Siegen. Güterverkehr der Bahn: Als „Offenbarungseid“ bezeichnet der Siegener Landrat einen Brief aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Wissing.
Das Bundesverkehrsministerium will nicht auf die DB Cargo einwirken, die sich die Kritik von Unternehmen aus der Region zugezogen hat: der Erndtebrücker Eisenwerke, die mit Preissteigerungen konfrontiert werden, und der Krombacher Brauerei, die keine Einzelwagen mehr verladen kann, und der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein selbst, die Zubringerdienste für die DB-Güterverkehrstochter leistet, aber mit dem Bestreben der DB Cargo konfrontiert ist, diesen Verkehrsvertrag zu kündigen.
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Landrat Andreas Müller hat auf seinen Brief an Verkehrsminister Volker Wissing eine Antwort von dessen Staatssekretär Stefan Schnorr bekommen: „Es liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, in die unternehmerische Entscheidung des Vorstandes der DB Cargo AG einzugreifen.“ Andreas Müller kommentiert verärgert: „Die Antwort des Ministeriums ist eine politische Bankrotterklärung. Das Bundesverkehrsministerium lässt die Industrieregion Nr. 1 in NRW im Stich und gefährdet damit die wirtschaftliche Entwicklung zahlreicher Unternehmen, die auf funktionierende Transportwege angewiesen sind. Es ist beschämend, dass es im Bundesverkehrsministerium offenbar am notwendigen Sachverstand mangelt, um die Bedeutung einer stabilen Logistik für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen auf den Weltmärkten richtig einzuschätzen.“
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Siegens Landrat Andreas Müller: Verkehrsministerium ist größer Klimasünder
Wer sonst, wenn nicht der Eigentümer hat die Möglichkeit, auf die Geschäftspolitik eines Unternehmens Einfluss zu nehmen?“, fragt der Landrat. Ebensowenig könne er als Landrat behaupten, auf die Kreisbahn keinen Einfluss zu haben – „den öffentlichen Aufschrei kann ich mir lebhaft vorstellen.“ Der Bund habe sich politische Ziele gesetzt, etwa beim Klimaschutz, bei der Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene: „Wie will er diese Ziele denn erreichen, wenn nicht mit seinen eigenen Unternehmen, die den Schienengüterverkehr in weiten Teilen beherrschen?“ Aus dem Schreiben lasse sich kein Wille erkennen, den notwendigen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele zu leisten. „Jeder weiß, dass das Bundesverkehrsministerium schon heute bei der Erreichung der Klimaziele der größte Sünder ist.“
Nach Sperrung der A-45-Rahmedetalbrücke Hilfe zugesagt
Die Antwort des Ministeriums sei „ein politischer Offenbarungseid und die Flucht aus der Verantwortung“, findet Landrat Andreas Müller. Es sei die Pflicht des Ministeriums, über bundeseigene Unternehmen die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu fördern und nicht abzuwürgen. Der Bundesverkehrsminister habe nach der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A 45 der Region umfassende Unterstützung zugesagt. „Nun haben Unternehmen hier vor Ort gemeinsam mit der Kreisbahn Siegen-Wittgenstein schnell und effizient Alternativtransporte über die Schiene etabliert. Und genau diese werden jetzt vom bundeseigenen Unternehmen DB Cargo zu Nichte gemacht.“
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