Magdeburg. Die teils rechtsextremistische Partei stellt sich für Europawahl auf – und setzt auf baldige gemeinsame Regierungen mit der Union.
Nur etwa 50 Demonstranten haben zur Magdeburger Messe gefunden. Sie rufen „Nazis raus!“, während die Polizeibeamten, die deutlich zahlreicher erschienen sind, die Delegierten, Gäste und Journalisten schon einmal vorkontrollieren.
Alles wirkt entspannt an diesem Freitagmorgen, sogar die Sonne scheint gelegentlich. Die AfD führt ihren 14. Bundesparteitag durch – und diesmal, endlich, soll alles in „Einigkeit und Harmonie“ stattfinden. So jedenfalls sagt es der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla zur Eröffnung. „Wir haben keine Entzweiung mehr“, ruft er in die Messehalle.
Parteitag der AfD: Partei wirkt erstmals geschlossen
Tatsächlich wirkt die AfD erstmals in ihrer inzwischen zehnjährigen Existenz einigermaßen geschlossen. Die Macht- und Lagerkämpfe werden zumindest nicht mehr öffentlich geführt.
Die Umfragen helfen dabei natürlich. Bei gut 20 Prozent liegt die AfD jetzt bundesweit, im Osten sind es mehr als 30 Prozent. Damit sei man „die stärkste Partei in Deutschland“, ruft Chrupalla, wobei er die Union in CDU und CSU kleinrechnet.
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AfD-Chef Chrupalla: CDU soll Brandmauer einreißen
Allerdings, sagt der Parteichef, seien die Umfragen „mit einem Stückweit Demut“ zu betrachten. Auch von Co-Chefin Alice Weidel wird die Sorge kolportiert, dass viele Mitglieder vor „Kraft kaum laufen“ könnten.
„Wir dürfen uns auf diesen guten Werten nicht ausruhen“, ruft Chrupalla und verweist auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober sowie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr. „Wir können Regierungsverantwortung übernehmen!“, ruft er.
Dann folgt sein Appell an die Union: „Wer Brandmauern baut, bleibt ein Gefangener grüner Ideologie. Ich rufe allen Patrioten in der CDU zu: Reißt diese schwarz-grüne Mauer nieder.“
Die Bewegungen in der CDU werden in der AfD genau registriert. Dass Parteichef Friedrich Merz das Kooperationsverbot in den Kommunen de facto aufhob, um es dann nicht so gemeint haben zu wollen: Das, heißt es in Magdeburg, sei nur der Anfang der Erosion.
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AfD: Völkischer EU-Abgeordneter will an die Spitze
Und dann ist noch eine andere Wahl vorzubereiten, sie ist der Anlass für den Parteitag. Ab Samstag wird die Liste für die Europawahl im Juni 2024 gewählt. Angesichts der Umfragen dürfte sie bis Platz 25 umkämpft sein.
Für Platz 1 wird Maximilian Krah gehandelt. Doch der sächsische EU-Abgeordnete wird dem völkischen Mehrheitslager zugerechnet, hat sich viele Feinde gemacht. Nach verschiedenen Vorwürfen wurde er in Brüssel von der eigenen Fraktion suspendiert. Krah wiederum spricht von einer „Schmutzkampagne“.
AfD-Parteitag: Fordert die Partei die Auflösung der EU?
Spätestens bei der Listenwahl könnte also die Harmonie eine Pause einlegen, zumal noch eine zentrale Frage zu beantworten ist. Wird der Parteitag, wie es im Leitantrag steht, die Auflösung der EU fordern – oder doch nur den von der Parteispitze präferierten Rückbau zur EWG?
Beschlossen wurde immerhin bereits am Freitag, dass die AfD der rechtspopulistischen Europapartei „Identität und Demokratie“ beitritt. Ihr gehören unter anderem der französische Rassemblement National, die italienische Lega oder die FPÖ. So solle, sagten Redner, das verhasste EU-System effizienter von innen heraus bekämpft werden – mehr Parteizuschüsse aus dem EU-Haushalt inklusive.
Schließlich gesellt sich am Samstag noch zu den 600 Delegierten ein Mann, der die vergangenen Bundesparteitage dominierte, obwohl er nur der AfD in Thüringen vorsteht. Aber Björn Höcke braucht kein Amt in der Bundespartei, um sie mitzuführen. Und er kommt auch erst, wenn es wichtig wird: Als Chrupalla und Weidel längst in Magdeburg waren, postete er im Internet Urlaubsfotos aus dem Allgäu.
Partei | Alternative für Deutschland (AfD) |
Gründung | 6. Februar 2013 |
Ideologie | Rechtspopulismus, Nationalkonservatismus, EU-Skepsis |
Vorsitzende | Tino Chrupalla und Alice Weidel (Stand: April 2023) |
Fraktionsstärke | 83 Abgeordnete im Bundestag (Stand: April 2023) |
Bekannte Mitglieder | Jörg Meuthen (ehemals), Alexander Gauland, Björn Höcke |