Breckerfeld. Die neue Grundsteuer ist in vielen Städten ein großer Aufreger. Warum das jetzt im schuldenfreien Breckerfeld ganz anders sein soll.
Die Grundsteuer-Reform schwebt einem Damoklesschwert gleich über den Kommunen und deren Bewohnern. Noch bevor die Bescheide verschickt sind, macht sich bei vielen eine große Sorge breit: Es wird vor allem eines - nämlich teurer. In der Hansestadt Breckerfeld soll das anders sein. Zumindest wenn es nach dem Willen von CDU und SPD geht.
Denn die beiden Fraktionen, die für sich genommen im Rat der Stadt über eine satte Mehrheit verfügen, haben sich auf Initiative der Union nun zu einem gemeinsamen Vorstoß entschlossen, bei dem die Wahrscheinlichkeit so gering nicht ist, dass sich auch noch weitere Fraktionen anschließen.
Steuer fließt direkt in kommunalen Haushalt
Dabei geht es um die Hebesätze, über die die Kommunen Einfluss nehmen können auf die Höhe der Grundsteuer nehmen können. Eine Steuer übrigens, die direkt in den Haushalt der Kommunen fließt.
Weil die Stadt Breckerfeld eben keine Schulden hat und sich nicht in der Haushaltssicherung befindet, haben sie CDU und SPD zunächst für das Jahr 2025 dazu entschlossen, dass die Hebesätze jetzt so angepasst werden, dass viele Immobilienbesitzer (und in der Folge auch Mieter) nicht mehr als bisher zahlen müssen. Im Gegenteil: In einigen Fällen dürfte die Grundsteuer sogar geringer ausfallen als in den letzten Jahren. Im Bereich der Landwirtschaft werden sich wohl trotz des Kniffs Steigerungen nicht verhindern lassen.
Wohnen und Mieten teurer
„Die Grundsteuerreform soll zwar insgesamt nicht zu Mehreinnahmen der Städte führen, aber in einigen Fällen wäre es für Einzelne erheblich teurer geworden“, sagt Axel Zacharias, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Insbesondere bei Gebäuden, die sowohl zum Wohnen aber auch für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, hätte es zu ganz erheblichen Steigerungen kommen können.“ Generell würden durch die Reform Gewerbeimmobilien tendenziell entlastet, die Bereiche Wohnen und Mieten sowie Landwirtschaft hätten mit höheren Abgaben rechnen müssen.
Auf die große Rechtsunsicherheit verweist Arno Förster, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wenn die Reform so durchgeht, muss man mit einer Vielzahl an Einsprüchen rechnen. Insbesondere Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern und in der Folge auch Mieter müssten mehr zahlen. Es würde für viele teurer, und das wäre nicht nachvollziehbar. Wir halten es nicht für angebracht, die Bürger stärker zu belasten.“
Rund 150.000 Euro weniger in der Stadtkasse
All dem wollen CDU und SPD nun entgegenwirken. „Unser Ziele ist es, das ganze nachvollziehbar zu gestalten“, so Zacharias. Konkret bedeutet das: Der Hebesatz der Grundsteuer B soll nicht auf den rechnerisch aufkommensneutralen Wert von 655 Prozent angehoben werden, sondern bei 560 Prozent bleiben. fortzuführen. Der Hebesatz der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) soll von 270 Prozent auf 250 Prozent gesenkt werden.
„Dadurch entlasten wir die Bürger und belasten die Stadt“, sagt Zacharias, der von rund 150.000 Euro spricht, die im Haushalt, den Kämmerin Sandra Schüler erst vor wenigen Tagen präsentiert hatte, nun zubuche schlagen. „Wir können das aber durch höhere Schlüsselzuweisungen kompensieren.“
Verwaltung will mitgehen
Ähnlich sieht das Bürgermeister André Dahlhaus, der betont, dass als Chef der Verwaltung. „Ich kann mich durchaus mit diesem Vorstoß anfreunden“, erklärte er gegenüber unserer Zeitung. In Einzelfällen schließt er trotz der Änderungen allerdings Mehrbelastungen nicht aus.