Siegen. Automatenläden dürfen in Siegen sonntags nicht öffnen – Feiertagsgesetz. Auch, wenn da niemand arbeitet. „S-Market 24/7“ macht deshalb nun dicht.
Automatengeschäfte bieten mehr Flexibilität, gerade wenn sie fußläufig erreichbar sind. Nach der Spätschicht oder dem Feiern eben noch schnell was Süßes oder zu Trinken für den Heimweg holen, sonntags Zahnpasta kaufen – wenn man kurz zum Automatenladen um die Ecke gehen kann, egal an welchem Tag und zu welcher Zeit, ist das für viele Menschen praktisch. In den allermeisten Großstädten auch sonn- und feiertags – aber nicht in Siegen. In der Innenstadt gibt es zwei solcher Läden. Noch. An Sonn- und Feiertagen dürfen sie nicht öffnen.
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Der S-Market 24/7 an der Bahnhofstraße wird Samstag zum letzten Mal geöffnet sein. Schuld daran sei die Stadt: „Für uns lohnt es sich leider nicht, den Automatenladen weiter zu führen, weil wir sonntags geschlossen bleiben müssen. Da verlieren wir die meiste Kundschaft“, erklärt Inhaber Jonas Blum. „Das Geschäftsmodell ist ja darauf ausgelegt, dass wir sonntags geöffnet haben. Automatenläden machen dort den meisten Umsatz, wo herkömmliche Supermärkte geschlossen haben.“
Siegen: Haben Automatenläden keine Chance auf durchgehende Öffnungszeiten?
Die Automatenläden dürfen an Sonn- und Feiertagen – wie alle anderen Supermärkte auch – nicht öffnen, zumindest in Siegen nicht. Generell sind laut Gesetz an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, „die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind“. Es gibt zahlreiche Ausnahmen, etwa „unaufschiebbare Arbeiten“, die erforderlich sind, „zur Befriedigung dringender häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse“ – Brötchen kann man sonntags beim Bäcker zum Beispiel holen. Auch der Verkehrsektor ist vom Verbot ausgegenommen, weshalb Bahnhofssupermärkte (und -automaten) sonntags ebenso geöffnet sind wie Autobahntankstellen.
„Wir waren auch sehr enttäuscht, dass die Stadt Siegen nicht dazu bereit war, sich auf eine Testphase einzulassen.“
Unter Bezug auf die mitunter etwas irritierenden und einander durchaus auch widersprechenden Regelungen rund um die Sonn- und Feiertagsöffnungen haben die meisten deutschen Großstädte, wo Automatensupermärkte eröffnet werden sollten, diese auch erlaubt. Siegen nicht – die Stadt habe den Antrag, auch sonntags öffnen zu dürfen, direkt abgelehnt, berichtet Jonas Blum. Begründung: Lärmschutz, die Feiertagsruhe solle nicht gestört werden. Auf Anfrage bestätigt die Stadtverwaltung, dass ein Einkauf als werktägliche Aufgabe gewertet werde und damit als Arbeit anzusehen sei.
Siegen: Keine Einigung zwischen Ladenbetreibern und Stadt in Sicht
Auch wenn kein Personal für Verkauf oder Bedienung vor Ort ist: Das Siegener Ordnungsamt argumentiert damit, dass hier dennoch Arbeit im Sinne des Sonn- und Feiertagsgesetzes vorliege. Dass der Arbeitsvorgang automatisiert wurde und kein Personal vor Ort ist, führe demnach nicht dazu, dass keine Arbeit vorliegt. Diese werde von den Kunden verrichtet und das sei auch öffentlich bemerkbar: „Die Erledigung dieses Einkaufs stellt eine typische werktägliche Arbeit dar“, heißt es weiter.
„Die Argumentation der Stadt ist für uns total unverständlich. Wir haben auch Widerspruch eingelegt.“
Warum aber sind diese Automaten sonntags verboten, während an Zigaretten-, Getränke- oder Lebensmittelautomaten beispielsweise von Fleischereien rund um die Uhr etwas gekauft werden kann? Der Unterschied liegt laut Stadt zwischen einzelnen freistehenden Geräten und einem Ladenlokal, in dem mehrere Automaten stehen. Auch das Sortiment sei in der Bewertung maßgeblich: Während es an Einzelautomaten meist nur jeweils Getränke, Snacks oder Zigaretten gibt, sind in den Automatengeschäften auch weitere Produkte des täglichen Bedarfs zu finden – Hygieneartikel, Lebensmittelkonserven oder auch Babyprodukte. Dinge, die vielen Menschen auch sonntags fehlen, weshalb diese Sichtweise der Stadt bei manchen Leuten für Kopfschütteln sorgt; nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Schließung.
Automatengeschäfte in Siegen: Einigung oder Kompromiss nicht in Sicht
„Für uns ist die Argumentation etwas anders. Wir sehen keine Störung der Sonn- und Feiertagsruhe. Wir sehen das Angebot eher als Ergänzung für die Stadt und die Kunden nehmen es auch sehr gut an“, berichtet Luis Richter vom „24/6“-Automatenkiosk in der Siegener Oberstadt. „Wir hatten bisher auch keine Probleme mit Vandalismus. Die Automaten werden rund um die Uhr videoüberwacht.“ Wie der Name bereits nahelegt, hat sein Geschäft an der Marburger Straße allerdings nicht an jedem Tag der Woche geöffnet, sondern nur an sechs – sonntags ist zu.
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„Die Argumentation der Stadt ist für uns total unverständlich. Wir haben auch Widerspruch eingelegt und wollen uns weiterhin dafür einsetzten, die Öffnungszeiten auszuweiten“, sagt Luis Richter. Eine Einigung oder auch nur ein Kompromiss scheint aber zum jetzigen Zeitpunkt noch ausgeschlossen zu sein. „Wir waren auch sehr enttäuscht, dass die Stadt Siegen nicht dazu bereit war, sich auf eine Testphase einzulassen. Das wäre für alle Beteiligten der beste Weg gewesen, um die Thematik richtig einschätzen zu können“, berichtet Jonas Blum.