höhere Bezugskosten ersetzt werden musste. Dieses Problem will die Regierung mit dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien in den nächsten Jahren auflösen.
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Robuster Arbeitsmarkt
Der Arbeitsmarkt gilt als robust. Zwar kletterte die Zahl der Arbeitslosen im Juli auf 2,617 Millionen, was einer Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent entspricht. Gleichzeitig können Tausende offene Stellen nicht besetzt werden. In fast allen Branchen herrscht Fachkräftemangel. Ein strukturelles Problem, da genügend Nachwuchs fehlt. Die Regierung will deswegen mehr Arbeitskräfte aus anderen Ländern nach Deutschland holen.
Geringe Investitionen aus dem Ausland
In Deutschland haben Investoren 2022 so viel Geld abgezogen wie noch nie. Deutsche Unternehmen investierten rund 135 Milliarden Euro im Ausland. Gleichzeitig investierten ausländische Firmen nur 10,5 Milliarden hierzulande. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) nennt diese Schieflage „alarmierend“ und sieht darin „im schlimmsten Fall den Beginn der Deindustrialisierung“. Grund: Die USA und China buhlen mit massiven Förderprogrammen auch um deutsche Unternehmen. Firmen verlagern Teile ihre Produktion ins Ausland. DIW-Experte Gornig sieht in der Entwicklung dagegen „überwiegend konjunkturelle Gründe“, die sich bald wieder verflüchtigen könnten.
Inflation: Schwacher Privatkonsum
Die Inflation ist im Juli zwar leicht gesunken, bleibt jedoch mit 6,2 Prozent hoch. Der Preisanstieg belastet die Wirtschaft doppelt, da sie auch die Kaufkraft der Verbraucher schmälert. Viele konsumieren weniger und schwächen damit die heimische Wirtschaft, für die der private Konsum eine wichtige Stütze ist. Damit es hier zu einer nachhaltigen Erholung kommt, müsste die Inflation sinken. Das während der Pandemie zusätzlich gesparte Geld ist laut IWF weitestgehend ausgegeben.
Mehr Insolvenzen
Die Zahl der Firmenpleiten ist im ersten Halbjahr deutlich um 16,2 Prozent auf 8400 gestiegen. Die Creditreform sieht in der Entwicklung jedoch keine neue Insolvenzwelle, sondern eher eine „Normalisierung“ nach den geringen Insolvenzen während der Corona-Pandemie durch die Staatshilfen. So meldeten im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 9690 Unternehmen Insolvenz an, 2018 sogar 9940.
Bundesregierung will gegensteuern
Die Bundesregierung hat erkannt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb massiv unter Druck geraten ist. „Wir brauchen einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dieser Redaktion. „Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme sind jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhaltet“, fügte Djir-Sarai hinzu und verwies auf Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten.
Investitionen und Industriestrompreis
Die Koalitionspartner fordern weitere Investitionen. Die Parteivorsitzenden von Grünen und SPD, Ricarda Land und Saskia Esken, wollen den Strompreis für Unternehmen durch einen staatlichen Eingriff vorübergehend senken. „Davon profitieren sollten energieintensive Unternehmen, die ihren Standort in Deutschland sichern und ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. Esken schlägt vor, dass auch Betriebe wie etwa Bäckereien profitieren.
Die FDP lehnt einen Industriestrompreis ab. „Wir brauchen mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen“, sagte Djir-Sarai. In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen dazu, wofür und wie viel Geld der Staat ausgeben sollte, um der Wirtschaft Rückenwind zu geben. Für die FDP gehört zu guter Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.
Grünen-Chefin Lang fordert eine „Investitionsagenda für Deutschland“ für Bahn, Kitas, Digitalisierung, Hilfe für die energieintensive Industrie in und Anreize zu Investitionen in Deutschland. Esken sagte ntv.de, „große Konjunkturpakete“ wie in vergangenen Krisen seien zur Unterstützung der Wirtschaft „notwendig“, aber nicht möglich, „ohne die Schuldenbremse in Frage zu stellen“. DIW-Chef Fratzscher dagegen warnte: „Die Bundesregierung sollte den Rufen nach einem Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen widerstehen.“