Bad Berleburg/Schmallenberg. Corona-Kontaktbögen eines Schmallenberger Imbisses tauchen in Berleburger Bücherkiste auf. Polizei hat Ermittlung an das Ordnungsamt abgegeben.
Name, Adresse, Telefonnummer – Daten, die vielen Menschen heilig sind. Sensible Daten. Daten, die aber gerade für die Kontaktpersonennachverfolgung in Restaurants, Spa’s und Co. eine wichtige Rolle spielen – und die nun zum Teil öffentlich ausgelegt wurden. So geschehen in Bad Berleburg in der Bücherkiste direkt an der Poststraße. Zirka 100 Zettel mit den Daten wurden dort gefunden – Kontakte, die in einem Schmallenberger Imbiss zwischen dem 19. und 22. Oktober diesen Jahres aufgenommen wurden. Eigentlich sollten diese Dokumente nach vier Wochen vernichtet werden – aus Datenschutzgründen.
Polizei gibt Fall an Ordnungsamt ab
Update vom 19. November: Im Fall der in Bad Berleburg aufgetauchten Corona-Kontaktbögen eines Schmallenberger Imbisses hat die Polizei in Bad Berleburg die Ermittlungen an das Ordnungsamt der Stadt Schmallenberg abgegeben.
Hintergrund ist, dass kein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliegt, sondern es mutmaßlich um einen Verstoß gegen die Corona-Verordnung des Landes NRW sein könnte, da mehrere Bögen unter den über 100 Datensätzen waren, die weniger als die vorgeschriebenen vier Wochen aufgehoben wurden. Das wäre nach aktuellem Stand eine Ordnungswidrigkeit
Der Fundort
Am Samstag, 14. November, war Silvia Becker unterwegs zur Bücherkiste in Bad Berleburg, um dort ihre ausrangierten Bücher hineinzulegen. Dann aber sah sie etwas Auffälliges – auf Augenhöhe lag offen und ohne Umschlag ein Stapel weißer Blätter. „Erst dachte ich, es sei ein Manuskript. Aber wer druckt sich denn ein ganzes Buch aus?“ Was sie dann sah, schockierte die Bad Berleburgerin. Statt eines Buches hatte sie plötzlich mehrere Kontaktzettel des Schmallenberger Imbiss’ in den Händen. Lange überlegte sie, wie sie mit der Situation umgehen soll. „Ich wollte nicht einfach wegschauen.“ Und noch etwas wollte sie: Verhindern, dass die sensiblen Daten in falsche Hände kommen.
Nun sind die Dokumente bei der Polizei, die wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz ermittelt.
Der Imbiss-Inhaber
Der Inhaber des Schmallenberger Schnellrestaurants reagiert auf die Konfrontation mit Unverständnis: „Wie kann das sein? Das ist doch vollkommen unmöglich.“ Er habe in Begleitung seiner Tochter die Zettel gemeinsam mit weiterem Altpapier am vergangenen Donnerstagnachmittag, 12. November, in einen Altpapiercontainer einer Wittgensteiner Entsorgungsfirma geworfen: „Dann kommen irgendwann Lkw, entleeren die Container und bringen das Papier auf den Hof der Firma. Zum Schreddern bin ich nicht verpflichtet.“
Wie sie dann in die Bad Berleburger Bücherkiste kommen? Für den Imbissinhaber unerklärlich: „Das ist Diebstahl, die muss jemand gestohlen haben. Das werde ich bei der Polizei anzeigen.“
Die Zettel habe man im September und Oktober ausfüllen müssen, inzwischen sei das nicht mehr nötig: „Gäste dürfen sich das Essen hier nur abholen und dürfen es im Umkreis von 50 Metern nicht verzehren.“
Der Altpapierentsorger
Auch beim Entsorgungsunternehmen ist der Fall am Montag das Gesprächsthema, auch deshalb, weil das Fachunternehmen nicht nur Altpapier verwertet, sondern auch Altakten und Daten fachgerecht entsorgt. „Wir haben als Service für die Menschen einen Altpapiercontainer auf den öffentlich zugänglichen Sammelplatz im Industriegebiet neben die Altglascontainer gestellt, weil dort immer wieder auch Papier abgelegt wurde“, erläutert eine Sprecherin der Firma. Der Container sei öffentlich zugänglich und auch der Deckel sei zwar schwer aber dennoch könne man ihn öffnen.
Als der Fall am Montag bekannt wurde hat das Entsorgungsunternehmen auch im Hause recherchiert. „Wir haben mit unseren Mitarbeiter gesprochen. Keiner hat solche Bögen gesehen“, sagt die Sprecherin und unterstreicht, dass die Mitarbeiter in so einem Falle auch wüssten, wie solche Papier zu entsorgen seien.
Die Dehoga
Der Hotel- und Gaststättenverband Westfalen hat eine klare Meinung zu dem Vorfall: „So ein Vorfall ist nicht zu rechtfertigen. Da muss der
Gastronom
schon eine gute Erklärung haben, wie diese Bögen dort auftauchen konnten.“
Der stellvertretender Hauptgeschäftsführer Lars Martin erinnert zudem daran, dass die Bögen vier Wochen lang aufbewahrt werden müssen, bevor sie dann
datenschutzkonform entsorgt werden dürfen
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