Meschede. Die Grünen in Meschede machen sich Sorgen um die Demokratie: Deshalb soll der Kaiser-Otto-Platz umbenannt werden. Es gibt Widerstand.

Hat Kaiser Otto ausgedient? Der geschichtsträchtige Platz an der St.-Walburga-Kirche mitten in Meschede soll einen neuen Namen erhalten, wenn es nach den Grünen geht. Sie wollen ihn nach Walter Lübcke benennen, dem ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten.

Grüne: Ehrung für ermordeten Walter Lübcke

Das sieht ein Antrag der Grünen an Bürgermeister Christoph Weber vor, mit dem sich die Mescheder Kommunalpolitik beschäftigen muss. Grünen-Fraktionschefin Katharina Bischke reichte den Antrag vor dem Hintergrund des 75-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes ein. Sie warnt: „Dieses Jubiläum fällt in eine Zeit, in der unsere Demokratie sich einer nie dagewesenen Bedrohung durch Verfassungsfeinde ausgesetzt sieht. Die Abschaffung unserer Demokratie ist explizites Ziel radikaler rechter Bewegungen.“ Sie erinnert an Walter Lübcke (CDU): Der Regierungspräsident in Kassel war am 2. Juni 2019 an seinem Wohnhaus von einem hessischen Rechtsextremisten erschossen worden.

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Durch die Umbenennung des Kaiser-Otto-Platzes würde nach Ansicht Bischkes ein Politiker an seinem fünften Todestag geehrt, „der die Demokratie durch sein vielfältiges politisches Engagement hat lebendig werden lassen. Das wurde ihm zum Verhängnis.“ Die Grünen meinen, der Geburtstag des Grundgesetzes solle auch dazu dienen, „auf die aktuellen politischen Entwicklungen entschlossen zu reagieren und sich zu engagieren, um unsere Verfassung zu schützen“ - und verweisen als Beispiel auf die hohen Wahlprognosen für die AfD bei der kommenden Landtagswahl in Thüringen.

Katharina Bischke, Fraktionschefin der Grünen.
Katharina Bischke, Fraktionschefin der Grünen. © Privat

Alternativ „Platz der Demokratie“?

Der Kaiser-Otto-Platz sei zuletzt ein Treffpunkt für Menschen geworden, „die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen, dafür aufstehen und auf die Straße gehen“: Hier hätten sich 2022 Mescheder versammelt für Gegendemonstrationen zu den „Spaziergängen“ von Gegnern der Corona-Maßnahmen, woraus dann das „Mescheder Bündnis für Demokratie und Solidarität“ entstanden sei. Bischke meinte: „Die Umbenennung in Walter-Lübcke-Platz würde dieses Engagement symbolisieren und an ein umfassendes Eintreten für unsere Demokratie appellieren.“ Alternativ zum Walter-Lübcke-Platz schlagen die Grünen vor, den Kaiser-Otto-Platz in „Platz der Demokratie“ umzubenennen.

„Die Umbenennung in Walter-Lübcke-Platz würde dieses Engagement symbolisieren und an ein umfassendes Eintreten für unsere Demokratie appellieren.“

Katharina Bischke
Fraktionsvorsitzende der Grünen

Geht es nach der Stadtverwaltung in Meschede, dann wird die Idee der Grünen nicht weiterverfolgt. Sie erinnert an die Geschichte des jetzigen Namens: In einer Urkunde von Kaiser Otto I. vom 12. Januar 958 wird die Ortschaft Meschede erstmals erwähnt und ihr die Marktrechte verliehen. Im Juni 1959 erhieltz der bis dahin „Am Markt“ genannte Platz den Namen von Kaiser Otto benannt - möglicherweise damals im Zusammenhang mit der 1000-Jahrfeier Meschedes, so genau weiß man es nicht mehr im Rathaus.

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Anlieger müssten Ausweise ändern

Die Stadtverwaltung kann sich auf einen Grundsatzbeschluss aus 1999 zurückziehen: Seitdem ist es üblich, Straßen im Mescheder Stadtgebiet nur noch nach historischen Orts- und Flurnamen zu benennen. Hintergrund war eine damals schwierige Namensfindung für neue Straßen im Baugebiet am Hainberg, wo Namen verdienter Frauen gesucht wurden: Unverfängliche Namen waren aber schwierig zu finden, es drohte Unfrieden. Die Schwester-Luziana-Straße am Hainberg wurde die letzte Namens-Straße, eine Ausnahme gab es nur noch, als die Rathausstraße nach dem langjährigen Bürgermeister Franz Stahlmecke umbenannt wurde.

Der Kaiser-Otto-Platz in Meschede mit der Kirche St. Walburga. Die Grünen möchten den Platz nach Walter Lübcke umbenennen.
Der Kaiser-Otto-Platz in Meschede mit der Kirche St. Walburga. Die Grünen möchten den Platz nach Walter Lübcke umbenennen. © www.blossey.eu / FUNKE Foto Services | Hans Blossey

Im Rathaus wird auch gleich auf die praktischen Folgen einer Umbenennung hingewiesen: Alle Anlieger müssten ihren Personalausweis ändern lassen, alle Gewerbetreibenden am Platz müssten ihre Geschäftsadressen ändern. Natürlich, heißt es in einer Vorlage der Stadtverwaltung, müsse die Erinnerung an den Mord an Walter Lübcke wachgehalten werden: Es stelle sich aber die Frage, ob eine Straßenbezeichnung in Meschede dafür sinnvoll sei. Auch zu einer Umbenennung in „Platz der Demokratie“ gebe es keinen Bezug.

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