Angst vor Abschiebung bleibt: Das sind die neuesten Entwicklungen im Fall der Bad Berleburger Familie aus Armenien.

Bad Berleburg/Siegen. Vor etwas mehr als einer Woche ist Robert Muradyan aus der Abschiebehaft in Büren nach Bad Berleburg zurückgekommen. Doch von „Aufatmen“ ist bei dem Familienvater nicht nur wegen der Corona-Infektion keine Rede. Die drohende Abschiebung des Mannes, seiner Lebensgefährtin Marine Boghean und der Töchter Arpi (5) und Viktorya (14) nach Armenien schwebt wie ein Damoklesschwert über der Familie.

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„Seine Tochter Arpi ist ein totales Papakind. Die lässt ihn, seit er wieder zuhause ist, nicht aus den Augen“, berichtet Muradyans Arbeitgeber, der Hotelier Andreas Benkedorf. Nachdem sich Robert Muradyan jetzt aus seiner Corona-Quarantäne freitesten konnte, musste die Familie erneut nach Siegen zur Ausländerbehörde. Dort war Muradyan vor zwei Wochen festgenommen worden - ein traumatisches Erlebnis für alle. „Sie wollten dort zunächst nicht wieder hin, aber wir haben mit unserer Anwältin gesprochen. Es ging lediglich darum, die Duldung zu verlängern“, so Benkendorf, der Muradyan begleitete.

Abschiebung ausgesetzt bis Petitionsausschuss entscheidet

Die Abschiebung ist so lange ausgesetzt, bis der inzwischen eingeschaltete Petitionsausschuss des NRW-Landtages über den Fall beraten hat. „Wir bereiten uns akribisch darauf vor. Einen Termin haben wir aber noch nicht“, so Benkendorf.

Unterstützung erhält die armenische Familie von der SPD-Bundestagsabgeordneten Luiza Licina-Bode. Sie hat sich mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Verbindung gesetzt. Licina-Bode spricht sich dafür aus, dass Ausländerbehörde und NRW-Innenministerium von der Vorgriffsregelung Gebrauch machen. Damit könnten die Abschiebungen von integrierten Flüchtlingen aufgeschoben werden, bis der Bund die von der Ampelkoalition bereits angekündigten Änderungen beim Bleiberecht in geltendes Recht umgesetzt hat. „Hier haben die Ausländerbehörden einen Ermessensspielraum“, so Licina-Bode. „Einige Bundesländer haben dies bereits so umgesetzt, NRW und Innenminister Herbert Reul halten aber leider an der Abschiebepraxis fest.“

Außerdem habe sie sich in einem Schreiben an den SPD-Vorsitzenden des NRW-Petitionsausschusses für die Familie Muradyan eingesetzt und hoffe nun, auch wegen der vielen Übereinstimmungen der Fälle, auf eine ähnliche Regelung wie im Fall Muradi. Auch dort hatte sich Luiza Licina-Bode für ein Bleiberecht der Familie eingesetzt.