Dortmund. Nach dem Migrations-Beschluss mit Stimmen der AfD steht die CDU in der Kritik. In der Nacht kam es nun zu einer Farb-Attacke auf das Dortmunder Parteibüro.
Ein Plan zur Migrationsbegrenzung stößt auf scharfe Kritik – entgegen früherer Bekundungen hat die CDU-Fraktion im Bundestag ihren Antrag mithilfe der AfD beschlossen. In Dortmund haben in der darauffolgenden Nacht Unbekannte mehrere Farbbeutel auf das Büro des CDU-Kreisverbands am Südwall geworfen.
Bilder vom Donnerstagmorgen (30. Januar) zeigen zahlreiche rote Farbklekse an der großen Fensterfront sowie an der Fassade des Gebäudes. Vor dem Haus haben die Verantwortlichen zudem mit Kreide Botschaften wie „Eure Politik ist schmerzhaft“ auf den Gehweg geschrieben.
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Vandalismus an CDU-Büros in Dortmund und Lünen: Staatsschutz ermittelt
Wie die Polizei meldet, haben Beamte gegen 3.20 Uhr die roten Flecken sowie die politischen Schriftzüge auf dem Gehweg bemerkt. Es ermittelt nun der Staatsschutz, eine Anzeige wegen Sachbeschädigung wurde gestellt. Ebenfalls in der Nacht wurden auch an der CDU-Geschäftsstelle in Lünen mit schwarzer Farbe politische Schriftzüge angebracht – unter anderem die Worte „Blut an Euren Händen“.
Beim Dortmunder Kreisverband reagiert man gelassen auf den Vorfall. „Uns war bewusst, dass eine gewisse Gefahr für so etwas besteht“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Sarah Beckhoff, die im Wahlkreis I für den Bundestag kandidiert. In politisch aufgeheizten Situationen gebe es immer wieder Menschen, die insbesondere verbal über die Stränge schlagen. „Die Stimmung ist gut“, versichert Beckhoff – wenngleich die Verschmutzungen durch die Farbbeutel ärgerlich seien und Kosten verursachten. Die Kreide-Botschaften auf dem Gehweg hingegen nehme sie als legitimen Protest wahr: „Ich denke, das ist in Ordnung.“
Später am Donnerstag wollen Kritiker in Dortmund einen anderen Weg gehen: Mehr als 20 Organisationen, darunter Antifa, SPD, Grüne und zivilgesellschaftliche Organisationen, haben zu einer Demonstration um 18 Uhr vor der Reinoldikirche aufgerufen. Das Motto der Veranstalter: „Für eine solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer:innen“
Auch in anderen Städten werden Proteste erwartet. In Duisburg etwa planen Jugendorganisationen vor dem Büro der örtlichen Christdemokraten eine Demo unter dem Motto „Die CDU zerschmettert die Brandmauer – und wir gehen auf die Straße!“.
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Friedrich Merz‘ Fünf-Punkte-Plan, dem am Mittwoch neben der AfD auch die FDP zustimmte, sieht unter anderem mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sowie konsequentere Abschiebungen vor. Bei Teilen des Plans ist die rechtliche Umsetzbarkeit umstritten.
Zu den Vorfällen in Dortmund und Lünen sucht die Polizei Zeugen. Hinweise werden unter 0231/132-7441 entgegengenommen.