Menden. Kämmereileiterin Steffi Ohm: Zahlungsmoral der Bürger sinkt rapide, Unternehmen überweisen mehr. Schuldenrekord bei 91 Millionen Euro.
Eine ganze Reihe von Hiobsbotschaften zu den Finanzen der Stadt Menden hatte Kämmereileiterin Stefanie Ohm für die Politikerinnen und Politiker im Haupt- und Finanzausschuss parat. Laut ihrem Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage hat die Stadt Menden in diesem Herbst eine historisch hohe Verschuldung von 91 Millionen Euro bei den Liquiditätskrediten erreicht, die bis zum Jahresende immerhin wieder auf 60 bis 65 Millionen abgebaut werden sollen. Die Stadt zahlte in diesem Jahr für ihre Miesen bisher 5,5 Millionen Euro allein an Zinsen, und das Jahr ist noch nicht zu Ende. Außerdem: „Die Zahlungsmoral in Menden ist stark gesunken“, teilte die städtische Kassenhüterin mit: „Wir müssen viel mehr Mahnungen und Vollstreckungsbescheide rausschicken als noch vor einem Jahr.“ Laut einer WP-Nachfrage betrifft dies nahezu alle Bereiche: von OGS-Beiträgen oder Geld für die Verpflegung in der Kita, über „Knöllchen“ bis hin zu Grundbesitzabgaben.
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Gewerbesteuer: Mendener Unternehmen zahlen mehr als erwartet
Zu den besseren Nachrichten gehöre indes, dass der aktuelle Zinssatz nur noch bei 3,2 Prozent liegt, nachdem es in der Hochzinsphase mehr als 4 Prozent waren – angesichts der hohen Schulden der Stadt ein extrem wichtiger Faktor. Auch bei der Gewerbesteuer, die immer ein Jahr vorab geschätzt wird, liegt die Stadt Menden 2024 gut im Rennen: Mit 54 Millionen Euro Einnahmen aus den Zahlungen der Mendener Unternehmen an die Stadt ist die Prognose aus 2023 bereits deutlich überschritten. Damit gilt: Während viele Bürgerinnen und Bürger ihre Rechnungen bei der Stadt nicht begleichen, zahlen die Mendener Unternehmen sogar mehr Geld als erwartet.
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Kämmereileiterin Steffi Ohm relativiert: Bei Gewerbesteuer ein Einmal-Effekt
Allerdings goss Steffi Ohm auch hier Wasser in den Wein: „Das gute Ergebnis geht auch auf einen Einmal-Effekt wegen einer hohen Nachzahlung zurück.“ Zudem bedeute ein verbessertes Gewerbesteuer-Ergebnis für 2024 auch, dass 2026 die Ausgleichzahlungen des Landes geringer ausfallen werden. Diese sogenannten Schlüsselzuweisungen sollen NRW-Städten durch schlechtere Einnahmejahre helfen und treffen mit einem Jahr Verspätung ein.
Finanzverwaltung leidet bis heute unter dem Hacker-Angriff
In der Finanzverwaltung leidet das Mendener Rathaus ein Jahr nach der Cyber-Attacke auf die Südwestfalen-IT bis heute unter diesem massiven Hacker-Angriff, berichtete Ohm weiter: „Wir sind erst seit September wieder online, da hatte sich viel angestaut. Aber wir haben auch viel aufgeholt, aktuell sind wir nur noch einen Monat im Rückstand.“
Dabei ist es wichtig, mit einer schnellen EDV auf dem Laufenden zu bleiben. Denn wie rasch und sprunghaft sich städtische Finanzen entwickeln, zeigte die Kämmereileiterin ebenfalls auf.
Beispiel Verschuldung: Betrug sie Anfang September bei den Liquiditätskrediten noch 74,5 Millionen Euro, sank sie im Laufe des Septembers auf 73 Millionen. Ende September mussten die Kredite auf 80 Millionen Euro aufgestockt werden, am 29. Oktober dann auf den Rekordwert 91. Seit dem 30. Oktober liegt die Verschuldung wieder bei 85,5 Millionen Euro. (Anmerkung der Redaktion: In der Ursprungsfassung war an dieser Stelle der Rekordwert von 91 Millionen Euro für den August ausgewiesen, korrekt ist Ende Oktober. Wir bitten den Fehler nachzusehen.)
Beispiel Dispo-Kredit: Hatte die Stadt am Dienstag letzter Woche ihr Konto noch um 3,9 Millionen Euro überzogen, so waren sie zwei Tage später schon wieder 4 Millionen im Plus.
Beispiel Zinsen: Mitte Oktober lagen sie noch bei 3,35 Prozent, Ende Oktober nur noch bei 3,2. Tendenz: sinkend.