Bad Laasphe/Sohl. Es dürfe nicht „der Eindruck von Mauschelei und Profitstreben entstehen“, sagt der Fraktionschef – und spricht von gerichtlichen Entscheidungen.
Die Bad Laaspher Ratsfraktion der Partei „Die Partei“ möchte das Votum des Umwelt-, Bau- und Denkmalausschusses vom Mittwochabend zum Bau von sieben Windrädern nahe dem Sohl bei Fischelbach nicht auf sich beruhen lassen.
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Die Politiker des Gremiums hatten mit breiter Mehrheit grünes Licht für eine Stellungnahme gegenüber dem Kreis Siegen-Wittgenstein als Baugenehmigungsbehörde gegeben, in der die Stadt Bad Laasphe den Bau der Anlagen in einer potenziellen Vorrangzone für die Windkraft im Bereich nördlich des Gonderbachtales befürwortet. Zuvor in der Diskussion hatte „Die Partei“ jedoch auf eine ganze Reihe offener Fragen zum Verfahren hingewiesen.
Bislang nur Gutachter-Empfehlung
„Dem gesunden Menschenverstand muss es […] widerstreben, zum jetzigen Zeitpunkt das politische Einvernehmen für den Bau von Windrädern in einer Flächenkulisse zu erklären, deren Eignung als Vorrangzone nach der Öffentlichkeitsbeteiligung möglicherweise in Frage zu stellen ist“, so Fraktionschef Markus Schmidt in einer Klarstellung. Derzeit gebe es „lediglich eine gutachterliche Empfehlung“ für diese Vorrangzone.
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Und „die Beteiligung der Öffentlichkeit ist ja nicht zuletzt dafür gedacht, mögliche Versäumnisse und Fehleinschätzungen in diesem Zusammenhang aufzudecken“, so Schmidt weiter. Dazu seien bereits „zahlreiche qualifizierte Eingaben von Bürgern und Verbänden gemacht worden“. Der Partei stelle sich daher „die Frage, warum die Stadt es so eilig hatte mit der Erklärung des Einvernehmens und keinen Versuch unternehmen wollte, einen Fristaufschub bis zum Abschluss der Prüfung, Auswertung und Abwägung dieser Eingaben zu erwirken“.
Fraktion „nicht gegen Windkraft“
Darüber hinaus betont Schmidt für „Die Partei“: „Unsere Fraktion ist nicht gegen Windkraft.“ Vielmehr „sind wir für diese Energieform sehr aufgeschlossen und betrachten sie als unerlässlichen Bestandteil der notwendigen und überfälligen Energiewende.“ Und dafür brauche es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz.
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„Gerade deshalb ist es uns so wichtig, dass die Genehmigungsverfahren demokratisch blitzsauber ablaufen und nicht der Eindruck von Mauschelei und reinem Profitstreben entsteht“, so Schmidt weiter. „Eine lückenlose Prüfung und Abwägung sämtlicher Belange von Mensch und Natur müssen im Vorfeld einer baulichen Umsetzung unerlässlich bleiben.“ Gegensätzliche Einschätzungen müssten „notfalls einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden“.