Olpe. Stadt Olpe hat Projektsteuerungs-Vertrag mit Immobilienentwickler Pyramis bereits gekündigt und bittet auch um Rückzug aus der Genossenschaft

Dass das Verhältnis zwischen der Stadt Olpe und der Pyramis Immobilien Entwicklungs-GmbH nicht mehr ungetrübt ist, pfeifen in Olpe zwar die Spatzen von den Dächern, bislang drang aber nichts nach außen. Das ist nun nachhaltig anders: Im Abstand von wenigen Minuten gingen am Freitagmittag zwei E-Mails ein, die klarmachen, dass das Tischtuch zwischen der Stadt auf der einen und Pyramis auf der anderen Seite zerschnitten ist.

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Es ist durchaus ungewöhnlich, dass eine Stadtverwaltung in Absprache mit den Ratsmitgliedern aus einer nichtöffentlichen Sitzung berichtet, genau das passiert aber in der städtischen E-Mail. Zwar wird hier zunächst immer noch das gemeinsame Bestreben der „Olper Hütte eingetragene Genossenschaft“ (eG) betont, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch wird klargemacht, dass die Ursache für die Instabilität der Genossenschaft nicht das Konstrukt an sich, sondern das Ausbleiben der Landeszuschüsse seien, mit denen die drei Genossen, Stadt, Pyramis und Sparkasse, fest gerechnet hatten.

Pressemitteilung der Stadt im Wortlaut

„Aktenzeichen: 047.44 2024

Information zur Stadtverordnetenversammlung am 03.07.2024

Die Olper Hütte eG, bestehend aus den drei Genossen Kreisstadt Olpe, Sparkasse Olpe-Drolshagen-Wenden und der Pyramis Immobilien Entwicklungs GmbH hat sich zur Aufgabe gemacht, wirtschaftlich tragfähigen, bedarfsgerechten und bezahlbaren sowie qualitativ angemessen Wohnraum zu schaffen.

Das Finanzierungsfundamt sind die Wohnraumfördermittel des Landes NRW mit niedrigen Zinsen und Tilgungszuschüssen. Ende Mai erreichte die Genossenschaft die Mitteilung, dass davon ausgegangen werden muss, dass der Genossenschaft in 2024 vermutlich keine Fördermittel bewilligt werden können, weil das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen werde.

Zur Reduzierung und Vermeidung weiterer Kosten stoppte die Genossenschaft daraufhin weitere Planungen, um sich auf die zeitlich ungewisse Fördermittelzuweisung einzustellen.

Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung trafen Lichtblicke aus Düsseldorf ein. Diese betreffen die Aufstockung des bis 2027 insgesamt zur Verfügung stehenden Förderbudgets sowie eine Aufstockung der für 2024 bereitgestellten Mittel.

Entsprechende Landtagsbeschlüsse stehen noch aus. Verlässliche Aussagen über einen Zeitpunkt einer möglichen Fördermittelbewilligung sind aktuell nicht möglich. Denkbar, dass eine solche trotz der Initiative des Landeskabinetts erst 2025 erwartet werden kann.

In Anbetracht der Lage erklärte sich Pyramis bereit, den zwischen beiden zur allgemeinen Projektsteuerung abgeschlossenen Projektsteuerungs- und Managementvertrag zum 31. Juli 2024 zu beenden. Die Vertragsbeendigung entspricht der Beschlussfassung Stadtverordnetenversammlung am 3. Juli 2024.

Nach Beratung im Rat der Kreisstadt Olpe wurde zudem beschlossen, dass die seitens der Kreisstadt Olpe in die jeweiligen Genossenschaftsgremien entsendeten Vertreter auf eine Fortführung des Projektes ohne die Pyramis hinwirken sollen.

Die Stadtverordnetenversammlung traf zudem die Entscheidung, dass ihr zu ihrer nächsten Sitzung Szenarien zum weiteren Fortgang vorzulegen sind, aus denen auch die Chancen und Risiken des Fortgangs und die damit einhergehenden finanziellen Belastungen für die Kreisstadt Olpe hervorgehen.

Die Olper Hütte eG hat nun Zeit bis zur nächsten Ratssitzung am 18. September Fortsetzungsszenarien auszuarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob und in welcher Höhe man seitens der Kreisstadt Olpe finanzielle Sicherheiten für die Genossenschaft bereitstellen wird und wie eine Fortsetzung des Genossenschaftsmodells ohne die Pyramis Immobilien Entwicklungs GmbH aussehen kann.

Kreisstadt Olpe
Franziskanerstr. 6
57462 Olpe
Peter Weber
Bürgermeister“  

Dann berichtet die Stadt allerdings, dass Pyramis zwar weiterhin Partner in der Genossenschaft sei – kein Wunder, könnte den Ausstieg doch nur Pyramis selbst beschließen –, dass aber in der nichtöffentlichen Ratssitzung beschlossen worden sei, dass die Immobilienentwicklungsfirma nicht länger für die Genossenschaft tätig ist: „In Anbetracht der Lage erklärte sich Pyramis bereit, den zwischen beiden zur allgemeinen Projektsteuerung abgeschlossenen Projektsteuerungs- und Managementvertrag zum 31. Juli 2024 zu beenden. Die Vertragsbeendigung entspricht der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 3. Juli 2024.“ Mit anderen Worten: Da wurde vom Rat offenbar nicht gebeten, sondern entschieden. Und was noch viel schwerer wiegt: „Nach Beratung im Rat der Kreisstadt Olpe wurde zudem beschlossen, dass die seitens der Kreisstadt Olpe in die jeweiligen Genossenschaftsgremien entsendeten Vertreter auf eine Fortführung des Projektes ohne die Pyramis hinwirken sollen.“ Mit anderen Worten: Die Stadt möchte das Projekt „Olper Hütte“ lieber ohne Pyramis fortführen als mit der Firma, in der unter anderem der ehemalige Landrat des Kreises Olpe, Frank Beckehoff, als Projektsteuerer beschäftigt ist. Bis zur Ratssitzung am 18. September will die Stadt „Fortsetzungsszenarien ausarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen“. Dabei werde es auch um die Frage gehen, ob und in welcher Höhe die Stadt finanzielle Sicherheiten für die Genossenschaft bereitstellen wird und wie eine Fortsetzung des Genossenschaftsmodells ohne die Pyramis Immobilien Entwicklungs-GmbH aussehen kann.

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Und die Antwort kam schneller als die Frage: Denn drei Minuten vor der Nachricht der Stadt „klingelte“ es bereits im Postfach, weil Pyramis ebenfalls die Öffentlichkeit sucht. Geschäftsführerin Pia Hoppenberg übersandte eine Mitteilung „zu den Vorgängen der Genossenschaft Olper Hütte“, in der es unter anderem heißt: „Die Pyramis Immobilien Entwicklungs GmbH hat die Positionierung des Rates der Stadt Olpe mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.“

Pyramis-Pressemitteilung im Wortlaut

„Presseerklärung zur Olper Hütte eG
Münster, 05.07.2024
Die Pyramis Immobilien Entwicklungs GmbH (Pyramis) hat die Positionierung des Rates der Stadt Olpe mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Pyramis ist nach wie vor der Auffassung, dass das gemeinsame Ziel der Genossenschaft, auf dem Grundstück Olper Hütte bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, unter Inanspruchnahme der öffentlichen Wohnraumförderung erfolgreich weiterverfolgt werden kann. In dieser Auffassung sieht sich Pyramis bestärkt durch das Schreiben der Bauministerin Scharrenbach vom 02.07.2024 an die Bürgermeister und Landräte, wonach „das Landeskabinett einer Erhöhung der öffentlichen Wohnraumförderung 2024 um 1 Milliarde Euro auf nunmehr 2,7 Milliarden Euro zugestimmt hat. Somit können noch im Laufe des Jahres 2024 weitere Förderkontingente zugeteilt werden.“ Dieses Vorgehen des Landes ist von vielen Kommunen und Kreisen als Bewilligungsbehörden für die Wohnraumförderung äußerst positiv aufgenommen worden. Dass entsprechende Landtagsbeschlüsse hierzu gefasst werden, gilt landauf landab als sicher. Nach Einschätzung von Pyramis kann danach sehr wahrscheinlich noch in diesem Jahr, spätestens aber im Frühjahr 2025 mit der Bewilligung von Fördermittel für das Olper Projekt gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund will Pyramis selbstverständlich an der gemeinsamen Fortführung der Genossenschaft festhalten. Pyramis wird entsprechende Szenarien entwickeln und vorlegen, um den Zeitraum bis Frühjahr 2025, also bis zur Bewilligung von Fördermitteln, zu überbrücken. Um bis dahin Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat Pyramis bereits den Projektsteuerungsvertrag zum 31.07.2024 beendet. Darüber hinaus ist Pyramis auch bereit, gemeinsam und in Abstimmung mit Stadt und Sparkasse etwaige weitere finanzielle Belastungen der Genossenschaft bis zur Bewilligung von Fördermitteln abzudecken.“

Pyramis sei nach wie vor der Auffassung, dass das gemeinsame Ziel der Genossenschaft erfolgreich weiterverfolgt werden könne. Denn aufgrund der jüngst avisierten Aufstockung der Fördermittel könne nach Einschätzung von Pyramis „sehr wahrscheinlich noch in diesem Jahr, spätestens aber im Frühjahr 2025 mit der Bewilligung von Fördermittel für das Olper Projekt gerechnet werden“. Und vor diesem Hintergrund, so die Mitteilung, „will Pyramis selbstverständlich an der gemeinsamen Fortführung der Genossenschaft festhalten.“

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Pyramis werde entsprechende Szenarien entwickeln und vorlegen, „um den Zeitraum bis Frühjahr 2025, also bis zur Bewilligung von Fördermitteln, zu überbrücken. Um bis dahin Liquiditätsengpässe zu vermeiden, hat Pyramis bereits den Projektsteuerungsvertrag zum 31.7.2024 beendet. Darüber hinaus ist Pyramis auch bereit, gemeinsam und in Abstimmung mit Stadt und Sparkasse etwaige weitere finanzielle Belastungen der Genossenschaft bis zur Bewilligung von Fördermitteln abzudecken“. Was so positiv klingt und Thomas Bär als Kämmerer der Kreisstadt freuen dürfte, ist aber nichts anderes als eine Absage von Pyramis an die Stadt und ihren Rat und der Beweis dafür, dass bis auf Weiteres zwei Partner miteinander agieren müssen, von denen der eine dem anderen klargemacht hat, dass er ihn nicht mehr will. Fazit: Es bleibt spannend in Sachen „Olper Hütte“.