Attendorn. Die Haushaltslage bleibt im Jahr 2025 äußerst angespannt. Selbst das „reiche“ Attendorn wird massiv sparen müssen. Was die Bürger wissen müssen.

Der Entwurf für den städtischen Haushalt 2025, den Bürgermeister Christian Pospischil (SPD) kommenden Mittwoch (ab 17 Uhr im Rathaus) im Stadtrat einbringen wird, steht soweit. Auch wenn Details noch nicht bekannt sind, so ist dennoch klar: Die fetten Jahre sind auch in Attendorn vorbei. Die Hansestadt, gerne als reich beschrieben, wird aufgrund der immensen finanziellen Belastungen, die auf allen Kommunen lasten, einen konsequenten Konsolidierungskurs fahren müssen. „Wir werden aber weder die Brechstange herausholen noch hektische Entscheidungen treffen“, beruhigte Kämmerer Klaus Hesener im Haupt- und Finanzausschuss.

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Für alle Bürger und Unternehmer aus Attendorn gibt es eine gute Nachricht: Die Steuerhebesätze, die im laufenden Haushaltsjahr moderat erhöht wurden, bleiben im Jahr 2025 unangetastet. Die in diesem Jahr bereits praktizierte Reduzierung freiwilliger Leistungen um 25 Prozent werde nächstes Jahr fortgeführt, aber auch nicht weiter verschärft, „damit bleiben wir auf einem für die Vereine verschmerzbaren Niveau“, so der Bürgermeister. Gleichzeitig wird die Stadt ihre eigenen Investitionen auf Notwendigkeit und Folgekosten überprüfen und einen klaren Fokus auf zentrale Themen legen: Das sind im Kern die Entwicklung des Industriegebietes Fernholte – hier starten im Frühjahr die massiven Erdbauarbeiten –, der Brandschutz und die Schulen (gerade mit Blick auf den OGS-Anspruch ab 2026).

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Bürgermeister und Kämmerei gehen derzeit von einem Defizit von rund 20 Millionen Euro im kommenden Jahr aus, in diesem Jahr liegt das Minus nach aktuellem Stand bei rund 9 Millionen Euro. In den Folgejahren werde die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben noch weiter auseinandergehen, befürchtet Pospischil, der im Ausschuss nicht zum ersten Mal betonte: „Wenn das so weitergeht, dann wird unsere Ausgleichsrücklage in großen Schritten aufgebraucht sein.“ Aktuell liegen rund 90 Millionen Euro in dieser Rücklage, die allerdings nur ein rechnerischer Wert im Haushalt ist. Die Ursache für das Auseinanderdriften liege auf der Hand: Die Kreisumlage steigt Jahr für Jahr massiv an, in erster Linie verursacht durch die explodierenden Sozialkosten, die vom Kreis an die Kommunen weitergegeben werden. Im kommenden Jahr wird Attendorn gut 50 Millionen Euro an den Kreis überweisen müssen, mal wieder ein Rekord. Die Stadt kommt daher gar nicht umher, jeden einzelnen Stein im städtischen Haushalt umzudrehen und Sparpotenziale zu identifizieren.

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„Unsere Sparbemühungen werden aber nicht ausreichen, um diese große Lücke zu schließen. Deswegen müssen wir gegenüber Bund und Land klar machen, dass sie eine Mitverantwortung tragen und uns viel stärker unterstützen müssen. Sonst steuern wir irgendwann in einen sozialen Unfrieden“, wählte Pospischil deutliche Worte – in dem Wissen, dass alle Hilferufe nach Düsseldorf oder Berlin bislang unerhört blieben. In einem interfraktionellen Workshop (ohne Entscheidungskompetenz) tauschten sich die Politik und die Verwaltung jüngst über mittelfristige Konsolidierungsschritte intensiv aus, und die Verwaltung bekam einige Prüfaufgaben ins Hausaufgaben-Heft geschrieben. Beispielsweise solle man prüfen, ob die städtischen Gebühren noch zeitgemäß seien oder angepasst werden müssten.

Grundsteuer-Reform

Die Stadt Attendorn wird, wie die meisten anderen Kommunen auch, ab dem Jahr 2025 bei der Grundsteuer B differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke festsetzen. Bei Anwendung eines einheitlichen Hebesatzes würden Eigentümer von Wohngrundstücken nämlich deutlich stärker zur Kassen gebeten als Besitzer von Geschäfts-/Gewerbegrundstücken. Das könne man niemandem vermitteln, so Kämmerer Klaus Hesener. „Unser Ziel ist, das Grundsteueraufkommen in Attendorn konstant zu halten“, ergänzte Bürgermeister Pospischil. Das werde laut Kämmerer nach Anwendung der differenzierten Hebesätze auch weitgehend funktionieren. Das Grundsteueraufkommen in der Hansestadt liegt in diesem Jahr bei rund 4,3 Millionen Euro und wird somit auch im kommenden Jahr in diesem Bereich liegen. Auf die Einführung einer Grundsteuer C für noch unbebaute Grundstücke wird die Stadt jedoch vorerst verzichten und auf die Erfahrungen anderer Kommunen schauen. Laut Hesener bestünden bei der Grundsteuer C noch einige ungeklärte Rechtsfragen.

Die Politik wird den Sparkurs mitgehen. „Wir werden Entscheidungen für die nächsten Jahre treffen müssen, um unser Flaggschiff der Hansekogge auf Kurs zu halten“, betonte im Ausschuss Uli Bock, Fraktionschef der SPD. „Es wird nicht ohne schmerzhafte Einschnitte gehen, denn mit finanziellen Hilfen von Bund und Land rechne ich nicht“, ergänzte Wendelin Heinemann von den Grünen. Ähnlich äußerten sich die anderen Fraktionen, die allesamt den konstruktiven Austausch im interfraktionellen Workshop lobten. Wie genau der städtische Haushalt 2025 aussehen wird, mit welchen Einschnitten und Einsparungen, das wird Bürgermeister Christian Pospischil nächste Woche in seiner Haushaltsrede kundtun.