Olpe. In den städtischen Parkhäusern und einer Tiefgarage sollen Dauerparker im nächsten Jahr kräftiger als bisher zur Kasse gebeten werden.
Die beiden städtischen Parkhäuser an der Franziskaner- und der Kurfürst-Heinrich-Straße bieten nicht nur Kurzzeitparkern Platz. In beiden hält die Stadt auch Platz für Dauerparker bereit. Die untersten Ebenen sind dafür reserviert. Genutzt wird das Angebot vorwiegend von Anwohnern der Innenstadt: Hier stehen viele ältere Häuser, teils noch aus der Zeit nach dem Stadtbrand 1795, die über nur wenige oder gar keine Stellplätze verfügen. Aber auch manche Arbeitnehmer, die ihr Geld in der Innenstadt verdienen, nutzen das Angebot der Stadt und haben hier einen wettergeschützten und garantierten Parkplatz in Miete. Sie alle sollen schon bald tiefer für diese Leistung in die Tasche greifen müssen.
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Denn wie zunächst in der bevorstehenden Bauausschusssitzung am 12. September beraten und in der darauffolgenden Woche zunächst im Hauptausschuss, dann im Rat festgelegt werden soll, schlägt die Stadtverwaltung vor, die Mieten spürbar anzuheben. Bisher zahlen die Nutzer 50 Euro im Monat. Für die Mieter im Parkhaus Franziskanerstraße soll der Preis auf 60 Euro im Monat steigen, für die des Parkhauses Kurfürst-Heinrich-Straße sogar auf 70 Euro. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass hier die Dauerparkplätze durch Gittertore vom übrigen Parkhaus abgetrennt sind, die dort abgestellten Fahrzeuge also nicht frei zugänglich und damit sicherer vor Vandalismus oder Langfingern sind. Analog soll dieser Preis auch für die Tiefgaragenplätze am Löherweg gelten.
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Die Anhebung soll zum 1. Januar nächsten Jahres gelten, die Stadtverwaltung begründet die Anregung an die Kommunalpolitik so: „Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung sowie der regionalen Entwicklung vergleichbarer Stellplatzmieten“ sei eine Anhebung zu vertreten. Im Parkhaus Franziskanerstraße stehen 52 Stellplätze für die Vermietung zur Verfügung, im Parkhaus Kardinal-von-Galen-Straße sind es 45 Stellplätze und in der Tiefgarage Löherweg 33. Die aktuell geltende Stellplatzmiete von 50 Euro sei vor zwölf Jahren für alle drei Standorte festgesetzt und nie angehoben worden. „Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der regionalen Entwicklung vergleichbarer Stellplatzmieten schlägt die Verwaltung eine Mietanpassung in moderatem Umfang vor“, heißt es in der Beschlussvorlage.
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Bei Vollauslastung würden die dann 70 Euro teuren Plätze Mehreinnahmen von 18.720 Euro im Jahr ergeben, im Parkhaus Franziskanerstraße käme ein Mehrerlös von 6240 Euro im Jahr zusammen. Aktuell seien alle Stellplätze vermietet. Sollten Mieter die Anhebung zum Anlass nehmen, zu kündigen, stellt dies laut Verwaltung kein Problem dar, denn es liege eine lange Warteliste vor. Sollte der Rat entsprechend der Beschlussempfehlung beschließen, will die Stadt ihre Mieter spätestens bis Ende Oktober informieren und ihnen ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Dezember gewähren.
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Zunächst nicht von den Erhöhungsplänen betroffen sind die Mieter, die einen Platz auf dem Parkplatz an der Hugo-Ruegenberg-Straße vor dem Lidl-Markt nutzen. Sie zahlen pro Monat 30 Euro, und das soll zumindest derzeit nicht geändert werden.