Erndtebrück. Erndtebrück kämpft mit einem Defizit von 1,6 Mio. Euro. Die Abstimmung über den Entwurf sorgt wegen Uneinigkeit der Fraktionen für Verwirrung.
Überraschte Gesichter im Erndtebrücker Haupt- und Finanzausschuss bei der Abstimmung über den Haushaltsentwurf: Nach einer, im Vergleich zu den Vorjahren, kurzen Beratung über den Entwurf herrschte ungewöhnliche Uneinigkeit. Während SPD und UWG dem Entwurf zustimmten, enthielt sich die FDP, die CDU stimmte dagegen.
Die derzeitige finanzielle Lage der Gemeinde Erndtebrück spiegelt ein Problem wider, das viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen betrifft. Für das Jahr 2025 prognostiziert die Gemeinde ein Defizit von 1,6 Millionen Euro. Dennoch ist der Haushalt genehmigungsfähig, wie Kämmerin Petra Göbel im Ausschuss betonte.
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Die Zahlen verdeutlichen ein strukturelles Problem, so Göbel: Landesweit gelinge es nur wenigen Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen - im Jahr 2024 waren es lediglich 18 von 396 Städten und Gemeinden in NRW, die dazu in der Lage waren. In Erndtebrücks Nachbarschaft sieht es ähnlich aus: Kommunen wie Neunkirchen, Wilnsdorf oder Burbach kämpfen ebenfalls mit Millionen-Defiziten. Die Ursache: Es liegt nicht an den Entscheidungen der Kommunen, sondern an einer „strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen“, so Bürgermeister Henning Gronau. „Den Kommunen steht das Wasser tatsächlich bis zum Hals“, machte Petra Göbel deutlich. Der Appell von Kämmerin und Bürgermeister geht an Bund und Land: Es brauche eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.
Aus den Reihen der Fraktionen wurden nur wenige Anträge zu Änderung des Entwurfes gestellt. So wünschen sich sowohl die CDU- als auch SPD-Fraktion Mittel in Höhe von 10.000 Euro im Haushaltsplan 2025, um ein Zwangsversteigerungsverfahren der Problemimmobilie „Ederkopf“ in Benfe einleiten zu können. Die SPD-Fraktion äußerte zudem den Wunsch nach weiteren 10.000 Euro für eine Wasserrutsche im Hallenbad.
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Das Ergebnis der Abstimmung über den Entwurf: sieben Stimmen dafür (SPD und UWG), zwei Enthaltungen (FDP) und vier Gegenstimmen (CDU). Ein vergleichsweise ungewöhnlicher Ausgang, der unter einigen Ausschussmitgliedern für Verwirrung sorgte. Markus Killer begründete die Gegenstimmen der eigenen Fraktion auf Nachfrage des Bürgermeisters, dass man erst abwarten wolle, dass die Beschlüsse der Sitzung und Antworten auf Rückfragen der CDU-Fraktion, „eingearbeitet werden. Dann behalten wir uns vor, wie wir in der Ratssitzung abstimmen werden.“