Bad Berleburg. Der Haushalt 2025 für Bad Berleburg ist verabschiedet: Nicht alle Fraktionen waren dafür. Für die UWG gab es einen entscheidenden Knackpunkt.
Der Haushaltsplan 2025 für die Stadt Bad Berleburg, mit einem Defizit von 7,35 Millionen Euro, wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend verabschiedet. Für Manuel Spies war es das erste Jahr als Kämmerer der Stadt Bad Berleburg und aus seiner Sicht „ein überwiegend erfolgreiches Jahr“, wie er in seiner Haushaltsrede sagte. Erträgen von 56.858.230 Euro stehen im kommenden Jahr Aufwendungen von 64.205.800 Euro gegenüber. Daraus er ergibt sich das neue Rekorddefizit. „Diese für den Haushalt maßgebliche Zahl weicht deutlich von den Ergebnissen der Vorjahre ab und bedeutet einen schmerzhaften Eingriff in das Eigenkapital“, erklärte Spies weiter. Mit dem Eingriff in die Ausgleichsrücklagen ist der Haushalt der Stadt Bad Berleburg „fiktiv ausgeglichen“ und damit genehmigungsfähig.
Ukraine-Krieg, Inflation und der Hackerangriff auf die Südwestfalen-IT lieferten keinen guten Bedingungen für den neuen Haushaltsplan. „Die 413 Seiten des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 spiegeln eindrücklich wider, was wir bereits im vergangenen Jahr proklamiert haben: Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte Iris Gerstmann, Fraktionsvorsitzende der SPD in ihrer Haushaltsrede. Trotz Minus soll an vielen Stellen im Stadtgebiet investiert werden. „Es ist ein rundes Werk, mit Mut und Vertrauen in die Zukunft. Dies wird besonders ausgedrückt durch das hohe Investitionsvolumen, welches unsere uneingeschränkte Unterstützung findet“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Martin Schneider.
UWG stimmt gegen Berleburger Haushalt
Die Mehrheit der Ratsmitglieder in Bad Berleburg waren für den vorgestellten Haushaltsentwurf: CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP stimmten dafür – mit einer Enthaltung bei der SPD. Nur die UWG (zwei Stimmen) stimmte gegen den Haushaltsplan. Hauptgrund seien die Veränderungen bei der Grund- und Gewerbesteuer.
„Die UWG-Fraktion kann diesem Haushalt nicht zustimmen. Der Knackpunkt: Die geplanten Steuererhöhungen sind für uns in der Form und unter den genannten Umständen nicht tragbar, da auch für das Haushaltsjahr 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung für die Grundsteuer A und B, sowie Gewerbesteuer eine weitere Erhöhung um 51-Prozentpunkte vorgesehen ist“, sagte die UWG-Fraktionsvorsitzende Marion Linde in ihrer Haushaltsrede. Geplante Steuererhöhungen seien immer ein Symptom einer Fehlentwicklung. „Sie trifft die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, die ohnehin schon durch Inflation und hohe Energiekosten belastet sind“, so Linde weiter.
Die Gewerbesteuer wird im kommenden Jahr in Bad Berleburg nicht erhöht, fällt als wichtige Einnahmequelle aber wohl niedriger aus als im Vorjahr. Mit der Grundsteuerreform wird sich für Haus- und Grundstücksbesitzer etwas verändern. Die Stadt Bad Berleburg setzt dabei auf differenzierte Hebesätze, um Wohngrundstücke zu entlasten. Für die UWG sei das neue Grundsteuermodell zu bürokratisch und in vielen Einzelfällen nicht steuergerecht, erklärte Linde die Entscheidung weiter.