Menden. SPD hakt im Stadtrat kritisch nach. Auch die Finanzen von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing werden von Sozialdemokraten hinterfragt.
War der „Mendener Winter“ als Veranstaltung des Stadtmarketings hinreichend vor Angriffen geschützt? Und warum bekommt das Stadtmarketing eigentlich immer mehr Geld von der klammen Kommune? Kritische Fragen zu Sicherheit und zu Finanzen hat die SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung an die Mendener Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing gestellt.
Die schönsten Fotos vom Mendener Winter
SPD-Fraktionschef vermisst bei „Winter“- Besuch die Poller
Zum Thema Sicherheit: Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Meisterjahn war mit seiner Familie auf dem „Mendener Winter“, und das sei eine schöne Veranstaltung gewesen. Aufgefallen sei ihm aber das Fehlen der üblichen Absicherungen für Innenstadt-Events, „und hier haben wir in Deutschland genug Sch... erlebt“. Die Stadt Menden verlange allen professionellen Veranstaltern oder Vereinen umfangreiche Sicherheitskonzepte ab, sich selber aber offenbar nicht: Der Mendener Winter sei dagegen nicht abgesperrt gewesen, und wäre auch wegen nicht aufgestellter Poller ein Leichtes gewesen, mit einem Auto in die Menge zu fahren, kritisiert Meisterjahn. Offenbar hegt die SPD den Verdacht, das die Stadt mit zweierlei Maß misst: Strikte Auflagen für andere, die aber bei eigenen Veranstaltungen so nicht gelten.
Stadtmarketing: Alles mit Polizei und Ordnungsamt besprochen
Stadtmarketing-Chefin Melanie Kersting erklärt daraufhin, dass man im Vorfeld des „Winters“ in Absprache mit Polizei und Ordnungsamt alles Erforderliche getan habe. „Die Sicherheit hat für uns absolute Priorität.“ Genauere Angaben dazu soll es in einem nichtöffentlichen Protokoll geben. Die getroffenen Maßnahmen können allerdings nicht in der Öffentlichkeit vorgestellt werden, weil das auch wichtige Informationen für mögliche Täter sind.
SPD moniert: Zuschuss an WSG in fünf Jahren verdreifacht
Es bleibt indes nicht die einzige kritische Frage im Rat an das Stadtmarketing. SPD-Ratsherr Oliver Smith hat im Ratssaal zuvor festgestellt, dass der Wirtschaftsplan für Wirtschaftsförderung und das zugehörige Stadtmarketing für 2025 in Menden rund 1,2 Millionen Euro umfasst. Als sich der Stadtrat 2020 konstituiert hat, da hätten die Ausgaben nur bei 400.000 Euro gelegen. „Wir sehen in den letzten fünf Jahren also eine Verdreifachung der Kosten, die direkten Einfluss auf das Stadtsäckel des Herrn Siemonsmeier haben“, nennt Smith hier Stadtkämmerer Uwe Siemonsmeier. .
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SPD und Linke wollen kein „Weiter so“ bei den Zuschüssen
Ob sich diese Ausgaben für die Stadt rechnen, etwa durch Besucherströme zu Veranstaltungen oder die Ansiedlung von Unternehmen, sei nicht zu beziffern. Festzuhalten bleibe aber ein „höchstgradig defizitärer Stadthaushalt“, und da müssten alle Ausgaben auf den Prüfstand: „Können und wollen wir es uns leisten, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing weiter in der Größenordnung von mehr als einer Million Euro zu betreiben?“ Ein schlichtes „Weiter so!“ sei aus seiner Sicht der falsche Weg, doch genau der solle für 2025 eingeschlagen werden. Die SPD werde dem Wirtschaftsplan daher so nicht zustimmen. Eine Ansicht, der sich Linken-Sprecher Thomas Thiesmann sofort anschließt.
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FDP-Fraktionschef Weige: Keine Kosten, sondern Investition
„Komplett konträr“ sieht das der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Weige. Kämmerer Siemonsmeier habe in den Haushaltsentwurf für 2025 „sehr sehr optimistische Ansätze insbesondere für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer“ geschrieben. Die Gelder für die Wirtschaftsförderung seien insofern nicht als Kosten zu sehen, sondern als Investition. Weige: „Wir müssten normalerweise noch deutlich mehr machen.“
Liberales Lob: Wirtschaftsförderung hat sich „berappelt“
Immerhin habe sich die Wirtschaftsförderung „jetzt wieder berappelt“, sagt der Liberale mit Blick auf die Berater-Affäre. Die WSG leiste sehr gute Arbeit, auch wenn die Vermarktung der Flächen im Industriegebiet Hämmer gerade schwierig sei. Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien für Siemonsmeier das einzige Instrument, um wirklich Geld für den angespannten Haushalt einnehmen zu können.
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Aufsichtsrat und Bürgermeister stellen sich vor die WSG
Der WSG-Aufsichtsratsvorsitzende Markus Kisler (Grüne) stimmt Weige zu. Und die von Smith kritisierte Verdreifachung gebe es so nicht. Die Etats der Gesellschaften hätten auch in den letzten Jahren im jetzigen Rahmen gelegen. Der bleibe auch notwendig, um auf dem gleichen Niveau arbeiten zu können. Bürgermeister Roland Schröder lobt den „Mendener Winter“, der selbst bei schlechtem Wetter hervorragend besucht gewesen sei: „Das ist unser Stadtmarketing, die machen das sehr gut.“
SPD beharrt auf Kritik: Coronajahr 2020 nicht vergleichbar?
Oliver Smith rechnet Kisler daraufhin bis auf den letzten Cent vor, dass die Stadt 2020 für WSG und Stadtmarketing exakt 433.397,04 Euro ausgab, wovon 179.000 ans Stadtmarketing gingen. Dass man damals schon mehr als eine Million ausgegeben habe, sei nirgends zu erkennen. Melanie Kersting, Geschäftsführerin des Marketings, meldet sich daraufhin zu Wort und erinnert daran, dass 2020 dass erste Coronajahr war, in dem es kaum Veranstaltungen gab.
Siemonsmeier: Bei WSG „schlechtestbezahlter Geschäftsführer“
Das sei folglich nicht vergleichbar mit den Jahren darauf, meint auch Stadtkämmerer Siemonsmeier. Er sei bei der WSG damals im Übrigen „Deutschlands schlechtestbezahlter Geschäftsführer“ gewesen, scherzt Siemonsmeier. „Leistungsgerecht!“, schallt es aus dem Plenum zurück.
Gegen die Stimmen von SPD und Linken wird der Wirtschaftsplan schließlich angenommen.