Erndtebrück. UWG stimmt in Kritik von CDU und FDP am Erndtebrücker Bürgermeister ein: Eisenbahner-Häuser seien hauptsächlich für Flüchtlinge gekauft worden.
Als einzige Ratsfraktion hatte die UWG bislang zu dem politischen Streit um den Kauf der Eisenbahner-Häsuer durch die Gemeinde Erndtebrück geschwiegen. Am Sonntag folgte dann die vom Fraktionsvorsitzenden Matthias Althaus unterzeichnete Stellungnahme. Und die geht im Tonfall noch über die Kritik des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Jörn Schuppener und des FDP-Ratsmitglieds Carsten Weiand hinaus. Diese hatten Erndtebrücks Bürgermeister Henning Gronau (SPD) und der Verwaltung „Irreführung der Öffentlichkeit“ vorgeworfen.
„Auf die Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete wurde nicht hingewiesen. In erster Linie geht es aber vorrangig um diesen Personenkreis. Und wer das bestreitet, der sagt nicht die Wahrheit!“
Matthias Althaus macht aber zunächst auch deutlich, dass bei aller Kritik im Rat eine Entscheidung für den Kauf der Immobilien gefallen ist: „Eine Mehrheit, wenn auch knapp, hat im Rat für den Kauf der Häuser gestimmt. An dieser Entscheidung gibt es nichts zu rütteln oder zu kritisieren. So etwas nennt sich eine demokratische Entscheidung. Doch der Weg dorthin war ungewöhnlich. Denn üblicherweise werden Entscheidungen in den zuständigen Ausschüssen vorberaten und mit einer Empfehlung an den Rat weitergeleitet. Diese Beratungen, hier insbesondere im Bauausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss, haben nicht stattgefunden“, macht Althaus einen wesentlichen Kritikpunkt fest.
Und der UWG-Fraktionsvorsitzende seine Sicht erläutert scharfzüngig, wie er die Entstehung der Mehrheit beurteilt: „Man besucht einen Messestand und der Vertreter erzählt einem, wie toll sein Produkt ist, was es alles kann, und wie unschlagbar der Preis ist. Voller Euphorie entscheidet man sich spontan zum Kauf. Ist das Produkt dann zu Hause angekommen, stellt man fest: Leistung na ja, Qualität geht so, und Lieferant XY wäre günstiger gewesen.“
Der Kauf der Häuser sei in einer Sitzung des Ältestenrates am 20. August vorgestellt worden. Dort wurde in gut zwei Stunden über das Für und Wider gesprochen. „Richtig sei auch, dass mit dem Kauf über die Möglichkeit einer Entwicklung des Bereichs Pulverwald gesprochen wurde, allerdings nur am Rande. Ganz klares Hauptthema war die aktuelle Situation zur Unterbringung geflüchteter Menschen, die mehr als kritisch geschildert wurde. Mietwohnungen stehen nicht mehr zur Verfügung, Alternativen gibt es aktuell keine. Kurz um, man stehe mit dem Rücken zur Wand. Unter diesem Eindruck haben alle Fraktionen dem Vorschlag des Bürgermeisters zugestimmt, eine Vorlage für die Sitzung des Rates am 11. September vorzubereiten. Heute, bei Licht betrachtet, war das ein Fehler“, so Althaus.
„Wirklich verärgert hat uns, und da sind wir uns mit CDU und FDP einig, die Pressemitteilung der Verwaltung. Über alle Kanäle wurde vermittelt, dass mit dem Kauf der Pulverwald positiv entwickelt werden könnte und Wohnraum für junge Familien geschaffen werden könnte. Richtig, könnte. Nur ganz zum Schluss wurde mit knappen Worten auch der Eigenbedarf der Kommune erwähnt. Auf die Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete wurde nicht hingewiesen. In erster Linie geht es aber vorrangig um diesen Personenkreis. Und wer das bestreitet, der sagt nicht die Wahrheit! Auch wir sehen in dieser Art der Berichterstattung eine ganz klare Verfehlung. Der Öffentlichkeit wird ein völlig anderes Bild vermittelt, als das mit dem Kauf wirklich beabsichtigte Ziel. Das ist nicht in Ordnung, es ist einfach nur feige!“
Althaus wünscht sich eine detaillierte Beratung in den zuständigen Ausschüssen und möchte die Fragen klären: Ist der Pulverwald der einzige Weg, der zur Lösung führt? Wie hoch sind die Folgekosten wirklich?
Für Althaus ergibt sich daraus eine Vermutung: „Das Thema Migration bestimmt gerade nicht nur in den drei Bundesländern mit Landtagswahlen die öffentliche Wahrnehmung. Hat man im Rathaus Angst davor, ähnlich wie dort, bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden, wenn man dieses Thema in der Pressemitteilung nicht anspricht? Wir sprechen uns daher dafür aus, möglichst zeitnah eine Sitzung einzuberufen, um über die oben genannten Punkte sprechen zu können.“
Sie haben vermutlich einen Ad-Blocker aktiviert. Aus diesem Grund können die Funktionen des Podcast-Players eingeschränkt sein. Bitte deaktivieren Sie den Ad-Blocker,
um den Podcast hören zu können.
