Siegen. Kampf gegen den Müll: Die Stadt Siegen prüft nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ob eine Steuer auf Einweg-Verpackungen erhoben wird.
Im Kampf gegen Verpackungsmüll könnte sich eine Wende andeuten: Die Stadt Siegen prüft die Einführung einer „Verpackungssteuer“. Vom Kaffeebecher aus Pappe über Pommesschalen bis zur Alufolie um den Döner: Lebensmittel zum Mitnehmen („Take away“/„To Go“) würden damit teurer.
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Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende November. Die Stadt Tübingen erhebt seit 2022 eine Verpackungssteuer auf nicht wiederverwendbare Verpackungen, Geschirr und Besteck. Und das flächendeckend - das gilt in Tübingen auch für große US-Fastfootkonzerne, die ihre Mahlzeiten umfangreich einpacken. McDonald‘s hatte gegen die Tübinger Steuer Verfassungsbeschwerde eingelegt hatten. Erfolglos: Es handle sich zwar um einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Endverkäufer, so der Senat, dieser sei aber „formell und materiell verfassungsgemäß“ - es handle sich um eine „Lenkungssteuer“.
Verpackungssteuer oder einheitliche Mehrweg-Systeme in Siegen: Bislang nicht durchsetzbar
Die Stadtverwaltung werde das Urteil auswerten und die Möglichkeiten einer Einführung der Verpackungssteuer in Siegen prüfen, teilt der unter anderem für das Ordnungsamt und die Stadtreinigung zuständige Dezernent Arne Fries auf Anfrage mit. Radio Siegen hatte zuerst darüber berichtet. Andere Städte haben bereits angekündigt, eine solche Steuer einführen zu wollen. Vor gut einem Jahr hatte sich der Rat bereits mit dem Thema beschäftigt; auf Vorschlag der Volt-Fraktion sollte zusammen mit den Siegener Gastronomiebetrieben ein einheitliches Mehrweg-Verpackungssystem erarbeitet werden. Wenn alle die gleichen Behälter nutzen, so die Argumentation (auch bereits im Hinblick auf eine mögliche Verpackungssteuer), sei es für Kunden einfacher und bequemer, dieses auch zu nutzen. Es gibt bereits die Mehrweg-Angebotspflicht; neben Einwegverpackungen müssen die Betriebe auch eine Mehrweg-Alternative anbieten. Genutzt wird das aber kaum.
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Dieser Vorschlag war auf erheblichen Widerstand bei den anderen Fraktionen gestoßen. Volt schlug einen Runden Tisch vor, damit die Branche eine Lösung erarbeitet. Vor allem der Aufwand für die Gastronomie wurde ins Feld geführt. Die Stadt Siegen versucht seit Jahren mehr oder weniger erfolglos das politische Ziel, den Verpackungsmüll in der Stadt zu reduzieren - auch und gerade mit Blick auf die Kosten für die Entsorgung.