Gevelsberg. Etat für 2025 wird verschoben, weil viele Fragen auf Landesebene nicht geklärt seien, so die Stadt. Es droht eine Haushaltssicherung im Jahr 2026

Es kommen harte Zeiten auf die Stadt Gevelsberg zu. Schon im vergangenen Jahr war das Defizit im Haushalt so groß wie nie zuvor. Und auch in diesem Jahr wird es schwierig: Es droht erneut ein Millionenloch. Da aus Sicht der Stadt die Auswirkungen der aktuellen politischen Entwicklungen in Land und Bund schwer zu kalkulieren seien, verschiebt Gevelsberg die Verabschiedung des Haushalts ins kommende Jahr. Fest steht: Die Notwendigkeit, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, rückt immer näher. Schon 2026 könnte es soweit sein.

„Wir stehen vor einer herausfordernden Situation für das Land und die Kommunen“, sagte Bürgermeister Claus Jacobi zu Beginn der jüngsten Ratssitzung. Eigentlich sollte Kämmerer Andreas Saßenscheidt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 einbringen. Ein Zahlenwerk, das entscheidend ist für das Funktionieren einer Stadt. Doch schon jetzt sei klar, dass der Entwurf in Kürze überholt sei und man gravierende Änderungen vornehmen müsse, noch bevor er verabschiedet werden könne, machte Jacobi deutlich. Grund dafür sei vor allem die neue Steuerschätzung des Landes NRW. Das sorge für grundlegende Änderungen auf der Einnahmeseite. Das heißt: Gevelsberg muss mit weniger Geld vom Land rechnen

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Um Zeit zu gewinnen, so Jacobi, hätte er sich mit allen Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, den Haushaltsentwurf später einzubringen. Aktuell ist geplant, den Entwurf am 19. Dezember der Politik vorzulegen. Wenn die Zeit für die Beratungen in den Ausschüssen ausreiche, soll der Etat dann im Januar beeschlossen werden. Das heißt, Gevelsberg startet mit einem vorläufigen Haushalt ins neue Jahr. Für die Praxis bedeutet das, dass alle gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen zwar weiter laufen, aber neue Maßnahmen und Investitionen nicht angegangen werden dürfen. 

Positives Jahresergebnis für 2023

Schon die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2024 war verschoben worden und erst einige Monate später, im März dieses Jahres, erfolgt, weil aus Sicht der Verwaltung viele Fragen ungeklärt waren. Am schlechten Ergebnis änderte das nichts. Unter dem Strich des Zahlenwerks stand ein Minus von 15,6 Millionen Euro. Ein Negativ-Rekord. Der Haushalt wurde trotzdem von der Bezirksregierung genehmigt, weil das Land es den Kommunen ermöglicht hatte, Fehlbeträge aus diesem Jahr zu schieben, sie werden dadurch erst später verbucht. 

Wie hoch das Minus für das Jahr 2024 am Ende wirklich sein wird, dazu gibt die Stadt keine Auskunft. Aus dem Rathaus heißt es dazu: „Eine abschließende Aussage ist hierzu noch nicht möglich, da große Zahlungen aus dem Gemeindefinanzausgleich noch offen sind und auch die Steuereinnahmen noch Veränderungen unterliegen. Eine Reduzierung des Defizits 2024 wird sich in der Rechnungslegung durch den Einsatz des erfreulich und unerwartet positiven Jahresergebnisses 2023 mit plus 4,5 Mio. Euro ergeben.“

Was die größten Schwierigkeiten in diesem Jahr sind? „Die Schere zwischen Aufwand und Erträgen öffnet sich stetig mehr“, so die Stadt auf Nachfrage. Kostentreiber seien unter anderem Kosten des aktiven Personals, Versorgungskosten, die wirtschaftliche Jugendhilfe, Kindertagesstätten, Baukosten und das allgemein gestiegene Zinsniveau.

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Und wie geht es nach 2025 weiter? „Angesicht der aktuellen Veränderungen ist insbesondere auch die wirtschaftliche Entwicklung schlecht einzuschätzen“, so die Stadt und erklärt: Auch zeigten diverse Posten der Transferzahlungen, wie etwa Sozialleistungen oder Kreisumlage, deutliche Tendenzen zum Anstieg. Insofern seien Konsolidierungsanstrengungen notwendig, um die Defizite zu begrenzen. Die fortgeschriebene Finanzplanung könnte ab 2026 zum Erfordernis einer Haushaltssicherung führen.

Keine Erhöhung der Gewerbesteuer geplant

Schon vor acht Monaten erklärte Andreas Saßenscheidt bei der Verabschiedung des Etats, dass er in den kommenden Jahren ebenfalls mit einem Minus in zweistelliger Millionenhöhe rechne. 2025, so glaubt er, werde der Haushalt wohl auch genehmigungsfähig sein, aber wie es 2026 aussehe, das sei schwer zu sagen. Der Stadt droht die Haushaltssicherung.

Bedeutet das für die Bürger, dass Steuererhöhungen auf sie zukommen? Die Antwort aus dem Rathaus: „Die Stadt ist bestrebt, im Rahmen des gemeindlichen Hebesatzrechts nicht zu einer weiteren inflationären Kostenentwicklung beizutragen. Insofern ist derzeit keine Hebesatzveränderung bei der Gewerbesteuer geplant.“

Hinsichtlich der Grundsteuer A werde sich eine Veränderung aufgrund der Grundsteuerreform ergeben, die 2025 wirksam wird. Die Grundsteuer B werde ebenfalls eine Veränderung infolge der verfassungsrechtlich gebotenen Neuordnung erfahren. Dabei gelte jedoch in beiden Fällen der Grundsatz der Aufkommensneutralität, das heißt, dass das Gesamtaufkommen unverändert bei etwa 17.000 Euro (Grundsteuer A) und etwa 7,4 Millionen Euro (Grundsteuer B) bleiben wird, wobei sich aber dennoch neue Hebesätze ergeben werden, die auf die landesseitig durch die Finanzbehörden neu festgesetzten Messbeträge angewendet werden. Das bedeutet: „Die Neuordnung kann jedoch für den einzelnen Steuerpflichtigen zu deutlichen Veränderungen im Einzelfall führen.“