Erndtebrück. Nachdem drei Fraktionen gegen Mittel für die Löschwasserbeschaffung gestimmt haben, soll es jetzt ganz schnell gehen. Die Verwaltung reagiert.

Erst im letzten Erndtbrücker Haupt- und Finanzausschuss und der anschließenden Ratssitzung entstand zwischen SPD und Bürgermeister einerseits sowie den Fraktionen der UWG, CDU und FDP eine Diskussion um die Einplanung von 250.000 Euro in den Haushalt 2022 für die unmittelbare Löschwasserbeschaffung.

FDP, CDU und UWG hatten dafür gestimmt, den Posten aus dem Haushalt zu streichen, waren damit aber in der knappen Minderheit. Entscheidend war, wie berichtet, für die SPD-Fraktion und Bürgermeister Henning Gronau, dass Maßnahmen sofort und zeitnah umgesetzt werden könnten, sobald die Analyse zur Sache eine Prioritätenliste liefere – diese Prioritätenliste wird noch im ersten Halbjahr 2022 erwartet.

Kritik an Verschiebung

Jetzt melden sich die Fraktionen von CDU, FDP und UWG zu Wort und kritisieren vor diesem Hintergrund die Verschiebung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, der Mitte Februar geplant war, auf den 30. März.

Für die Entscheidung zur Verschiebung waren zum damaligen Zeitpunkt laut Gemeindeverwaltung zwei Gründe ausschlaggebend: „Zum einen war die Zahl der Neu-Infizierten in dieser Zeit besonders hoch. Dies in Verbindung damit, dass keine zu treffenden Beschlüsse für die Sitzung vorgesehen waren, sprach für die Verschiebung. Für Umweltausschuss und Haupt- und Finanzausschuss erfolgten in diesem Zeitraum ebenfalls Absagen.“

Gemeindeverwaltung reagiert

Ein weiterer Grund für eine Verschiebung auf den 30. März war, so heißt es auf Nachfrage aus dem Rathaus, dass bis zu dem Zeitpunkt voraussichtlich mit einem genehmigten Haushalt zu rechnen sei und somit der Ausschuss auch bei Vergaben handlungsfähig wäre.

„Bereits in den Haushaltsplanberatungen wurde thematisiert, dass mit dem Vorliegen der Löschwasseranalyse erst im Laufe des ersten Halbjahres 2022 zu rechnen ist. Auf einer dann zu treffenden Priorisierung sollten weitere Schritte erfolgen. Bezüglich des zu beschaffenden Tanklöschfahrzeuges soll eine Erarbeitung der entsprechenden Ausschreibungsunterlagen mit externer Unterstützung erfolgen. Die Vergabe für diese Leistung wird erst nach Genehmigung des Haushaltes erfolgen können, was ebenfalls für einen späteren Sitzungstermin sprach“, so die Verwaltung auf Nachfrage dieser Redaktion.

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Die Begründung, dass der Ausschuss erst mit einem genehmigten Haushalt handlungsfähig ist, erschließe sich den drei Fraktionen laut ihrer Pressemitteilung nicht. „Wir haben vor konkreten Entscheidungen viel zu diskutieren. Aktuell gibt es kein Konzept, wie wir an den Löschwassermangel herangehen wollen und welche Leistungsfähigkeit ein neues Tanklöschfahrzeug haben soll. Um das zu diskutieren haben wir ja extra den alten Arbeitskreis in einen Ausschuss umgewandelt“, sagt Guido Schneider für die FDP-Fraktion.

Steffen Haschke als Vertreter der CDU stellt fest: „Der Ausschuss für Feuer-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz hat seit den Kommunalwahlen erst zwei mal getagt, dabei steht für alle fest, dass wir dringend über das Thema Löschwasser reden müssen. Da sind wir seit zehn Jahren nicht voran gekommen.“

Verzögerung mit Blick auf Haushalt

Die drei Fraktionen hatten im Zuge der Haushaltssitzung argumentiert, dass Beschaffungsentscheidungen erst getroffen werden können, wenn entsprechend tragfähige Konzepte vorliegen – und daher gegen die Einplanung der 250.000 Euro für 2022 gestimmt. Im Blick hatten sie dabei den Haushaltsausgleich. „Daher wollten CDU, FDP und UWG Mittel für Investitionen in den Haushalt aufnehmen, wenn schlüssige Konzepte vorliegen.“

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Für SPD und Verwaltung wäre mit dieser Variante allerdings zu viel Zeit vergangen, in der bereits das Löschwasser-Problem angegangen werden könnte. „Die Verschiebung zeigt, dass die Dringlichkeit wohl doch nicht so hoch ist. Damit hat sie die Verwaltung doch eigentlich unserer Argumentation angeschlossen“, so Matthias Althaus für die UWG-Fraktion . In dieser Weise hätte er auch schon im Rat argumentiert. Die drei Fraktionen haben nun den Antrag gestellt, die Ausschuss für Feuer-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz kurzfristig einzuberufen. Anliegen der drei Fraktionen bzgl. eines früheren Sitzungstermins werde laut Verwaltung „nun natürlich aufgegriffen“.