Berlin. . Mit der Kandidatenkür für die Europawahl 2024 kommt die AfD kaum weiter. Europa ist ein Feindbild, und Rangkämpfe prägen AfD-Parteitag.

Die AfD will eine radikale Abkehr von der Europäischen Union und eine Abschottung gegen Migration. Das zeichnete sich auf ihrem Europa-Parteitag am Samstag in Magdeburg ab. Einzelne AfD-Vertreter plädieren gar für einen EU-Austritt Deutschlands, den sogenannten Dexit.

Bei der Wahl ihrer Kandidaten kam die Partei kaum weiter. Im zweiten Teil ihres Parteitags gelang dies bis zum Nachmittag nur einem einem Fall. Den übrigen Bewerbern fehlten zunächst die nötigen Mehrheiten. So waren vorerst nur 21 von 30 Kandidaten bestimmt. Die in Teilen rechtsextreme Partei hatte bereits am vergangenen Wochenende mit der Kandidatenaufstellung begonnen. Spitzenkandidat wurde der Europaabgeordnete Maximilian Krah.

AfD-Politikerin übt massiv Kritik an ihrer Partei

Am Freitag wurde der Parteitag überschatten von teils heftigen persönlichen Angriffen. So übte die Politikerin Sylvia Limmer scharfe Kritik an ihrer Partei, nachdem sie bei der Kandidatur zur Europawahl 2024 gescheitert war.

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Die Wahlversammlung in Magdeburg habe gezeigt, "dass auch die AfD im etablierten Parteiensystem angekommen ist, in dem Wohlverhalten und Konformität der Partei gegenüber die wichtigsten Eigenschaften eines Abgeordneten zu sein scheinen“, sagte Limmer in Interviews.

Am Freitag hatte sie auf offener Bühne in Magdeburg die Anhänger des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke kritisiert. Die "strammen Höcke-Kader“ hätten sie auf Befehl kaltgestellt. Nun sagte sie "Welt“ und ARD: "Leider hat das Lager um Höcke wesentliche politische Erfolge verbuchen können, wie ein Blick auf die EU-Kandidatenliste zeigt.“

Verfassungsschutz gab "Stillhaltezusage" ab

Per Eilantrag hatte die AfD im Vorfeld des Parteitages vor Gericht erwirkt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Kongress schweigt. Die Behörde verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln zu einer "Stillhaltezusage" während des bis Sonntag andauernden Kongresses.

Die Beschwerde ist eine politische Retourkutsche, sie zielt auf Amtschef Thomas Haldenwang ab. Der hatte nach dem Start des Parteitages am vergangenen Wochenende in einem Interview analysiert, Vertreter des ehemaligen gemäßigten Lagers hätten bei den Kandidaten für die Europawahl so gut wie keine Rolle mehr gespielt.

AfD-Streit mit Verfassungsschutz geht in die nächste Runde

Die Parteiführung argwöhnt, der Verfassungsschutz versuche politisch Einfluss zu nehmen. Die AfD steht seit Langem im Visier der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Das Kölner Bundesamt stuft sie als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

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Die Stillhaltezusage gilt bis zum Ende des Parteitages. Zwar gab das Amt sie freiwillig und nach eigener Einschätzung "aus Respekt vor dem Gericht" ab. Aber nun ist der Verfassungsschutz an die eigene Zusage rechtlich gebunden.

In der Sache selbst wird das Gericht erst nach dem Parteitag entscheiden. Es geht darum, ob Haldenwangs Äußerungen rechtmäßig waren oder nicht.

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