Bad Laasphe. Die FDP stimmt gegen den Haushaltsplan 2022 – sie fürchtet Steuererhöhungen. Hoffnung setzt die Politik derweil auf einen neue Stelle im Rathaus.

Erneut einen ausgeglichenen städtischen Haushalt mit einem Volumen von rund 35 Millionen Euro präsentierten am Abend Bad Laasphes Stadtkämmerer Manfred Zode und Bürgermeister Dirk Terlinden den Politikern im Rat der Stadt – und bekamen dafür am Ende die notwendige Zustimmung. Die FDP als drittgrößte Fraktion im Rat lehnte das Zahlenwerk jedoch rundweg ab. Ihre Haushaltsreden hielten die Fraktionsvorsitzenden wegen Corona nicht, sondern gaben sie zu Protokoll. Hier die wichtigsten Aspekte in der Zusammenfassung.

SPD

Zwar hätten sich die Prognosen für den Zustand des städtischen Haushalts „ein wenig verbessert“, so SPD-Fraktionschef Samir Schneider, doch sei bis 2024 mit knapp sieben Millionen Euro an Corona-Mehrkosten zu rechnen, die man dann ab 2025 zurückzahlen müsse.

„Zur Attraktivitätssteigerung und Zukunft unserer Stadt müssen wir gemeinsam mutig sein und unsere Stadt nachhaltig weiterentwickeln“, findet Schneider – nicht zuletzt mit einem aktualisierten Einzelhandelskonzept. Und die Digitalisierung „muss schneller weiterentwickelt werden“. Für den Stellenplan 2023 fordere die Bad Laaspher SPD neben der des Stadtplaners eine weitere Stelle im Rathaus, „die nur für die Akquise von Fördermöglichkeiten zuständig ist und die Fachbereiche beim Thema Förderung unterstützt“.

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Aber „auch im Bereich Bildung müssen wir weiter mehr Geld investieren, damit unsere Kinder die bestmöglichen Bildungschancen bekommen“, betont Schneider.

CDU

Die Zusatzkosten der Corona-Pandemie von derzeit rund 2,8 Millionen Euro – sie sieht CDU-Fraktionschef Günter Wagner als eine spätere „Belastung, wenn es daran geht, diese Schulden abzuzahlen“.

Die „bisherigen finanziellen Schwachpunkte und Risiken“ seien unter anderem eine „hohe Schuldenlast aus den vergangenen Jahrzehnten“ von etwa 39 Millionen Euro, aber auch eine steigende Kreisumlage und steigende Personalausgaben im Rathaus.

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Eine „starke und fachlich kompetente Führung“ sehe die CDU „mit Bürgermeister Dirk Terlinden gewährleistet“, bekennt Wagner. Um wichtige Ziele für die Stadt zu erreichen, müssten allerdings „Bürgermeister, Verwaltung und Politik [...] an einem Strang ziehen“. Die CDU unterstütze ferner innerhalb der Verwaltung „die Einrichtung einer Stelle für Fördermittel-Akquise, für Stadtplanung und Quartiersentwicklung, zum Beispiel in der Altstadt, aber auch für die Dörfer“.

„Positiv stimmt mich, dass die Nettokreditaufnahme ab 2022 sinken soll“, so Wagner. „Das macht sich über sinkende Schuldenstände bemerkbar und baut Risiken ab.“

FDP

Werner Oder: Neueinstellungen nicht finanzierbar

Aus Sicht von FDP-Ratsherr Werner Oder sind Neueinstellungen im Rathaus nicht finanzierbar und Steuer-Erhöhungen wegen zusätzlicher Corona-Kosten mittelfristig wahrscheinlich.Ferner werde im Rathaus eine kostensparende interkommunale Zusammenarbeit „torpediert“.

„Wir haben in unserer Fraktion lange, sehr lange über den Haushaltsplan für das Jahr 2022 gesprochen und haben uns entschieden, in diesem Jahr der Vorlage nicht zuzustimmen“, sagt FDP-Fraktionschef Klaus Preis. Er spricht von einer schwierigen Situation. Beispiel: „Die Bürger unserer Stadt müssen bereits jetzt 686.000 Euro mehr an Grundsteuer B zahlen als die Bürger der Nachbarkommunen – und es ist zu befürchten, dass weitere Erhöhungen erforderlich sind, um den ausgeglichenen Haushalt langfristig zu schaffen.“

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Ein Wunsch des Fraktionschefs für die Zukunft: „Das Wohnen und Leben in unserer Stadt noch attraktiver machen, um nicht durch Steuererhöhungen den Haushalt ausgleichen zu müssen, sondern durch Zuzug mehr Steuern einnehmen zu können.“ Ferner sei etwa beim Straßenausbau noch mehr auf Bürgerbeteiligung zu achten.

Grüne

Klimaschutz, Naturschutz, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit – Diskussionen „mit Bürgern, Verwaltung und den anderen Fraktionen“ über „den Haushalt 2022 geben uns durchaus Grund zur Hoffnung, dass oben genannte Themen unter anderem durch die Schaffung einer Stelle eines Städteplaners mehr Beachtung finden“, so Fraktionschefin Viola Schneider und ihr Stellvertreter Peter Honig. Allerdings: „Von einer Mehrheit zu den aktuellen Klimaschutzzielen sind wir derzeit noch weit entfernt.“

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Die Partei

„Angesichts der beengten finanziellen Spielräume“ hätten im Bad Laaspher Haushalt „Themenfelder, die unserer Fraktion sehr wichtig sind, leider nur mit niedrigen Ansätzen hinterlegt werden“ können, bedauert Fraktionschef Markus Schmidt – nämlich „Natur, Jugend, Kultur, Freizeit“. Und mit Blick auf den fortgesetzten Stillstand sowie die Ideenlosigkeit „erscheint inzwischen sogar unser Vorschlag, die Altstadt nebst Emmaburg und Schlossbergklinik als Filmkulissen für eine neue Zombie-Apokalypsen-Serie bei Netflix zu vermarkten, wie ein realistisches Szenario.“ Auch deshalb der Appell der „Fraktion“ an Dirk Terlinden: „Herr Bürgermeister, wir wollen auch immer lieb und brav sein – aber sagen Sie bitte endlich, wo Sie mit dieser Stadt perspektivisch hinwollen.“