Siegen. Grundsteuer-Reform „von vorne bis hinten verkorkst“: Stadt Siegen muss das umsetzen - und im Zweifel den Ärger der Grundstückseigentümer ausbaden.
Wohnen in Siegen wird teurer werden, „egal wie man es dreht und wendet“, sagt Joachim Boller (Grüne) im Rat. Nicht erst im Dezember ahnte der Kämmerer, dass es Ärger geben wird wegen der Grundsteuerbescheide, die im Februar in den Briefkästen von 35.480 Siegener Grundstückseigentümern landen werden. Schon jetzt steht fest, dass das für manche eine erhebliche Mehrbelastung sein wird - Hintergrund ist die Reform der Grundsteuer; bis dahin wurde sie teils auf Basis jahrzehntealter Messwerte errechnet. Das, weiß auch Kämmerer Wolfgang Cavelius, ist durchaus angreifbar. Die Stadt muss es aber umsetzen - und im Zweifel ausbaden. Ratsherr Boller über die Reform: „Von vorne bis hinten verkorkst.“
+++Mehr Nachrichten aus Siegen und dem Siegerland finden Sie hier!+++
Als Stadt Siegen sei die Umsetzung der Reform in der mit Zähneknirschen beschlossenen Form das einzige was man tun könne, um die Belastungen für die Bürger halbwegs in Grenzen zu halten: Hebesätze 770 Prozent für Wohn- und 1540 Prozent für Nichtwohngrundstücke (vorher einheitlich 684 Prozent). Die Mehreinnahmen für die Stadt sind überschau-, die Konsequenzen für einzelne Eigner relativ schwer absehbar. Die Abgabe für ein Einfamilienhaus kann sich verdreifachen, gleich bleiben oder sogar sinken - das gilt im Grunde für alle Wohnarten. Im Februar dürfte Gewissheit herrschen. Und mutmaßlich auch Ärger.
+++ Immer auf dem Laufenden mit WhatsApp: Hier geht‘s zum Kanal der Lokalredaktion Siegen +++
„Das ist das kleinste Übel“, sagt auch Linken-Fraktionschef Henning Klein in der vergangenen Ratssitzung. „Es geht nicht besser. Aber der Fisch stinkt vom Kopf her.“ Gemeint sind Bund, Land und Finanzamt, die für die Reform verantwortlich sind.