Bestwig. Der Bestwiger Gemeinderat hat deutlich Stellung zum Vorentwurf des Regionalplans bezogen. Was das für Windkraft-Vorhaben bedeutet.
Der Bestwiger Gemeinderat hat sich sehr deutlich zum Vorentwurf des Regionalplans positioniert. In der erforderlichen Stellungnahme der Kommune an die Bezirksregierung soll deutlich gemacht werden, dass in Bestwig keine zusätzlichen Flächen für Windräder ausgewiesen werden sollen, als die, die im Regionalplan ohnehin schon vorgesehen sind.
Wendungen und Überraschungen in der Vergangenheit
CDU-Fraktionschef Alexander Brockhoff hob in der Sitzung des Gemeinderates einmal mehr die Bedeutung der Windkraft hervor, wenn man die gesetzten Klimaziele erreichen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas aus Russland verringern wolle. Wie berichtet, sind im Regionalplan aktuell 221,35 Hektar und damit 3,2 Prozent der Gemeindefläche für Windenergie vorgesehen. Damit liege man deutlich über den Flächenzielen von Bund und Land und auch deutlich über den Beiträgen anderer Kommunen, so Brockhoff. „Es ist derzeit nicht absehbar, welche weiteren Entwicklungen sich in der Zukunft bei der Windenergie ergeben werden“, betonte er.
„Aktuell sehen wir keine Notwendigkeit, zusätzliche Flächen für Windkraft im Gemeindegebiet zur Verfügung zu stellen.“
Bereits die Vergangenheit habe gezeigt, welche Wendungen und Überraschungen möglich seien. Daher sei es durchaus denkbar, dass das gesetzte Flächenziel von 1,8 Prozent des Landes irgendwann nicht ausreichen werde. Aktuell aber sehe er keine Notwendigkeit, zusätzliche Flächen für Windkraft im Gemeindegebiet zur Verfügung zu stellen, so Brockhoff. Oft ende die Akzeptanz für Windenenergie dort, wo das Windrad vor der eigenen Haustür stehe. Daher gelte es auch in Zukunft bei Diskussionen alle Aspekte sorgfältig abzuwägen - das hätten die vielen Debatten mit Bürgern und Vorhabenträgern in der Vergangenheit bereits gezeigt.
„Wir können es beim Thema Windkraft nicht allen recht machen. Wir sind aber bemüht, auch weiterhin einen gangbaren Weg für alle Beteiligten zu finden.“
Interfraktionell sei man mit der SPD übereingekommen, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Flächen für Windenergie zur Verfügung gestellt werden sollen, als die im Regionalplan dargestellten 3,2 Prozent des Gemeindegebietes. Bereits damit leiste man einen erheblichen Beitrag zur Energiewende und zur Sicherung einer nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung.
Arbeitsergebnisse hilfreich für die Zukunft
SPD-Fraktionschef Paul Theo Sommer nutzte die Gelegenheit, noch einmal tief in die Windenergie-Historie der Gemeinde einzutauchen. Mit keinem anderen Thema habe man sich jemals im Gemeinderat mehr befasst. Dazu zähle unter anderem die achte Änderung des Flächennutzungsplanes, bei der acht Potenzialflächen bzw. insgesamt 1153 Hektar und damit 17 Prozent der Gemeindeflächen für die Windkraft vorgesehen gewesen seien.
„Es muss jetzt so schnell wie möglich vorwärtsgehen.“
Rechtskraft erlangte diese Änderung bekanntermaßen nicht. Das Verfahren endete im Dezember 2023, als der übergeordnete Vorentwurf des Regionalplans auf dem Tisch lag. Die Arbeit, die man sich mit dem Flächennutzungsplan gemacht habe, sei aus seiner Sicht aber keineswegs vergebens gewesen, so Sommer. Die Arbeitsergebnisse seien für die Zukunft hilfreich. Ausdrücklich begrüßte der SPD-Fraktionsvorsitzende die in der Stellungnahme geplante Zustimmung der Gemeinde zum 1000-Meter-Abstand. „Das sorgt für Akzeptanz und Konfliktvermeidung“, so Sommer.
Zeitnah Klarheit bekommen
Beim Blick in die Zukunft könnten zwar die aktuell noch nicht berücksichtigten Potenzialflächen möglicherweise doch noch eine Rolle spielen. Für die SPD sei es nun aber erst einmal wichtig, bezüglich der Flächen für Windenergie zeitnah Klarheit zu bekommen, so Sommer. Einmal mehr betonte er: „Wir können es beim Thema Windkraft nicht allen recht machen.“ Man sei aber bemüht, auch weiterhin einen gangbaren Weg für alle Beteiligten zu finden.
Ähnlich wie Sommer wollen auch die Grünen nun Tempo machen. Man sei zwar an der interfraktionellen Übereinkunft von CDU und SPD nicht beteiligt gewesen, wie Judith Clancy von den Grünen betonte. Allerdings schließe man sich an. Auch, weil es jetzt so schnell wie möglich vorwärtsgehen müsse. Sie erinnerte daran, dass die Grünen gern bereit viel früher aufs Tempo gedrückt hätten und in der Vergangenheit immer wieder Verzögerungen angemahnt hatten.
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