Hagen-Mitte. . Die Stadt Hagen will das Lkw-Verbot am Märkischen Ring mit einem zweiten Blitzer durchzusetzen. Ob Diesel-Autos weiter fahren dürfen, ist offen.
- Verbot für Diesel-Autos ist kein Thema im neuen Luftreinhalteplan der Stadt Hagen.
- Fahrverbot würde mehr als 20.000 Diesel-Pkw in Hagen betreffen.
- Rechtliche Unsicherheit bleibt, so lange es keine blaue Plakette gibt.
Die Stadtverwaltung Hagen kann ein Fahrverbot für Diesel-Autos in der Innenstadt nicht ausschließen. Auf der anderen Seite taucht die drastische Maßnahme, die mehr als 20.000 Hagener Autofahrer treffen würde, noch nicht in der aktuellen Version des Luftreinhalteplans auf, der aktuell in der Politik beraten wird.
In diesem mehr als 120 Seiten umfassenden Werk geht es um die Schadstoffbelastung an neuralgischen Punkten. Im Fokus steht dabei die Finanzamts-Häuserschlucht am Märkischen Ring, für die schon jetzt ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen gilt.
Zweiter Blitzer soll Lastwagen fernhalten
So ist unter anderem von einem zweiten Blitzer die Rede, der die Stadt zwar Geld kostet, mit dem allerdings auch das Verbot in Richtung Emilienplatz kontrolliert werden könnte. Daneben ist von einer weiteren Verbesserung der Busflotte sowie von einem generell niedrigeren Schadstoffausstoß durch neuere Motoren die Rede. Ein Fahrverbot für Diesel-Pkw wird explizit nicht als Maßnahme aufgeführt.
„So lange die Rechtslage nicht klar ist, können wir uns damit nicht anfreunden“, sagt Dr. Ralf-Rainer Braun, Leiter des Fachbereichs Umwelt, „ein Fahrverbot können wir nicht kontrollieren, weil auch Diesel-Fahrzeuge grüne Plaketten erhalten.“
Klagen vor dem Gerichtshof möglich
Diskutiert wird verwaltungsintern momentan die Frage, ob man es im Zweifel nicht auf eine Klage ankommen lassen solle. In Düsseldorf und München ist ein Fahrverbot bereits gerichtlich erstritten worden. Wie genau es umgesetzt wird, ist offen. Daneben gibt es noch die bundes- bzw. europäische Ebene. Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik ein letztes Mal ermahnt, die Stickstoff-Dioxid-Grenzwerte einzuhalten. Handelt Deutschland nicht, könnte eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof drohen (unsere Zeitung berichtete).
„Ob das am Ende dann zu einem Fahrverbot führt, kann ich auch nicht prophezeien“, sagt Braun, „letztlich ist es aber ein Skandal, dass die Automobilwirtschaft die Abgaswerte immer noch nicht in den Griff bekommt und wir das hier vor Ort ausbaden müssen.“ Schließlich, so betont Braun, habe man in Hagen schon viel für bessere Schadstoffwerte getan und werde das Problem wohl 2020 in den Griff bekommen.
