Siegen. Verfassungsschutz hat „Auffangstruktur für Neonazis“ im Blick. Bericht über Einschüchterung eines queeren Aktivisten.

Siegen ist regionaler Schwerpunkt der rechtsextremen Partei „III. Weg“ in NRW. Das steht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, den Innenminister Herbert Reul am Dienstag vorgelegt hat. Im Abschnitt zum Rechtsextremismus werden Vorgänge aus Siegen dargestellt. Anlass ist die von der rechtsextremistischen Partei „III.Weg" eröffnete „nationalrevolutionäre Anlaufstelle“ in der Schlachthausstraße.

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Opfer verhöhnt

„Über eigene Räumlichkeiten zu verfügen ist ein Teil der Parteistrategie und zielt darauf ab, sogenannte nationale Freiräume zu schaffen, in denen die Rechtsextremisten möglichst ungestört ihren Aktivitäten nachgehen können“, heißt es in dem Bericht. Dazu habe auch eine Rechtsschulung durch einen als Anwalt tätigen Rechtsextremisten aus Hessen im August 2020 gezählt. Zum Siegener Parteibüro gehörten „vorgeblich eine Kleiderkammer und eine Tafel für Haustiere von ärmeren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern“.

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Nachdem im September 2020 ein queerer Aktivist in Siegen von Jugendlichen erst schwulenfeindlich beleidigt und dann tätlich angegriffen wurde, habe der III. Weg dies genutzt, um das Opfer zu verhöhnen und schwulenfeindliche Propaganda zu verbreiten. „Dazu posierten vier Rechtsextremisten der Partei vor der Wohnung des Betroffenen, um vorgeblich ein Foto mit Schildern ihrer Parteipropaganda aufzunehmen. Tatsächlich diente die Aktion aber dazu, die Person einzuschüchtern“, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes,