Eichen. Jetzt, wo nur noch die Rente aufs Konto kommt, will die Stadt Geld von den Anwohnern des Fuchswegs in Eichen sehen. Zu Recht, sagt der Bürgermeister.
Wieder einmal, wie erst neulich in Netphen, holt die Vergangenheit Hausbesitzer ein: Teilweise mehr als 20.000 Euro wolle die Stadt von einigen Nachbarn haben, berichten die Anwohner des Fuchswegs. „Diese Beträge sind für viele Anwohner nicht zu tragen“, heißt es in dem Schreiben an die Ratsfraktionen und den Bürgermeister, „Rentner bekommen auf der Bank dafür noch nicht einmal einen Kredit, wissen nicht, wie sie das Geld aufbringen sollen“.
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Der Fuchsweg war eine provisorisch angelegte Sackgasse im Baugebiet Hanker, die von der Straße Im Möhnerschen abzweigt. Derzeit wird gebaut, 400.000 Euro wurden dafür im Haushalt 2021 bereitgestellt, die Straße soll auch an den Struthbornweg angebunden werden. Nach dem Vorgang erkundigte sich im Rat jetzt die FDP-Fraktion.
Bürgermeister Walter Kiß verwies auf die Erschließungsverträge, die die Bauwilligen in den 1970er Jahren mit der Stadt abgeschlossen hätten. Darin sei festgehalten, dass die privaten Arbeiten, die „in keiner Weise dem zum Teil vertraglich vereinbarten Stand der Technik“ entsprächen, nicht auf später einmal fällige Erschließungsbeiträge angerechnet würden. „Die Bebauung der Grundstücke am Fuchsweg wurde den Anwohnern bislang quasi kostenfrei ermöglicht“, betont die Verwaltung in der Antwort auf die Anfrage. Normal sei, dass die Erschließungskosten bereits mit dem Grundstückskauf bezahlt werden.
„Das wird es immer wieder geben.“
Karl-Jürgen Roth (Grüne) fragte nach, ob und mit wie vielen ähnlichen Fällen noch zu rechnen sei, in denen die Stadt so lange Zeit nach der Erschließung eines Baugebietes noch bisherige Baustraßen ausbaue und abrechne. „Das wird es immer wieder geben“, sagte Bürgermeister Walter Kiß, sei aber für den konkreten Fall auch „unerheblich“. Spielraum habe die Stadt nicht, „wir kommen nicht weiter, wenn wir uns einer gewissen Beliebigkeit aussetzen“. Dieter Gebauer (Grüne) appellierte: „Es wäre schön, wenn die Kosten sozialverträglich gestaltet werden könnten.“
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