Bracht. Straßen NRW überbaut beim Straßenausbau bei Schmallenberg einfach eine private Fläche. Die Forderungen der Eigentürmer werden ignoriert.
Nach dem Ausbau der Landstraße am Ortseingang Bracht (aus Richtung Werntrop kommend) offenbarte sich für Familie Weber eine böse Überraschung. Rund 400 Quadratmeter ihres privaten Eigentums sind nach ihren Angaben außerplanmäßig überbaut worden. Seit eineinhalb streiten sie mit Straßen NRW um den finanziellen Ausgleich. Streitwert sind rund 850 Euro. Die will der Landesbetrieb offenbar nicht zahlen und spricht sogar von Rückbau.
„So ein Irrsinn“, sagt Landwirt Franz-Josef Weber verärgert. „Was soll das denn kosten? Und am Ende zahlt so etwas der Steuerzahler?“
Aber von vorn: Als die Bauarbeiten in Bracht so gut wie abgeschlossen waren und noch einmal ein Vermesser vor Ort war, hatte dieser die Familie Weber im Frühjahr 2023 auf den überbauten Privatgrund aufmerksam gemacht und auch über die Größenordnung gesprochen. „Ich konnte das zunächst gar nicht glauben“, so Franz-Josef Weber. Denn vor gut 40 Jahren sei genau das Gleiche schon einmal passiert. Ein Déjà Vue sozusagen. „Beim Ausbau der Straße weiter unter unten im Ort sind damals etwa 220 Quadratmeter überbaut worden. Da haben wir die Sache auf sich beruhen lassen“, erinnert sich der Landwirt. „Dieses Mal aber nicht. Es geht ums Prinzip.“
In beiden Fällen handelt es sich um eine landwirtschaftliche Fläche, eine Wiese, die parallel zur Landstraße verläuft. „Die Fläche brauchen wir, um Futter für unsere Tiere anzubauen“, erklärt Chris Weber, der den Milchviehbetrieb seiner Eltern inzwischen übernommen hat.
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Einen Rückbau, das wollen die Webers in keinem Fall - „das ist Steuerverschwendung“, sind sie sich einig. Chris Weber verlangt für die rund 400 Quadratmeter große landwirtschaftliche Fläche, zu deren Verkauf er indirekt gezwungen wird, 3500 Euro - „meine erste Forderung betrug 4000 Euro, ich bin also schon einen Schritt auf Straßen NRW zugegangen“, sagt der junge Mann. Land sei knapp und kostbar, außerdem sei der Ernteausfall zu berücksichtigen. Straßen NRW will laut Familie Weber aber nur 2650 Euro zahlen und berufe sich dabei auf Werte aus BORIS-NRW (die Bodenrichtwerte des Landes NRW). Der Streit dreht sich also um 850 Euro.
Was wie ein Fahrrad- oder Gehweg anmutet, ist lediglich ein befestigter Randstreifen - „andernfalls müsste dort sicherlich Winterdienst geleistet werden und auch die Haftbarkeit wäre ein Thema“, sagt Chris Weber. „In jedem Fall liegen ein kleiner Teil dieses Randstreifens, die Leitplanke sowie die Böschung auf unserem Grundstück.“
Wer überhaupt veranlasst hätte, dass der Lückenschluss zwischen Ortseingang und Bushaltestelle weiter außerhalb mit ausgebaut werden solle, weiß Familie Weber bis heute nicht. „Dazu haben wir keine Pläne gesehen und das Stück war auch nicht Teil der Verhandlungen zum Grunderwerb“, sagt Ursula Weber, die die Maßnahme durchaus sinnvoll findet. „Aber mit uns hat darüber niemand gesprochen“ - und auch jetzt herrsche Funkstille seitens Straßen NRW. „Die sitzen das aus.“
Auf eine erste Anfrage der Redaktion erklärte die Pressestelle von Straßen NRW lediglich, dass die Stadt Schmallenberg in dem Fall Ansprechpartner wäre, da diese den Grunderwerb getätigt habe.
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Den Grunderwerb habe die Stadt im Auftrag von Straßen NRW geleistet, wie die Stadtverwaltung Schmallenberg gegenüber unserer Redaktion bestätigt. Dabei sei man jedoch nach den Planungen von Straßen NRW gegangen - offensichtlich sei aber nicht nach dieser Planung gebaut worden. „Das kennen wir schon, da wird sich jetzt der Schwarze-Peter zugeschoben“, sagt Franz-Josef Weber, der Straßen NRW als Baulastträger in der Verpflichtung sieht.
Auf eine zweite Anfrage der Redaktion bei Straßen NRW, mit der Bitte um Stellungnahme, bleibt auch nach einer Woche eine Antwort aus. „Das kennen wir. Wir kriegen auch keine Antworten mehr“, ergänzt Weber.