Kreis Olpe. Selbstbestimmungsgesetz, Personalausweis per Post und Wirtschafts-ID. Was Bürger im Kreis Olpe jetzt über die neuen Änderungen wissen müssen.
Mit Anbruch des Monats November kommen auf die Bürgerinnen und Bürger mehrere neue Regelungen und Gesetzesanpassungen zu. Wir geben einen Überblick, was sich für die Menschen im Kreis Olpe ändert.
Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft
Bereits am vergangenen Freitag, 1. November, ist das Selbstbestimmungsgesetz offiziell in Kraft getreten. Dieses soll es trans-, intergeschlechtlichen und non-binären Menschen deutlich erleichtern, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Was vorher nur durch einen komplizierten Prozess mit psychologischen Gutachten, ärztlichen Bescheinigungen, Gerichtsbeschlüssen oder Therapien möglich war, soll von nun an deutlich einfacher werden. Bereits seit Anfang August konnten sich Personen für die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags beim Standesamt des jeweiligen Wohnsitzes melden und einen Termin vereinbaren (wir berichteten). Entsprechende Wünsche konnten mit einer Überlegungszeit von drei Monaten eingereicht werden. Bei den Standesämtern der Kommunen im Kreis Olpe wurden bereits im August einige Anträge eingereicht, allein in Lennestadt nahmen sechs Personen den Beratungstermin wahr. „Die Überlegunszeit ist bei den meisten jetzt im November vorbei und dann kann die Änderung des Namens oder des Geschlechts mit der Beurkundung vollzogen werden“, so Eva-Maria Dehmel vom Standesamt Lennestadt. Unmittelbar danach könne auch ein neuer Pass oder Personalausweis beantragt werden, auf denen die Änderungen dann berücksichtigt werden.
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Personalausweis künftig per Post
Ein Novum bei der Beantragung von offiziellen Ausweisdokumenten: Wer einen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, kann sich in Zukunft den Weg zum Amt für die Abholung der Dokumente sparen. Seit Anfang November gilt die rechtliche Grundlage für die Möglichkeit sich den Personalausweis oder den Pass direkt von der Bundesdruckerei per Post zuschicken zu lassen. Aktuell ist dieser Service aber noch nicht in der Praxis verfügbar, die deutschlandweite Umsetzung wird frühestens im Frühjahr 2025 realisiert werden können, wie das Bundesministerium für Inneres und Heimat mitteilt. „Die rechtliche Grundlage für die Postzusendung des Personalausweises wurde jetzt geschaffen, zu der technischen Umsetzung haben wir aber noch keine Informationen“, erklärt Eva Arens-Vogel vom Standesamt der Stadt Olpe. Bis sich Bürger in Olpe die Ausweisdokumente direkt per Post zuschicken lassen können, dauere es mindestens mal bis Mai nächsten Jahres. Dies könne sich aber auch noch länger hinziehen.
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Für die Zusendung der Ausweisdokumente per Post fallen nach ersten Informationen zusätzliche Druck- und Versandgebühren an. Für Personen ab 24 Jahren steigt der Preis für den Antrag des Personalausweises von 37 auf 52 Euro, für unter 24-Jährige von 22,80 auf 37,80 Euro. Grundvoraussetzung für den Postversand ist eine gültige Meldeadresse in Deutschland.
Drohnen in der Landwirtschaft
Land- und Forstwirte greifen des Öfteren auf den Einsatz von Drohnen zurück, um beispielsweise vor Mäharbeiten ihre Wiesen und Felder auf Wildtiere abzusuchen, die dort oftmals Schutz suchen. Damit diese von den Maschinen nicht verletzt oder im schlimmsten Fall sogar getötet werden, kommen technische Hilfsmittel wie Drohnen zum Einsatz. Der Einsatz unterlag bisher strengen Auflagen. Aufgrund europäischer Vorgaben durften die technischen Fluggeräte nur mit einem Abstand von 150 Metern zu bestimmten Gebieten, wie Wohn-, Industrie-, Gewerbe- und Erholungsgebieten, aufsteigen, was besonders für Landwirte im Kreis Olpe ein großes Problem darstellte.
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Eine neue Gesetzesänderung, die ab dem 20. November geltend gemacht werden soll, bringt „eine ungemeine Erleichterung für die regionalen Landwirte und Jäger“, wie Peter Schauerte, 2. Vorsitzender der Kreisjägerschaft „Kurköln“, bestätigt. Er ist selbst Waldbauer und Jäger und nutzt Drohnen unter anderem zur Rehkitzrettung. „Die neue Regelung, dass der Mindestabstand deutlich verringert wird, hat für keinen Nachteile, sondern bringt nur Gutes mit sich. Davor wurden uns im Prinzip Steine in den Weg gelegt.“ Künftig müsse nur noch ein Abstand von 10 Metern statt 150 Metern gehalten werden, sofern die Drohne zu Tierschutzzwecken oder Wildtierrettung eingesetzt werde.
Wirtschaftsidentifikationsnummer kommt
Für alle in der Wirtschaft tätigen Gruppen, also sowohl selbstständige Personen wie auch Unternehmen, wird zusätzlich zur Steuer- auch eine Wirtschaftsidentifikationsnummer eingeführt. Bis 2026 soll die Vergabe abgeschlossen sein. Personen und Unternehmen im Kreis Olpe, auf die dies zutrifft, erhalten vom Bundeszentralamt für Steuern automatisch ihre persönliche Wirtschafts-ID über eine öffentliche Bekanntmachung oder das ELSTER-Konto. Eine separate Antragstellung ist dafür nicht notwendig, die Nutzung vorerst auch nicht verpflichtend. Mithilfe der Wirtschaftsidentifikationsnummer soll die Kommunikation zwischen Behörden und in der Wirtschaft tätigen Gruppen vereinfacht und steuerliche Prozesse deutlich erleichtert werden.