Bad Laasphe. Startschuss für Unterschriftensammlung in Bad Laasphe: Bürger wollen, dass die Stadt keine Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet.
Im Rat der Stadt Bad Laasphe waren am Donnerstagabend viele Zuschauer anwesend. Die meisten wohl, um bei der Vorprüfung eines Bürgerbegehrens dabei zu sein. Es geht um Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Mit dem Bürgerbegehren wollen die Initiatoren erreichen, dass der Rat der Stadt Bad Laasphe einen Grundsatzbeschluss fasst, im Außenbereich nicht planerisch tätig zu werden, damit keine Photovoltaikanlagen errichtet werden können. Die Entscheidung, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, fiel im Rat: Die Mitglieder stimmten dafür. „Damit ist der Startschuss für die Initiatoren gefallen“, sagte Bürgermeister Dirk Terlinden. Nun müssen die Beteiligten Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln. „Neun Prozent der Bürger müssen unterschreiben, das sind 1010 Unterschriften“, so Terlinden.
Bereits in der nächsten Ratssitzung, am 4. November, soll über das Bürgerbegehren entscheiden werden. Die Unterschriften müssen daher bis 21. Oktober bei der Stadtverwaltung eingegangen sein, um sie zu überprüfen, erläuterte Terlinden das weitere Vorgehen. Stimmt der Stadtrat dann zu, entfällt der Bürgerentscheid – die „kleine Kommunalwahl“, wie der Bürgermeister sie nennt. Lehnt der Stadtrat ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid statt.