Herdecke. Auch wenn das Gewerbe Herdecke treu bleibt und die Stadt Gebäude effektiver nutzt, müssen einige Bürger tiefer in die Tasche greifen.
Die Stadt ist wieder in der Haushaltssicherung. Na und? Es ist einiges, worauf die Herdecker sich einstellen müssen. Denn das mittelfristige Gesundungsprogramm für den städtischen Haushalt wird seine Spuren auch bei den Bürgern hinterlassen.
Bei der Planung für das nächste Jahr lassen sich Aufwendungen und Erträge nicht in Übereinstimmung bringen. Es bleibt ein großes Loch. Folge: Die Stadt muss die nächsten Jahre immer wieder vorrechnen, wie dieser Ausgleich spätestens 2028 gelingen kann. Kämmerer Dennis Osberg hat dabei ein klares Ziel: An der Steuerschraube drehen will er möglichst nicht, die Hundesteuer ausgenommen. Bei der Grundsteuer etwa würden alle zur Kasse gebeten, ob ärmer oder reicher. Das lässt sich sozialer abfedern, ist Osberg überzeugt.
Mehr zahlen müssen die Herdecker trotzdem nach seinen Überlegungen. Aber mit Rücksichten verbunden. Ja, wenn die Stadt Millionen in den Ausbau des Offenen Ganztags steckt, kann Osberg sich auch vorstellen, höhere Beiträge von den Eltern zu nehmen. Aber beim Offenen Ganztag gibt es eine Staffelung nach Einkommen. So, wie der Kämmerer gerechnet hat, würde Herdecke noch unter den zulässigen Höchstbeiträgen im Land liegen, selbst wenn beim Ganztag in Herdecke angehoben wird.
Auch bei anderen Beiträgen ist eine Steigerung denkbar. Aber dieses wohl bedachte Mehr soll das Angebot städtischer Leistungen in der Breite sichern: Freibad, Musikschule, Bücherei, Seniorenfahrten. Über die letzten zehn Jahre hat sich das retten lassen und damit über die Zeit des ersten Haushaltssicherungskonzeptes, wie das Sanierungsprogramm in der Sprache der Verwaltung heißt. 2011 wurde es gestartet, dieses Jahr war Schluss. Eine Punktlandung ist es nur geworden, weil am Schluss ein paar hundert Tausend Euro von den Technischen Betrieben zur Stadt überwiesen wurden. Über viele Jahre wurde jedoch das Eigenkapital der Stadt abgeschmolzen. Ewig lässt sich das nicht fortsetzen.
Bis Ende Februar wird beraten
Der Kämmerer ist auf Nachhaltigkeit aus. Deswegen setzt er auf die Ausweisung neuer Flächen für Gewerbe. Damit sollen Betriebe in der Stadt gehalten werden, die sonst vielleicht in Nachbarstädte ziehen und da ihre Gewerbesteuer abführen. Osberg würde es reichen, wenn die Einnahmen bei der Gewerbesteuer in Herdecke stabil blieben oder in dem Maße wachsen würden wie das für die gesamte Wirtschaft erhofft wird. Die Abwanderungsgefahr in Herdecke ist real, wie auch Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster immer wieder betont hat.
Stabile Einnahmen bei der Gewerbesteuer und mehr Geld von den Bürgern bei Gebühren und Beiträgen allein aber bringen die städtische Finanzplanung noch nicht ins Gleichgewicht. Die Nutzung der städtischen Gebäude muss effizienter werden, hat Osberg gleich nach seinem Amtsantritt als städtischer Beigeordneter vor einem Jahr gesagt. Klassenräume stehen nachmittags leer, der Offene Ganztag braucht an den Vormittagen kaum Raum – und trotzdem wird beides nebeneinander vorgehalten. Dennis Osberg ist überzeugt: „Hier lassen sich mit Hilfe neuer Ansätze Verbesserungen erzielen.“
Beim Rathaus wird das gerade vorgemacht. Das Rathaus insgesamt wird saniert und umgebaut, nicht nur im Bereich des Bürgerbüros und des früheren Medienraumes werden die Beschäftigten künftig deutlich enger zusammen arbeiten – räumlich gesehen. Bei Schulen oder Verwaltungsgebäuden sind Straffungen denkbar. Und wenn dann auch noch der Energieeinsatz optimiert wird, kommen Einnahmen und Ausgaben beim städtischen Haushalt noch einmal dichter zusammen. Aktuelle Förderprogramme des Landes helfen gerade dabei, auf städtischen Gebäuden gewonnene Energie in den Gebäuden selbst zu speichern und zu nutzen.
Die Planung des städtischen Haushalts für das nächste Jahr war immer mit der Fortschreibung für die nächsten drei Jahre verbunden. Nun muss in der Kämmerei erneut bis zum Ende des Sanierungszeitraums mit gerechnet werden. 2028 ist weit, aber selbst gewählt. Zehn Jahre wären auch gegangen. Dennis Osberg hofft aber, schon früher den Ausgleich zu schaffen. Nachhaltig soll das der Fall sein und unabhängig von Einmaleffekten wie dem Transfer von großen Summen von der städtischen Tochter Technische Betriebe zur städtischen Mutter. „Ob dies jedoch tatsächlich ohne Anhebung der Grundsteuer oder die Einführung von Hallennutzungsgebühren gelingen kann, hängt ganz wesentlich vom konsequenten Haushalten ab“, sagt der Erste Beigeordnete der Stadt. Konzentration auf das Wesentliche solle die Leitlinie der kommenden Jahre werden. Auf Wunsch wird der Kämmerer den Fraktionen noch einmal einzeln sein Konzept vorstellen. Den Februar über soll in den Fachausschüssen beraten werden. Am 24. Februar wird der Rat über den Etat für 2022 abstimmen – und auch über das Gesundungsprogramm.