Menden. CDU, FDP und AfD geben geplanten Klimapark auf. Energieberater gehen ins Lahrfeld. Ersatz für aufgelösten Kindertreff ein Fehlschlag.
Gleich mehrere Nackenschläge muss derzeit der Papenbusch hinnehmen, das jüngste und bunteste Mendener Wohnquartier. Das ergaben in dieser Woche die Sitzungen der Mendener Rats-Ausschüsse für Umwelt und Klima sowie für Kinder- und Jugendhilfe. Denn jetzt steht fest, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach keinen Klimapark im Eingang zur Ex-Kaserne geben wird. Den Park hatten engagierte Bürgerinnen und Bürger zwei Jahre lang mitgeplant. Doch jetzt hat der Bund die eingeplanten Fördergelder in Höhe von 551.000 Euro überraschend nicht bewilligt. Damit bleibt nur noch ein winziges Fünkchen Hoffnung auf ein anderes Förderprogramm.
„Energie-Karawane“ zieht am Papenbusch vorbei ins Lahrfeld
Fest steht auch, dass die „Energie-Karawane“ mit ihren 150 kostenlosen Beratungen für Eigentümer und Mieter am Papenbusch vorbeiziehen wird, und zwar ins Lahrfeld. Außerdem stellte sich heraus, dass die Ende 2022 erfolgte Schließung des SKFM-Treffs für Kinder am Papenbusch quasi ersatzlos erfolgte. Denn das vorgesehene Ausgleichsangebot im Treff Platte Heide wird nach Auskunft des Jugendamtes überhaupt nicht angenommen. Das gilt sogar für den Shuttle-Service, der die Papenbusch-Kinder regelmäßig zum Treff Platte Heide und zurück fahren sollte. „Auch das funktioniert nicht“, stellte Jana Zimmermann für das Jugendamt klipp und klar fest.
Quartiersmanagerin sollte „Tiny Office“ im Klimapark erhalten
Als Treff-Ersatz wurde 2021 auch eine Quartiersmanagerin für den Papenbusch eingesetzt. Deren unbestrittene Aktivitäten bezogen sich zuletzt allerdings zum Gutteil auf den neuen Klimapark. Denn auch sie sollte darin ein „Tiny Office“ erhalten, um für die Menschen am Papenbusch besser erreichbar zu sein. Es ist also genau das Projekt, das jetzt gekippt wird.
Im Quartier hohe Quote an Migranten, Mietern und Leistungempfängern
Die ernüchternde Bilanz der Unterstützung, die ursprünglich nahezu alle Ratsfraktionen dem Papenbusch zukommen lassen wollten, trifft das jüngste und somit auch zukunftsträchtigste Wohnquartier der Stadt.. Dort ist laut dem Sozialbericht der Stadt Menden von 2019 die Quote an Mietwohnungen, Migranten und Leistungsempfängern, deren Heizkosten übernommen werden, überdurchschnittlich hoch. Die Eigentumsquote ist dagegen eher gering. Unterm Strich seien die Einflussmöglichkeiten für die Klimakarawane also geringer als im Lahrfeld.
Mehrere Politiker im Umweltausschuss nannten diese Gründe für einen Verzicht auf die Energieberater für den Papenbusch. Hinzu kommt laut Ingo Günnewicht (SPD), dass die erst vor 30 Jahren zu Wohnungen umgebauten Kasernengebäude nach damaligem Stand isoliert, also vergleichsweise klimaschonend gebaut seien. Viele Eigenheime im Lahrfeld seien älter, der Anteil der Häuslebauer höher, und die Anlieger laut Klaus Luig (FDP) „extrem initiativ“. Dem Wechsel vom Papenbusch aufs Lahrfeld folgte der Umweltausschuss dann einstimmig.
„Damit könnten wir die halbe Million Euro für den Papenbusch jetzt locker ausgleichen.“
Viele am Papenbusch wählten AfD, doch die stimmt gegen den Klimapark
Bei den jüngsten Wahlen holte die rechtspopulistische AfD im Kasernenbereich stadtweit ihre besten Ergebnisse. Ausgezahlt hat sich das für das Wohnquartier jetzt nicht, im Gegenteil: Die AfD-Vertreter stimmten beim Park gegen den Papenbusch, bei den Energieberatungen enthielt man sich. Die Rechtspopulisten hatten mit CDU und FDP auch gegen die Übernahme des städtischen Kanalnetzes gestimmt, die 108 Millionen Euro in die Kasse der Stadt Menden gespült hätte. „Damit könnten wir die halbe Million Euro für den Papenbusch jetzt locker ausgleichen“, kritisierte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Mirko Kruschinski im Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe.
CDU erbost über SPD-Kritik am Verzicht auf 108 Kanal-Millionen
Als „richtig mies“ bezeichnete der Ausschussvorsitzende und CDU-Fraktionschef Bernd Haldorn diese Bemerkung. Denn dann, so sagte er, hätte man sich auch über die Gebühren unterhalten müssen, die Mendener Bürgerinnen und Bürger künftig zu zahlen gehabt hätten. Und: Ohne die damals zu erwartende Förderung hätte man die Umgestaltung der Alten Wache gar nicht erst angepackt.
„Das können wir jetzt doch nicht einfach alles abblasen!“
Nein des Bundes zur Park-Förderung kam für die Stadt überraschend
Das Nein des Bundes zur Förderung für den Papenbusch kam für die Stadtverwaltung überraschend. Das zeigt sich daran, dass man die Bürgerinnen und Bürger zwischenzeitlich mehrfach zum Mitwirken an der Gestaltung ihres Wohnbereichs aufgerufen hat. „Das können wir jetzt doch nicht einfach alles abblasen!“, appellierte Peter Köhler, Fraktionssprecher der Grünen, an das Plenum des Umweltausschusses. Vergebens: CDU, FDP und AfD stimmten dort dafür, das Projekt fallenzulassen. So stand eine Mehrheit von 10:8 Stimmen gegen die Empfehlung der Stadtverwaltung.
Grüne: Stadt soll jetzt nach Geld in anderem Förderprogramm suchen
Das Rathaus wollte das Projekt auch ohne Bundesgelder weiterführen und notfalls ganz aus städtischen Mitteln bezahlen. Doch der Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe stimmte tags darauf mit 6:3 Stimmen noch deutlicher gegen diese Empfehlung. Hier wurde allerdings ein Zusatz ins Protokoll aufgenommen, den Peter Köhler angeregt hatte: Sollte ein anderes Förderprogramm doch noch Mittel für das Park-Projekt ergeben, soll es wieder aufgegriffen werden. Die Grünen stellten dann noch am späten Donnerstagabend einen Antrag: Das Rathaus sool prüfen, ob für die Alte Wache am Papenbusch womöglich Gelder aus dem neuen Programm „Natürlicher Klimaschutz“ zu holen sind.