Olpe. Prüfinstitut sieht Notwendigkeit für mehrere Anpassungen. Stadt wird ihre Mehrheit im Aufsichtsrat in Zukunft verlieren.
Die Stadt Olpe hat sich für einen hürdenreichen Weg entschieden, als sie beschloss, eine Genossenschaft für bezahlbares Wohnen ins Leben zu rufen. Zwei Jahre sind inzwischen vergangen, und noch immer schmückt die Genossenschaft mit dem Namen „Olper Hütte e. G.“ außer dem „e. G.“ für „eingetragene Genossenschaft“ auch der Zusatz „i. G.“ für „in Gründung“, weil eben besagte Eintragung noch nicht erfolgt ist. Nun rückt der Zeitpunkt näher, um diesen zweiten Zusatz streichen zu können. Im aktuellen Sitzungsblock der Stadt Olpe wird über eine Anpassung der bisherigen Satzung beraten, die nötig ist, um dies zu erreichen. In der Beschlussvorlage heißt es, bei der für die Eintragung nötige Prüfung durch einen Prüfverband habe sich Nachholbedarf ergeben. Insbesondere ein Punkt der Änderungsliste sorgt zumindest bei der Olper UCW jedoch für Stirnrunzeln. Hier sehen die Unabhängigen weit mehr als „nur“ eine redaktionelle Änderung.
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Dabei geht es um die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Dieser ist bisher fünfköpfig; drei der Mitglieder entsendet die Stadt (Bürgermeister Peter Weber und die Ratsmitglieder Christian Bock, Grüne, und Rüdiger Schnüttgen, CDU), dazu von den beiden anderen Partnern der Genossenschaft Michael Hoppenberg von der Pyramis GmbH und Sparkassendirektor Wilhelm Rücker. Das muss künftig anders werden, denn das Prüfinstitut hat erklärt, kein Genosse dürfe den Aufsichtsrat dominieren, mit anderen Worten: Die Stadt darf keine Mehrheit in diesem Gremium haben.
Für Klaus-Martin Ohm von der UCW ist es ein Unding, dass dies in der bisherigen Satzung vorgesehen war; Stadt oder Pyramis hätten seiner Meinung nach wissen müssen, dass dies nicht rechtskonform ist. In der Hauptausschusssitzung meldete er sich zu Wort: Die Mehrheit der Stadt im Aufsichtsrat sei „uns damals als Rückversicherung verkauft worden, dass die Stadt weiterhin den Daumen drauf hat, was die Geschicke der Genossenschaft angeht. Wir sind sehr überrascht, jetzt kommt von hinten durch die Brust ins Auge diese Änderung. Ich sehe ganz, ganz dunkle Wolken, was die Zukunft der Genossenschaft angeht.“
Bürgermeister Weber sah keine Probleme in der Änderung: „Wir müssen die Satzung ändern, aber der kleine, aber feine Unterschied zu dem Problem, das Sie entwerfen, ist, dass die Aufsichtsratsmitglieder nicht entsandt wurden, sondern gewählt worden sind. Daher wird sich an der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nichts ändern.“ Ohm konterte: „Bis zur nächsten Generalversammlung.“ Denn die Genossenschaft wird ihre Bewohner als zusätzliche Mitglieder aufnehmen, die dann die Mehrheit im Aufsichtsrat haben werden. Weber pflichtete Ohms Einwurf bei, fand es aber nicht kritisch: „Wenn wir irgendwann soweit sind, dass das gesamte Vorhaben umgesetzt ist, dann wird das genauso wie bei der Wohnungsgenossenschaft des Kreises sein, dass die Genossen als Beteiligte die Entscheidung haben.“ Ohm zeigte sich bei weitem nicht beruhigt: „Wenn in zwei Jahren zehn Genossen da sind, dann kann es doch sein, dass dieser Aufsichtsrat passé ist und die Stadt, die viel Geld investiert hat, nichts mehr zu bestimmen hat. Dieser Satzung in der aktuellen Form hätten wir so nie zugestimmt und werden uns daher enthalten.“ So kam es auch: Der Hauptausschuss stimmte den Änderungen der Satzung einhellig zu, die beiden anwesenden UCW-Mitglieder enthielten sich der Stimme. Endgültig entscheidet der Rat am Mittwoch.