Washington. Der frühere US-Präsident Donald Trump muss sich wegen der Dokumentenaffäre vor Gericht verantworten. Nun gibt es neue Anklagepunkte.
Die Serie von Anklagen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump reißt nicht ab. Am Donnerstagabend warf Sonderstaatsanwalt Jack Smith den Immobilienunternehmer und zwei Mitarbeitern vor, dass sie versucht hätten, Aufzeichnungen auf Überwachungsvideos im Zusammenhang mit dem Skandal um die Zurückbehaltung geheimer Dokumenten zu löschen. Unabhängig davon ermittelt Smith wegen Trumps Rolle bei dem Aufstand im US-Kapitol im Januar 2021, der das Ziel hatte, das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahl zu kippen. Auch in diesem Fall könnte jederzeit eine Anklage folgen.
Bereits im Juni hatte der Sonderstaatsanwalt dem ehemaligen Präsidenten vorgeworfen, 37 verschiedene Delikte begangen zu haben, als er nach dem Ende seiner Amtszeit geheime Regierungsdokumente aus dem Weißen Haus entfernte und zu seinem Wohnsitz Mar-a-Lago in Florida bringen ließ. 31 der Anklagepunkte beziehen sich auf verschiedene Aspekte der nationalen Sicherheit, die er damit womöglich kompromittiert hat. Zeugen zufolge hatte Trump gegenüber Freunden und Gästen sensible Dokumente produziert, die mit dem Siegel "streng geheim" versehen waren und damit angegeben, dass "ich das ja eigentlich gar nicht darf". Unter den Papieren sollen sich auch welche befunden haben, die sich auf Irans Nuklearprogramm und mögliche Einsatzpläne für US-Streitkräfte in verschiedenen Regionen der Welt bezogen.
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Trumps Anklage erweitert: Mitarbeiter sollen geheime Dokumente versteckt haben
Die Ergänzung der laufenden Anklage trifft neben dem 45. Präsidenten auch seine Mitarbeiter Walt Nauta und Carlos De Oliveira. Wie Smith behauptet, haben Trump und seine beiden Handlanger einen weiteren Angestellten angewiesen, "Videoaufzeichnungen zu löschen, um zu verhindern, dass diese einer Geschworenenkammer vorgelegt werden können". Auf dem Video sollen Bilder von Trumps Mitarbeitern zu sehen sein, die Kartons mit den geheimen Dokumenten vor Beamten des Bundeskriminalamts FBI verstecken, die im vergangenen Sommer das Anwesen in Südflorida durchsuchten.
Kommentar: Warum Trump eine neue Anklage sogar helfen kann
Juristische Experten sind der Überzeugung, dass der politisch unabhängige Sonderermittler Smith im Juni nicht ohne eine Fülle von belastendem Beweismaterial Trump und Nauta angeklagt hätte. Auch hätte er ohne klare Beweise nicht nachgelegt und nun weitere Anklagepunkte erhoben. Ausgewertet hat Smith unter anderem Aufzeichnungen des ehemaligen Präsidenten selbst, der gegenüber Beratern zugab, geheime Dokumente in seinem Besitz zu haben. Auch hat Smith Tonaufnahmen von Trumps Anwalt Evan Corcoran gehört, der darin sagte, dass sein Mandant ihm irreführende Informationen darüber gegeben habe, wo die Dokumente verwahrt wurden. Für suspekt hielt der Sonderstaatsanwalt auch die Tatsache, dass im vergangenen Oktober das Wasser aus dem Schwimmbad in Trumps Anwesen Mar-a-Lago abgelassen wurde und jenen Lagerraum überschwemmte, in dem Computer-Festplatten und Server untergebracht waren.
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Gefängnis: Welche Strafe Donald Trump droht
Ein Schuldspruch in der Dokumenten-Affäre könnte eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren nach sich ziehen. Während der Sonderstaatsanwalt einen raschen Prozessbeginn fordert, wollen Trumps Advokaten erreichen, dass das Verfahren vor Gericht erst nach der Präsidentschaftswahl im November nächsten Jahres beginnt. Sollte Trump dann wiedergewählt werden, könnte er sich von seinem Justizminister begnadigen lassen. Richterin Aileen Cannon, die der republikanische Ex-Präsident selbst ernannt hatte, hat den Prozessbeginn vorläufig für Mai nächsten Jahres angesetzt.
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