Hagen.. Dieses Geld hat einen Beigeschmack: Weil so viele Lastwagen durch Hagen rollen, kassiert die Stadt jetzt 123.265 Euro Maut.
Kleiner Geldsegen für den städtischen Haushalt: Aus den Einnahmen, die der Bund durch die Lkw-Maut auf Bundesstraßen erzielt, fließen 123.265 Euro in den städtischen Haushalt. Diese Summer ist im ersten halben Jahr seit Einführung der Gebühr auf Bundesstraße zusammengekommen.
Damit steht Hagen im Vergleich zu anderen Ruhrgebietskommunen wie Duisburg (1955 Euro), Oberhausen (29.226 Euro) oder Bochum (43880 Euro) gut da. Allerdings scheint diese Summe, die nur in den großen Städten wie Dortmund, Düsseldorf und Essen übertroffen wird, ein deutliches Zeichen für das hohe Lkw-Aufkommen zu sein.
Aufwendige Zählung im Hagener Norden
Das sieht zumindest der CDU-Ratsherr Martin Erlmann so, der im Hagener Norden gemeinsam mit Parteifreunden im letzten Jahr eine aufwendige Lastwagenzählung in seiner Freizeit durchgeführt hatte. Damit wollte er dokumentieren, dass viele Lkw-Fahrer städtische Straßen als Abkürzung und Ausweichstrecke nutzen, um Zeit und Maut zu sparen.
„In unserer Stadt wird Infrastruktur in Grund und Boden gefahren“, sagt Erlmann, der selbst im Hagener Norden wohnt. „Wir müssen an dieser Stelle auf Bundes- und Landesebene Unterstützung einfordern.“
Politik von Zahlungen überrascht
Da allerdings passiert bislang wenig: „Vor 14 Tagen hat es im Rathaus eine Sitzung zu diesem Thema gegeben“, so Erlmann, „und obwohl ich mich so intensiv mit der Thematik beschäftigt habe, hat man offenbar vergessen, mich einzuladen.“
Dass Hagen in diesem Umfang profitiert, ist durch eine kleine Anfrage des Grünen-Faktionsvize Oliver Krischer im Bundestag (siehe Politik) herausgekommen. Die Hagener Politik zeigt sich überrascht, hat aber schon genaue Vorstellungen, was mit dem Geld passieren soll.
Grüne fordern Ausbau des Radwegenetzes
„Dass man damit das Radwegenetz in der Stadt ausbaut, ist naheliegend“, so Nicole Pfefferer, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Hagen, „trotz aller Konzepte – auf diesem Gebiet tut sich viel zu wenig. Mein Eindruck ist, dass Projekte wie der Ausbau des Radwegs an der Bundesstraße 7 sogar blockiert werden. Und das von Menschen, die vermutlich seit Ewigkeiten nicht mehr selbst Rad gefahren sind.“ Es dürfe auf keinen Fall sein, dass das Geld in einem schwarzen Loch im städtischen Haushalt verschwinde.
Ähnlich sieht das auch Claus Rudel, Fraktionsvorsitzender der SPD: „Diese Zahl hat mich sehr überrascht. Wir müssen dem Gefühl entgegenwirken, dass die Mautgebühren auf kommunaler Ebene einfach im Haushalt aufgehen. Lärmschutz, Straßenbäume und Radwege – das sind Projekte, die man durch die Mehreinnahme finanzieren könnte.“
Hasper Spediteur setzt auf Autobahn
Auch Stephan Ramrath, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat eine Vorstellung davon, was mit dem Geld geschehen soll: „Die Einnahmen aus der Mautgebühr sollten aus der gesetzlichen Zielsetzung heraus auch dafür verwendet werden, neben Schallschutz und Radwegen die Verkehrsachse B 54 funktionsfähig zu erhalten“, so der Politiker.
Erstaunt ist auch der Hasper Spediteur Hans Georg Schmitz: „Seit die Bundesstraße 7 in Teilen zur Landesstraße herabgestuft worden ist, haben wir ja gar nicht mehr so viele mautpflichtige Bundesstraßen im Stadtgebiet.“ Seine Spedition würde – trotz der Maut – möglichst viele Verkehre über die Autobahn abwickeln. „In der Regel geht das schneller. Und wenn man bedenkt, wie oft man in der Stadt abbremsen und anfahren muss, spart man eigentlich nichts.“
Drei Bundesstraßen auf Hagener Stadtgebiet
Neben der Bundesstraße 7, die im Bereich Eppenhauser Straße und dann im weiteren Verlauf noch als solche ausgeflaggt ist, schneidet die B 54 vom Norden (Stadtgrenze Herdecke) bis Rummenohl im Süden das Stadtgebiet. Auch die Weststraße in Vorhalle ist bis zur Stadtgrenze Wetter als Bundesstraße 226 ausgewiesen.