Bad Berleburg. Entlastung der Kommunen, Förderung der Mobilität, Sicherung der Arbeitsplätze, faire Löhne – die SPD des Kreises will zahlreiche Themen angehen.

Es herrscht Aufbruchstimmung bei der SPD. Beim Unterbezirksparteitag, der vor Kurzem in Siegen stattfand, wurde dieser Funke gezündet – jetzt formieren sich der neu gewählte Vorstand und die Kandidaten für Land- und Bundestag für die anstehenden Wahlen 2021 und 2022.

Wie ein roter Faden zieht sich dabei ein Grundsatz ganz besonders durch das Programm: Gemeinsam wollen sich die Politiker für die verschiedenen Belange der Bevölkerung einsetzen – und dabei die SPD wieder nach vorne bringen. Dafür wollen sich Karl Ludwig Völkel (Vorsitz Unterbezirk), Samir Schneider (Landtagskandidat, Wahlkreis 127), Adhemar Molzberger (Landtagskandidat, Wahlkreis 126) und Luiza Licina-Bode (Bundestagskandidatin) einsetzen.

Der Vorstand

„Als ich in der Politik angefangen habe, hat die SPD in Siegen-Wittgenstein acht Bürgermeister gestellt. Zu dieser alten Größe wollen wir wieder zurück“, erklärt Karl Ludwig Völkel, der seit dem Parteitag am 2. Juli zusammen mit Nicole Reschke, der Bürgermeisterin Freudenbergs, die neue Doppelspitze des SPD-Unterbezirks bildet. „Wir wollen die Partei für die Zukunft aufstellen und die Motivation weitervermitteln“, so Völkel. Die Sicherung der Arbeitsplätze ist dabei eins der zentralen Themen.

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„Gerade auch im Zuge der Digitalisierung, bei der vieles umgewälzt wird, ist das wichtig. Dabei ist mir auch der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, mit Ingo Degenhart (Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anm. d. Redaktion), sehr wichtig“, betont der Erndtebrücker. Neben Gesundheit, Waldsterben und Klimaschutz liegt Völkel ein weiteres Thema auch persönlich sehr am Herzen: „Auf den Rechtsradikalismus reagiere ich sehr allergisch.“

Dass eine rechtsradikale Partei wie Der Dritte Weg, mit starker Basis in Siegen, für die Bundestagswahl zugelassen werden könne, sei „ein absolutes Unding“. „Wir wollen zeigen, dass wir als SPD ein Bollwerk gegen den Rechtsradikalismus sind. Keine andere Partei hat das so stark in den Genen wie wir“, verweist Völkel auf die Geschichte der Sozialdemokraten, die sich im dritten Reich gegen die Nazis positionierten. Mit Blick auf die Zukunft will Völkel die SPD wieder ganz vorne sehen: „Wir müssen wieder dahin kommen, wo wir einmal waren. Die SPD muss wieder Nummer eins sein.“

Samir Schneider (Wahlkreis 127)

„Meines Wissens gab es das noch nie, dass zwei Wittgensteiner um einen Platz im Landtag konkurrieren“, sagt derweil Samir Schneider, Bad Laaspher SPD-Chef, mit Blick auf seine Kandidatur für den Landtag. Die begehrte Position in Düsseldorf für den Wahlkreis 127 hält derzeit Anke Fuchs-Dreisbach (CDU) aus dem Bad Berleburger Ortsteil Sassenhausen inne. Dreisbach wurde zuletzt für eine erneute Kandidatur bestätigt. Samir Schneider ist bekannt in Wittgenstein und darüber hinaus – besonders mit dem Engagement für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren hat er sich bisher einen Namen gemacht.

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Das zweite große Projekt hat er bereits in Angriff genommen: Die Sicherung der Arbeitsplätze in der Automotive-Branche (wir berichteten). „Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir diese Arbeitsplätze in Zukunft sichern wollen.“ Die Automotive-Branche sei ein wichtiges Standbein nicht nur in Wittgenstein, sondern in ganz Südwestfalen. So solle das Fachpersonal auch im Zuge der Digitalisierung die Möglichkeit zur Weiterbildung bekommen.

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„Das Digitalum ist dafür ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung“, so Schneider. Darauf aufbauend sollten auch die Forschungskapazitäten gemeinschaftlich genutzt werden, um den heimischen Unternehmen weiterhin eine Chance auf dem Markt einzuräumen. Ein weiteres Thema, das Schneider bewegt: Die Auswirkung der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche. „Ich habe selbst einen sechsjährigen Sohn und sehe, wie sich ein Jahr, in dem die Kinder nicht in den Kindergarten gehen, auswirken.“ Der Kindergarten sei entscheidend für die Entwicklung der Sozialkompetenz – und dort werde auch der Grundstein für die Persönlichkeitsentwicklung und Bildung gelegt. „Die Pandemie hat uns gezeigt, wo die Schwächen in unserem Schulsystem sind. Wir wollen eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule“, so Schneider.

Adhemar Molzberger (Wahlkreis 126)

Für den benachbarten Wahlkreis, den mit der Nummer 126, tritt der Siegener Adhemar Molzberger an. Der gelernte Krankenpfleger hat dabei unter anderem das Gesundheitssystem im Blick. „Ich habe es am eigenen Leib erlebt, was passiert, wenn die Fallpauschale zum Greifen kommt. Dann wird der blutende, eigentlich noch nicht rehafähige Patient in eine Rehaklinik verlegt, weil er kein Geld mehr bringt. Ich will mich daher für die Abschaffung der Fallpauschale einsetzen“, so Molzberger.

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Doch auch die Pflegenden dürfen nicht vergessen werden: „Ein Gesundheitssystem kann nicht funktionieren, wenn die Pflegenden nicht ausreichend bezahlt werden“, so Molzberger. Ebenfalls will er sich einsetzen für ein in der SPD omnipräsentes Thema: Die finanzielle Entlastung der Kommunen. „Die Kommunen müssen wieder handlungsfähig gemacht werden. Das Land muss die Kommunen dabei unterstützen“, so Molzberger.

Noch ein soziales Thema brennt ihm unter den Nägeln: Die Wohnungsnot. „Besonders sozial geförderte und bezahlbare Wohnungen sind sehr knapp. Ich will mich dafür einsetzen, dass die Menschen maximal ein Drittel ihres Einkommens für die Miete bezahlen müssen“, so Molzberger.

Die Bundestagskandidatin

Luiza Licina-Bode aus Bad Laasphe will sich auf Bundesebene nicht nur für die Bundesrepublik, sondern vor allem auch für ihre Heimat, den Kreis Siegen-Wittgenstein, einsetzen. Ein Thema: Die Mobilität. „Schon seit Jahren wird über die Route 57 gesprochen, aber nichts passiert. Wir brauchen diesbezüglich einen Bürokratieabbau, denn gerade im ländlichen Raum brauchen wir die Straßen und eine gute Infrastruktur“, so Licina-Bode. Dasselbe gelte für den Schienenverkehr – nicht nur für den Personentransport, sondern auch für den Güterverkehr.

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Sowohl bei den Straßen als auch den Schienen steht dabei auch die Anbindung der heimischen Unternehmen im Fokus. Auch des Themas der Gesundheit wolle sie sich annehmen: „Eine Zentralisierung ist falsch. Wir brauchen die Dezentralisierung und die Basisabsicherung. Es ist unzumutbar, wenn ein Rentner für einen Facharzt bis nach Köln fahren muss“, macht die Bad Laaspherin klar. Um die Versorgung auch in Zukunft zu sichern – denn bezahlt werden müsse das alles ja auch irgendwie – fordert Lucina-Bode eine Bürgerversicherung.

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„Wir brauchen einen Topf, in den alle einzahlen. Ich will nicht, dass sich bei uns solche Zustände entwickeln wie in den USA.“ Die Gewerkschafterin und Arbeitsrechtlerin aus Leidenschaft will sich zudem für die Arbeitnehmer einsetzen. „Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind eigentlich ein Team“, so Licina-Bode. Daher seien unfaire Löhne nicht zumutbar. Wenn die von der SPD geforderten Mindestlöhne von zwölf Euro umgesetzt werden, würden davon weitere zehn Millionen Menschen in NRW profitieren, so Licina-Bode, die gleichzeitig auch eine Reichensteuer und Finanztransaktionssteuer (eine Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen) fordert.

„Dabei werden Milliarden umgesetzt und die gehen an allen Steuertöpfen vorbei.“ Für die heimische Region gelte aber vor allem auch: Die finanzielle Entlastung der Kommunen. „Ich mache den Menschen das Angebot, eine präsente Abgeordnete im Bundestag zu haben, die sich auch vor Ort für die Region einsetzt.“