Wetter. Finanzen der Stadt Wetter: Bürgermeister Frank Hasenberg stellt Haushaltsentwurf für 2025 im Rat vor. Investitionen in Millionenhöhe, „damit die Stadt weiterlaufen kann.“
Im März hatte Wetters Bürgermeister seinen Entwurf für den Haushalt 2024 vorgestellt. Sechs Monate später stand im Rat der Stadt dann schon der Ausblick auf die Finanzlage für 2025 auf der Tagesordnung. Wer aber glaubte, innerhalb eines halben Jahres könne sich nicht viel ändern, wurde von Frank Hasenberg eines Besseren belehrt: „Es ist ernst“, betonte dieser gleich zu Beginn. „Es ist sogar sehr ernst.“ Die finanzwirtschaftliche Lage habe sich verschlechtert. Globale Krisen wie Kriege und Klimawandel sowie die „schlechte wirtschaftliche Entwicklung“ schlügen auch auf kommunaler Ebene durch. In Zahlen heißt das: Der Haushalt weist ein Defizit von 11,1 Mio. Euro auf. Trotzdem sollen 17,7 Millionen 2025 investiert werden – unter anderem in Schulen, Infrastruktur und IT-Sicherheit.
Weitreichende Auswirkungen für die Bürger der Stadt wird die Neuregelung der Grundsteuer haben. Bei den Kosten für Grundstücke gebe es eine deutliche Verschiebung, erklärte der Bürgermeister. „In den meisten Fällen, die wir ermittelt haben, wird es für Wohnungseigentümer deutlich teurer, für gewerbliche Besitzer deutlich günstiger“, sagte Frank Hasenberg. Daher schlägt die Stadt differenzierte Hebesätze vor, um Mehrbelastungen abzumildern. Dem schließt sich auch die FDP in Wetter an. „Es ist notwendig, einen fairen Ausgleich zu schaffen, damit die Steuerlast für Wohnende nicht unverhältnismäßig steigt“, so der Fraktionsvorsitzende Andre Menninger.
Keine Prestigeobjekte
Was die geplanten Investitionen der Stadt betrifft, hebt Bürgermeister Frank Hasenberg gleich zu Beginn eines hervor: Es gehe wahrlich nicht um „Prestigeobjekte“, betonte er in Hinblick auf die Kosten, die für Gebäudesanierungen, die Stadtentwicklung oder Straßenbau (4,6 Mio. Euro) anfallen. Es seien „dringend notwendige Investitionen, damit die Stadt weiterlaufen kann“, so der Bürgermeister, der in Hinblick auf die anstehenden Arbeiten am Geschwister-Scholl-Gymnasium vom „herausforderndsten Block“ spricht. 37,9 Millionen sind für die Maßnahme vorgesehen, davon 6,3 Millionen 2025 für Container am Gymnasium. Ein weiterer „großer Brocken“ seien Umbau, Erweiterung und Sanierung der Bergschule, um diese „fit für den offenen Ganztag“ zu machen.
„Wir schaffen die notwendigen OGS-Kapazitäten an allen Schulen.“
„Wir schaffen die notwendigen OGS-Kapazitäten an allen Schulen“, erklärte der Bürgermeister und zählte weitere Investitionen auf: Mensa-Anbau an der Grundschule Elbschebach in Wengern, Dacharbeiten am Esborner Standort, die Erweiterung der Volmarsteiner OGS. Auch die Sporthallen beschäftigen die Stadtverwaltung weiter. Die in die Jahre gekommene Turnhalle in Oberwengern soll saniert werden, die Planungskosten liegen bei 430.000 Euro. 550.000 von insgesamt 1,6 Mio. Euro sind im kommenden Jahr für die Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Köhlerwaldstraße vorgesehen.
Bei der Stadtentwicklung schlage die Dachsanierung der Villa Vorsteher deutlich zu Buche. Ein „wichtiges Gebäude“, betonte Frank Hasenberg. „Aber auch lieb und teuer.“ Mit 700.000 Euro werde das Haus des Wetteraner Ehrenbürgers die Stadt beschäftigen. Gute Nachrichten gibt es zur Sanierung des angrenzenden Bürgerparks. Die sechsstellige Investition sei „zu einem erheblichen Teil durch Fördermittel gedeckt“. Anders sieht es bei der Sanierung des Hartkortturms aus, die 2025 mit 450.000 der insgesamt angesetzten 1,1 Mio. Euro zu Buche schlägt.
Haushaltsentwurf 2025
Weitere Eckdaten zum Entwurf der Stadtverwaltung: Der Etat sei deutlich unausgeglichen, aber genehmigungsfähig. Der Ausgleich werde erst 2033 hergestellt. Eine erneute Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist notwendig, die Stadt Wetter bleibe aber handlungsfähig.
Erträgen von 86 Mio. stehen Aufwendungen von 97,1 Millionen Euro gegenüber. Das ergibt einen Jahresfehlbedarf von 11,1 Mio.
Bürgermeister Hasenberg sprach im Rat von einer „dramatisch schlechten Ausgangslage“ und appellierte an die Ratsmitglieder, gut zusammenzuarbeiten und „im Geiste für unsere Stadt Wetter an einem Strang zu ziehen.“
Wie schon im Jahr zuvor machen die Personalkosten auch im Haushalt 2025 einen großen Posten aus. Diese „steigen massiv weiter“, erklärt Hasenberg. „Ohne dass wir deutlich mehr werden.“ Hohe Investitionen werden zudem auch für mehr IT-Sicherheit anfallen. „Das ist notwendig, hat aber auch seinen Preis“, sagt Hasenberg. Er sieht allerdings in den Transferaufwendungen einen „großen Treiber der Verschlechterung“. Schließlich sei der Haushalt „zu 50 Prozent ein Transferhaushalt“. Und die Kreisumlage falle beispielsweise wieder höher aus als geplant.
Städte können sich Zusatzkosten nicht leisten
Hinzu kommen die angekündigten Kosten für Bauprojekte des EN-Kreises, etwa das Kreishaus. Im Haushaltsentwurf seien diese Kosten noch gar nicht berücksichtigt, erklärt Hasenberg. Der Bürgermeister findet deutliche Worte: Jeder einzelnen EN-Kommune stehe das Wasser mehr als bis zum Hals. Diese Zusatzkosten könnten sich die Städte „kaum leisten, ohne an eigenen Maßnahmen zu sparen oder Steuern zu erhöhen.“ Ein Weg, den man auch in Wetter nicht gehen wolle. Klar sei aber auch: „Spürbare Einsparungen, die bei freiwilligen Leistungen liegen, haben wir nicht mehr.“