Wittgenstein. In Bad Laasphe sollen Straßen ausgebaut werden und Landtagswahlen stehen an. So kämpfen die Aktivisten jetzt weiter für die betroffenen Bürger.
Corona hat in den letzten zwei Jahren viele Themen an den Rand der Nachrichtenlage gedrängt – kleiner ist dadurch aber die Belastung für Wittgensteins Bürger, die den Straßenausbau nach KAG fürchten müssen, nicht geworden. Die Landtagswahl ist nun nicht mehr weit, die NRW-FDP hat den KAG-Stopp in ihr Landesprogramm aufgenommen – und gleichzeitig wirbt die Stadt Bad Laasphe nun für die Aufhebung des Straßenausbau-Moratoriums. Grund genug für die Aktivisten der Interessengemeinschaft für beitragsfreie Straßen, wieder präsenter zu werden.
„Jüngst konnte man aus Bad Laasphe erfahren, dass die dortige Verwaltung beabsichtigt, sanierungsbedürftige Straßen erneut nach den Regelungen des KAG auszubauen. Ein ehemals beschlossenes Moratorium mit gegenteiligem Inhalt soll deshalb wieder aufgehoben werden und die Bürgerinnen und Bürger mit weiterhin hohen Beiträgen nach alter Couleur belastet werden. Das werden wir nicht stillschweigend hinnehmen“, machen nun Diana Borawski, Christa Guardia und Susanne Linde als Vertreterinnen der Interessengemeinschaft Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen gemeinsam in einer Pressemitteilung klar.
Abstimmung der FDP überrascht
Überraschend kam für die Interessengemeinschaft hingegen die Nachricht, dass sich jetzt auch die Landes-FDP für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen hat (wir berichteten). „Auch wenn wir nie damit gerechnet hätten, ist es nun tatsächlich wahr geworden. Für uns als Interessengemeinschaft, aber
auch als NRW-Bündnis zeigt der unermüdliche Einsatz und das stetige Vorbringen unserer Argumente bei den politisch Handelnden endlich Wirkung“, so die Interessengemeinschaft, die sich weiterhin für die von KAG betroffenen Bürgerinnen und Bürger einsetzen wolle: „Nachdem nun die ersten Wahlprogramme der Parteien bekannt geworden sind und die jeweiligen Landtagskandidatinnen und -kandidaten gewählt wurden, beginnt für uns die Arbeit aufs Neue.“
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Brief an den Ministerpräsidenten
So haben die Vertreterinnen Schreiben an die Landtagskandidaten im Kreis Siegen-Wittgenstein verfasst, um diese an die anhaltende Belastung der Bürger zu erinnern und um zu erfragen, inwiefern sich die jeweiligen Kandidaten persönlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen werden. Die Frage nach der Abschaffung des KAG im Wahlprogramm und nach der Gewährleistung der versprochenen finanziellen Entlastung findet sich ebenso in den Schreiben wieder.
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Auch an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Interessengemeinschaft einen Brief verfasst. „Sie selbst haben im Jahr 2018 betont, dass ,die Abschaffung der Straßenbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen’ würde“ – daran erinnern die Vertreterinnen Wüst in ihrem Schreiben.
INFO: „Am 15. Mai ist Landtagswahl in NRW und Sie haben dann die Wahl. Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die längst überfällige Abschaffung der Straßenbaubeiträge.“
Mit diesem Aufruf richten sich die Mitglieder der Gemeinschaft auf ihrer Homepage an Bürger, die vom Ausbau nach dem KAG betroffen sind.