Siegen-Wittgenstein. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen, die Ampel-Koalition ist Geschichte. Die Stimmen aus Siegen-Wittgenstein.
Dr. Andreas Weigel, Kreisvorsitzender FDP: „Das Ampel-Aus zeichnete sich in den vergangenen Wochen immer mehr ab.“ Von der Schuldenbremse bis zu Ukraine-Hilfen habe es von allen drei Parteien keine Kompromissbereitschaft mehr gegeben. Dass ausgerechnet am Tag nach der US-Wahl, deren düstere Botschaft für die Demokratie in Europa schon schwer zu verdauern sei, „dass an dem Tag auch noch die Ampel scheitert...“ Die Koalition habe gezeigt, dass sie zu guten Kompromissen für Deutschland kommen könne - und dass sie dazu nicht mehr in der Lage ist. Dass das ausgerechnet in einer wirtschaftlich schwierigen Lage geschehe, „finde ich bedenklich“.
„Dass an dem Tag auch noch die Ampel scheitert...“
Nun sei es an der Zeit für eine neue Regierung. Er denke nicht, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellen werde, „das muss sofort passieren“. Dass Olaf Scholz sich im Umfragetief so lange Zeit damit lassen will, sei Wahltaktik. Die CDU werde sich wohl kaum als Mehrheitsbeschafferin für die gescheiterte rot-grüne Minderheitsregierung nutzen lassen, während die Restregierung „noch ein paar Monate vor sich hinstümpert“. Die SPD sollte sich zudem überlegen, ob sie bei der nächsten Bundestagswahl mit diesem Kanzlerkandidaten antritt. Die FDP sei mit zwei unverhandelbaren Positionen in die Ampel-Koalition gegangen - Schuldenbremse einhalten und keine Steuererhöhung. Wenn der Kanzler der Partei dann die Pistole auf die Brust setze und auch zu der von Christian Lindner vorgeschlagenen „gesichtwahrenden Lösung“ nicht bereit gewesen sei, spreche das eine deutliche Sprache.
SPD-Vorsitzende Siegen-Wittgenstein: „Bundeskanzler hat die Reißleine gezogen“
Nicole Reschke, Unterbezirksvorsitzende SPD Siegen-Wittgenstein: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass der Bundeskanzler die Reißleine gezogen hat. Seine Ausführungen waren auf den Punkt.“ Von Genossinnen und Genossen seien bereits einige Rückmeldungen gekommen, „die den starken Auftritt von Olaf Scholz sehr positiv wahrgenommen haben. Diese Klarheit hätten sich manche schon früher gewünscht.“ Zusammen mit ihrem Co-Vorsitzenden Adhemar Molzberger habe sie den geschäftsführenden Vorstand kurzfristig eingeladen, um für die kommenden Monate und mögliche frühzeitige Neuwahlen planen zu können. Reschke begrüßt, dass der Bundeskanzler angekündigt hat, einige wichtige Gesetzesentwürfe noch in diesem Jahr im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Die SPD-Kreisvorsitzende erwartet, „dass sich alle Mitglieder des Bundestages ihrer Verantwortung bewusst sind und die anstehenden bedeutenden Entscheidung zur schnellen Stärkung der Wirtschaft und unserer Verteidigung getroffen werden.“
„Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass der Bundeskanzler die Reißleine gezogen hat. Seine Ausführungen waren auf den Punkt.“
Siegen-Wittgensteiner SPD-Bundestagsabgeordnete: „Fristlose Kündigung musste kommen“
SPD-Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode spricht von einem „denkwürdigen, aufregenden Abend“ und erinnert: „Wir sind vor drei Jahren mit Aufbruchstimmung angetreten. Die Ampel war eine Chance.“ Bundeskanzler Olaf Scholz habe versucht, „den Laden zusammenzuhalten“, sei aber letztlich an FDP-Vorsitzendem Christian Lindner gescheitert. „Als ehemalige Personalrätin würde ich sagen: Die fristlose Kündigung musste kommen.“ Einerseits sei sie zwar auch vor Mittwoch noch zuversichtlich gewesen: „Ich habe nicht daran geglaubt, dass die Regierung tatsächlich zerbricht.“ Andererseits sei nun jedoch ein „Befreiungsschlag“ erfolgt: „Der Olaf hat endlich auf den Tisch gehauen.“
„Wir sind vor drei Jahren mit Aufbruchstimmung angetreten. Die Ampel war eine Chance.“
Luiza Licina-Bode ist erst vor wenigen Tagen erneut von ihrer Partei als Wahlkreiskandidatin in Siegen-Wittgenstein nominiert worden. Die SPD-Landesliste sollte erst Anfang nächsten Jahres aufgestellt werden, dieser Zeitplan dürfte nun hinfällig sein. „Für mich bedeutet das, dass ich jetzt schnellstens ein Wahlkampfteam zusammenstellen muss.“ Sache der Wählerinnen und Wähler sei es nun, auch über ihre Arbeit zu befinden. „Für mich zählt der Wahlkreis.“ Und da gebe es viele Herausforderungen: die Krisen bei Thyssenkrupp Steel und Alstom, die Not der von Kürzungen bedrohten Sozialverbände, der Einsatz für den Ausbau der Schienenverbindungen und den Bau der Ortsumgehungskette Route 57. Ihr Wunsch: „Dass die Menschen die demokratischen Parteien jetzt stark machen und dass wir eine starke Regierung bilden können.“
Grüne Abgeordnete aus Siegen: „Das ist ein Mandat auf Zeit“
„Das war für mich schon ein Schock“, sagt Laura Kraft (Grüne), „erst nach und nach werden die Dimensionen klarer.“ Am Donnerstagmorgen hat das Bundestagsplenum eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet, danach wurde die Sitzung unterbrochen – es habe keine Tagesordnung mehr gegeben, auf die sich das Parlament habe verständigen können. „Es herrscht eine ganz komische Stimmung“, berichtet die Grünen-Abgeordnete. Ungewohnt leise sei es im Plenarsaal. „Natürlich sind wir bereit, in einen vorgezogenen Wahlkampf zu gehen“, sagt die Siegenerin. Über ihre eigene Nominierung beschließt der Kreisverband in zwei Wochen, der Landesverband wird im Dezember die Liste aufstellen, die die Reihenfolge der Kandidierenden festlegt, die ein Mandat bekommen. „Ich werde mit meinem Kreisverband kämpfen“, sagt Laura Kraft, der die Folgen der Verkleinerung des Bundestages zur nächsten Legislaturperiode und die schlechten Umfragewerte für ihre Partei bewusst sind: „Das ist ein Mandat auf Zeit.“
„Es wäre schrecklich, wenn die demokratischen Parteien im Bundestag keine Mehrheit mehr bekämen.“
Laura Kraft bedauert, dass von ihr mit erarbeitete Gesetzesvorhaben womöglich nicht mehr ans Ziel kommen, und sie sorgt sich, dass FDP und Linke womöglich im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sind: „Auch in der FDP habe ich tolle Kollegen gehabt.“ Aktuell beobachtet sie die schwierigen und scheiternden Regierungsbildungen nach den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern. „Es wäre schrecklich, wenn die demokratischen Parteien im Bundestag keine Mehrheit mehr bekämen.“
„Die Entlassung des Finanzministers durch den Bundeskanzler war ein notwendiges Übel. Jetzt heißt es mehr denn je, Verantwortung zu übernehmen“, schreiben die Vorsitzenden der Grünen in Siegen-Wittgenstein, Janina Singh und Ulrike Danier, „auch in Siegen-Wittgenstein werden wir weiterhin mit voller Kraft für eine Politik eintreten, die die Anliegen der Menschen ins Zentrum stellt. Dazu gehört für uns vor allem auch, die marode Infrastruktur in Südwestfalen zu erneuern, um unsere regionale Wirtschaft zu stärken. Der Bruch der Koalition bringt uns früher als gedacht in den Wahlkampfmodus – das ist Herausforderung und Chance zugleich. Gerade hier im ländlich-industrialisierten Raum brauchen wir eine Politik, die zukunftsorientiert und verlässlich ist. Dafür wollen wir ein starkes Angebot machen.“
CDU-Bundestagskandidat für Siegen-Wittgenstein fordert: Vertrauensfrage nicht erst im Januar
„Ganz Deutschland konnte hautnah miterleben, dass die gesamte Regierung überfordert und zerstritten ist“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Benedikt Büdenbender, „das Ende der Ampelregierung ist genauso chaotisch und dilettantisch verlaufen wie die Regierungsarbeit der letzten Jahre. Olaf Scholz hatte seinen Laden bisher nicht im Griff und zeigt nun auch am Ende der Koalition, dass er mit seiner Position überfordert ist.“
„Ich bin hochmotiviert und stehe bereit, Verantwortung für Siegen-Wittgenstein zu übernehmen.“
Mitglieder der CDU und viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich gemeldet und stünden für den Wahlkampf bereit. „Ich bin hochmotiviert und stehe bereit, Verantwortung für Siegen-Wittgenstein zu übernehmen“, sagt Büdenbender, der für den neuen Bundestag kandidiert. Deutschland brauche möglichst zeitnahe Neuwahlen. Es sei unverantwortlich von Olaf Scholz, mit der Vertrauensfrage bis Januar zu warten.
„Wir brauchen möglichst schnell Klarheit über eine neue Regierung.“
Knapp äußert sich CDU-Bundestagsabgeordneter Volkmar Klein: „Die Hinweise, dass die Ampel zu Ende geht, haben am Mittwoch im Laufe des Tages immer mehr verdichtet. Wie es dann abgelaufen ist, dass sich Kanzler und Finanzminister öffentlich derart zerlegen, war dann schon etwas überraschend, steht aber auch sinnbildlich für den Umgang in dieser Regierung. Das Land und insbesondere die Wirtschaft können sich keine Hängepartie leisten, deshalb brauchen wir möglichst schnell Klarheit über eine neue Regierung.“
Sie haben vermutlich einen Ad-Blocker aktiviert. Aus diesem Grund können die Funktionen des Podcast-Players eingeschränkt sein. Bitte deaktivieren Sie den Ad-Blocker,
um den Podcast hören zu können.
