Siegen-Wittgenstein. Die Grünen des Kreises fordern CDU-Politiker Siegen-Wittgensteins auf, sich nach der Abstimmung im Bundestag klar zur AfD zu positionieren.
Der 29. Januar 2025 hat mit der gemeinsamen Abstimmung der CDU, FDP und AfD für den von Friedrich Merz vorgeschlagene Verschärfung in der Migrationspolitik ein neues, seit Jahrzehnten ungeöffnetes Kapitel aufgeschlagen. Für die Grünen des Kreises ist dies ein Anlass zu großer Sorge - und ein Anlass, die heimischen Mitglieder der CDU zu einer klaren Positionierung aufzufordern.
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„Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein, sehr geehrter Herr Bürgermeister Steffen Mues, sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Anke Fuchs-Dreisbach, sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Jens Kamieth, sehr geehrter Herr Kreisvorsitzender Benedikt Büdenbender, liebe Mitglieder der CDU in Siegen-Wittgenstein, wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, weil wir in großer Sorge um die Zukunft unserer Demokratie sind. Die gestrige Abstimmung im Bundestag hat gezeigt, wohin dieser Kurs führt: Friedrich Merz hat der AfD den roten Teppich ausgerollt und eine Mehrheit geschaffen, die ohne die Unterstützung einer rechtsextremen Partei nicht möglich gewesen wäre“, wenden sich unter anderen Janina Singh und Ulrike Danier als Vorsitzende des Kreisverbandes, sowie Ulrich Schmidt-Kalteich und Meike Menn als Vorsitzende der Kreistagsfraktion in einem offenen Brief an ihre Adressaten.
Dass Volkmar Klein dem Entschließungsantrag zugestimmt hat (nachprüfbar auf der Homepage des Deutschen Bundestages), habe die Besorgnis der Grünen des Kreises noch verstärkt, die auch den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz deutlich kritisieren: „Die jüngsten Äußerungen Ihres Bundesvorsitzenden, wonach es ihm gleichgültig sei, mit wessen Stimmen ein Vorhaben im Bundestag durchgesetzt wird, deuten auf eine gefährliche Entwicklung hin. Damit wird die Tür für eine Zusammenarbeit mit einer Partei geöffnet, die in vielen Teilen offen rechtsextrem ist und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellt. Ein solcher Kurswechsel ist ein historischer Dammbruch“, schreiben die Grünen. und verweisen auf die seit 1949 als ungeschriebenes Gesetz geltende Abmachung, dass eine Partei der demokratischen Mitte keine Unterstützung von extremistischen Kräften sucht oder annimmt. „Wer diesen Grundsatz aufgibt, entzieht der CDU als Partei, die den Anspruch an sich selbst erhebt, christliche Werte zu vertreten, nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern riskiert auch, der AfD schrittweise politische Legitimation und Einfluss zu verschaffen“, heißt es in dem offenen Brief weiter.
Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD beschädige die Demokratie in Deutschland nachhaltig. „Es handelt sich hierbei nicht um eine taktische Frage, sondern um eine grundlegende Entscheidung über den Kurs unserer Republik. Es darf nicht zugelassen werden, dass eine Partei wie die CDU, die historisch eine Säule der demokratischen Ordnung in Deutschland war, durch kurzsichtige Machtkalküle den Weg für Kräfte ebnet, die unsere freiheitliche Gesellschaft untergraben wollen.“ Zum Schluss wenden sich die Grünen mit einer Forderung an die heimischen CDU-Mitglieder: „Die Verantwortung, sich klar gegen jede Form der Kooperation mit der AfD zu stellen, liegt bei allen Mitgliedern Ihrer Partei. Wir erwarten von Ihnen eine klare Positionierung gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD – sei es direkt oder indirekt. Setzen Sie ein unmissverständliches Zeichen, dass es für die CDU keine Annäherung an die AfD geben darf – nicht heute, nicht morgen, niemals.“