Die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in der Ennepetaler Innenstadt beschäftigt viele Menschen schon seit geraumer Zeit. Nachdem die Probleme wie Schlägereien im öffentlichen Raum, Sachbeschädigung, Ruhestörung und Vermüllung immer deutlicher zutage getreten waren, wurden Politik und Verwaltung im Sommer 2023 aktiv. Nicht zuletzt beantragten alle Ratsfraktionen gemeinsam, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) um zwei Stellen aufzustocken. Bis zu deren Besetzung wurde ein Sicherheitsdienst engagiert, der bis zum Jahresende 2023 in Milspe Präsenz zeigte. Auch luden Stadt und Polizei Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Thema ein. Zunächst beruhigte sich die Situation offenbar.

Konkrete Problme benannt

Nun wandten sich aber zahlreiche Menschen an die SPD. Im Bürgergespräch hätten sie erklärt, sich mit ihren Anliegen schon an Ordnungsamt, Jugendamt, Polizei, Kreispolizei, Kriminalpolizei, Opferschutz, Weißen Ring, Mieterschutzbund und sogar an Innenminister Herbert Reul gewandt zu haben, berichtete Alexander Teske, „mehr oder weniger, ohne dass eine Beruhigung erfolgen konnte.“

Bei Rundgängen mit ihm, der stellvertretenden Ortsvereinsvorsitzenden Anita Schöneberg und weiteren Parteimitgliedern hätten die Betroffenen konkrete Probleme benannt und kritische Stellen gezeigt. So seien Lärmbelästigungen nach 22 Uhr an der Tagesordnung, sagte Teske. Der Spielplatz am Minna-Schmidt-Idar-Platz sei stark frequentiert, würde aber auch zweckentfremdet. Es werde Müll hinterlassen, Menschen hätten das dortige Wasserspiel sogar zum Duschen genutzt. An anderer Stelle werde nach Darstellung von Anwohnern mit Drogen gehandelt.

„Das generelle Sicherheitsgefühl ist deutlich beeinträchtigt“, lautet Alexander Teskes Erkenntnis. Schon in der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Ordnung und Verkehr brachte die SPD-Fraktion mit einmütiger Zustimmung der anderen Fraktionen das Thema „Sicherheit in Milspe“ auf die Tagesordnung. Folgende Punkte sollten laut SPD-Antrag in den weiteren Beratungen Beachtung finden und von der Stadtverwaltung bearbeitet werden:

SPD listet Maßnahmen auf

- Ordnungspartnerschaft (von Ordnungsdienst und Polizei, Anm. d. Red.) stärken: Das Modell sei in Ennepetal beschlossen und sollte in den Fokus rücken; zudem sollte der Politik laufend ein aktueller Stand gegeben werden, sodass dies an die Bürgerschaft weiter gespiegelt werden könne;

- Einsatz von Sicherheitskräften (Security, die für die besorgten Bürger ansprechbar ist), insbesondere in den Abendstunden und auf Patrouille vor allem an den vulnerablen Stellen;

- Konzertierte Aktionen von Zoll, Polizei und Ordnungskräften;

- Überprüfung von Free-WLan Bereichen;

- Kleinkinder seien weit nach 22 Uhr alleine unterwegs. Die Bürgerschaft sei dabei besorgt um deren Wohl und auch deren Aufnahmefähigkeit am nächsten Tag in schulischen Einrichtungen.

- Überprüfung von ebenerdig nicht genutzten Gewerbeimmobilien, die laut Satzung nicht als Wohnung genutzt werden dürfen (Beispiel Voerder Straße 63);

- Ruhestörung nach 22 Uhr: Welche effektiven Möglichkeiten bestehen für die Anwohnerschaft, das zu melden und zur Ruhe zu kommen?

- Briefing von Spielplatznutzern hinsichtlich der Verhaltensregeln auf einem Spielplatz;

- Was ist zu tun, „wenn junge Mädchen und Anwohnerinnen von Halbstarken durch Worte in Dauerschleife sexuell belästigt werden“ - was zur Folge habe, dass sich die Mädchen nicht mehr aus dem Haus trauen würden, insbesondere in den dunklen Abendstunden?

Stadt ist schon aktiv geworden

Alexander Teske betonte, dass man froh sei, dass „die Bürgerschaft sich mit ihren Sorgen an die SPD als demokratischer Partei gewandt hat und wir andere Fraktionen/Parteien in Ennepetal ebenfalls für dieses Thema sensibilisieren konnten.“ Man sehe es als Verpflichtung an, der Bürgerschaft Gehör zu verschaffen. „Handeln ist nunmehr gefragt“, meint der Ortsvereinsvorsitzende und Ratsherr. „Wir fordern daher eine zügige Bearbeitung dieser Anliegen.“

In der Ausschusssitzung teilte der Erste Beigeordnete Dieter Kaltenbach bereits mit, dass über einen Dringlichkeitsbeschluss bereits wieder ein Sicherheitsdienst beauftragt werde. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma SNS, die schon im Vorjahr in Milspe unterwegs war, sollen ab Ende kommender Woche wieder täglich – auch am Wochenende – von mittags bis in die Abendstunden in der Innenstadt Präsenz zeigen. Dies habe die Bürgermeisterin im Einvernehmen mit den Fraktionsvorsitzenden entschieden, weil man nach wie vor große Probleme habe, die Stellen beim Ordnungsdienst zu besetzen, erklärte Kaltenbach.

Zwar habe man inzwischen für eine der beiden neu geschaffenen Stellen eine Kraft gefunden, dafür seien von den bisherigen drei Kräften zwei ausgeschieden, so der Erste Beigeordnete. Unter dem Strich seien demnach nur zwei von fünf Stellen besetzt. „Wir haben jetzt zum vierten Mal eine Ausschreibung laufen“, berichtet er. Die Zahl der Bewerbungen lasse nicht unbedingt erwarten, dass die Vakanzen beseitigt werden könnten. Daher habe man sich für den Einsatz des Sicherheitsdienstes entschieden, auch wenn das viel Geld koste.

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