Bad Laasphe: Rat hat über Flächenphotovoltaik entschieden
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Bad Laasphe. Gestartet ist die Diskussion an einem Projekt in Puderbach. Jetzt folgte daraus eine Entscheidung für das gesamte Stadtgebiet.
Vor den Augen und Ohren zahlreicher Bürger aus Puderbach fällte der Rat der Stadt Bad Laasphe am Montagabend eine schnelle und einstimmige Entscheidung. Sie hat weitreichende Folgen für Grundeigentümer, die eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage auf einer Wald- oder Wiesenfläche installieren wollen.
Hintergrund der Entscheidung war der Streit, der sich an den Plänen des Puderbacher Investors Arne Kohlberger entzündete. Kohlberger hatte auf der etwa 2,3 Hektar großen „Muckenwiese“ im Außenbereich, aber direkt am Ortsrand von Puderbach, eine großflächige Solaranlage mit einer Leistung von bis zu 2 Megawatt aufstellen wollen. Das hatte Gegner aus der Nachbarschaft mobilisiert.
Im Dezember 2022 machte er seine Pläne im Internet publik und erzeugte sofort Widerstand, der sich bis in die politischen Gremien zog. Die hätten einem veränderten Flächennutzungsplan zustimmen müssen. Aussprachen und ein Ortstermin konnten zu keiner Einigung im Dorf führen. Die Gegner gingen noch weiter und wollten ein Bürgerbegehren prüfen lassen. Ziel war es, in der Stadt Bad Laasphe einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen und „auf die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Außenbereich der Stadt Bad Laasphe zu verzichten und planerisch nicht tätig zu werden“.+
Aus der Vogelperspektive fotografiert: Bad Laasphe von oben
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„Das Quorum ist erreicht“, berichtet Bürgermeister Dirk Terlinden dem Rat. Und ergänzte, dass die Initiatoren auf das Recht verzichten, dem Rat ihre Beweggründe zu erläuterten, weil der Rat bereits Zustimmung signalisiert habe.
„Gratuliere, das ist ein starkes basisdemokratisches Signal“, kommentierte Markus Schmidt (Die Fraktion) das Quorum. Und auch Samir Schneider (SPD) nannte das Verfahren ein „legitimes demokratisches Mittel“. Dem schloss sich Günter Wagner (CDU) an. Kritische Töne gab es von Klaus Preis (FDP), der einen verhinderten Beitrag zum Klimaschutz sieht und sich fragt, was wohl passieren würde, wenn man ein solches Bürgerbegehren gegen Windkraft starte. Peter Honig freute sich, dass endlich auch mal der Begriff Klimaschutz falle. Die Grünen unterstützten das Bürgerbegehren, auch wenn er persönlich anderer Meinung sei, so Honig.
So fiel die Entscheidung einstimmig bei der Enthaltung von Klaus Preis gegen Freiflächen-Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen.
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