Meschede/Hochsauerlandkreis. Wann kommt die Bezahlkarte für Flüchtlinge im Hochsauerlandkreis? Landrat Dr. Karl Schneider in Meschede fordert endlich Klarheit.
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge lässt auf sich warten. Landrat Dr. Karl Schneider (CDU) in Meschede drängt auf die Einführung im Hochsauerlandkreis: „Ich bin nach wie vor ein Befürworter.“
Argwohn gegenüber Grünen
Mit der Bezahlkarte sollen Kommunen entlastet werden, außerdem soll das System verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. Im HSK wird es aber vorerst keine Bezahlkarte für Flüchtlinge geben. Zuständig für die Einführung sind in NRW die Kommunen. In der Runde der Bürgermeister des Hochsauerlandkreises gemeinsam mit dem Landrat hat man sich allerdings darauf verständigt, erst einmal abzuwarten, was aus der vom Bund versprochenen Einführung einer Bezahlkarte wird – dann bräuchte man kein eigenes System einführen.
Der Landrat ist jedoch skeptisch, ob der Bund tatsächlich die Bezahlkarte umsetzen wird: Aktuell gibt es Probleme um das Ausschreibungsverfahren. Schneider argwöhnt: „Ich denke, da werden wieder Hürden eingebaut, um etwas zu verhindern“ – er denkt dabei an den Widerstand, der aus Reihen der Grünen gegen die Einführung einer Bezahlkarte kommt. Schneider will endlich Klarheit, wann das System kommt.
Vorbild: Kreise in Thüringen
Der Landrat kündigt an: „Ich warte noch bis zum Jahresende, was passiert. Sonst bringe ich das Thema erneut auf die Tagesordnung im Kreis. Dafür brauche ich dann ein Votum.“ Schneider kann von sich aus nicht tätig werden, denn nicht der Kreis, sondern die Kommunen müssten die Einführung einer Bezahlkarte als „Insellösung“ beschließen – für eine Bezahlkarte, die also nur im HSK gelten würde: „Ich kann nur den politischen Prozess moderieren.“ Von den Bürgermeistern hat der Landrat allerdings schon den Auftrag bekommen, sich im Vorfeld zu orientieren – um auf eine eigene HSK-Lösung vorbereitet zu sein. Gemeinsam mit Schmallenbergs Bürgermeister Burkhard König hat er sich im Eichsfeld in Thüringen über die Möglichkeiten informiert.
„Wir wollen nicht diskriminieren, aber wir wollen Anreize für Arbeit schaffen.“
Seit 2023 wird im Eichsfeld das System der Bezahlkarte genutzt, dort sind die Kreise dafür zuständig. Zunächst erhielten Asylbewerber die Karte, bei denen das Asylgesuch bereits einmal abgelehnt worden war: Sie waren damit ausreisepflichtig, hatten aber noch den Status einer Duldung. Danach haben auch Flüchtlinge eine Bezahlkarte bekommen, bei denen das Asylgesuch noch nicht abgelehnt worden ist. Inzwischen hätten Dutzende Flüchtlinge, erfuhren Schneider und König, seitdem auch den Landkreis verlassen. Wer einer Arbeit nachgeht, bekommt weiter Geld ausbezahlt – das sind Leistungen nach dem Asylgesetz, dazu den Verdienst, der teilweise damit verrechnet wird.
Keine Überweisungen mehr ins Ausland
Mit der Bezahlkarte können Flüchtlinge in ihrer jeweiligen Region einkaufen. Wer gekaufte Produkte zurückgibt, bekommt die Kaufsumme gutgeschrieben. Bargeld kann damit nicht abgehoben werden, Überziehungen sind genau wie Auslandsüberweisungen nicht möglich. Im Eichsfeld werden rund 55 Prozent der Leistungen, die Asylbewerbern monatlich zustehen, auf die Bezahlkarte gebucht, der Rest wird weiter bar ausgezahlt.
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Landrat Schneider kann sich solch ein Konzept auch im Hochsauerlandkreis vorstellen: „Wir wollen nicht diskriminieren, aber wir wollen Anreize für Arbeit schaffen.“ Er benutzt die Bezeichnung „Pullfaktoren“, also jener Gründe, die Flüchtlinge nach Deutschland ziehen – zu diesen Gründen zählt für ihn das deutsche Sozialsystem: Die Einführung einer Bezahlkarte sei ein Mosaikstein, um die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen zu erschweren.
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